Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

29.08.2016
Türkei - Bestattung - Katholik

Bestattung eines Katholiken aus München in der Türkei zulässig

Ob ein Deutscher, der mit einer ausländischen Staatsangehörigen (hier: einer Türkin) verheiratet ist, in der Türkei oder in Deutschland bestattet werden darf, hat das Amtsgericht München entschieden, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim, erläutert:

Ob ein deutscher Katholik in der Türkei oder im Familiengrab in München beigesetzt werden darf, hängt vom Recht der Totenfürsorge ab. Dieses hat die türkische Witwe inne, welche die Beisetzung in der Türkei - auch gegen dem Wunsch der Mutter des Verstorbenen - vorgeben darf, wie das Amtsgericht München entschieden hat.

Der Fall des Amtsgerichts München

Ein Münchner verstarb im Jahr 2015. Er war 60 Jahre alt und seit 2011 mit einer Türkin verheiratet. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die Witwe brachte aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter mit in die Ehe. Der Erblasser wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern aufgenommenen Pflegeschwester. Der Verstorbene war Katholik und bis zu seinem Tod nie in der Türkei. Ein Testament hatte er nicht.

Die türkisch-stämmige Witwe möchte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, weil sie selbst dort später einmal beigesetzt werden möchte. Die Mutter des Verstorbenen widerspricht diesem Ansinnen, da die geplante Bestattung in der Türkei nicht dem Willen ihres Sohnes entspricht: Er habe im Familiengrab seiner Mutter in Neuaubing beerdigt werden wolle, wie er ihr gegenüber gesagt habe. Außerdem habe er eine Feuerbestattung gewünscht. Er habe zu keinem Zeitpunkt den Wunsch geäußert, in der Türkei beerdigt zu werden. Die Mutter des Verstorbenen erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht München, mit der der Witwe untersagt wurde, den Leichnam in die Türkei zu überführen. Die Witwe legte dagegen Widerspruch ein, dem das Amtsgericht München Recht gab: Es hob die einstweilige Verfügung auf. Somit wird der Verstorbene nun in die Türkei überführt und dort beerdigt werden.

Die Gründe der Entscheidung

Das Recht der Totenfürsorge hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Abgeleitet von den Grundrechten der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist es jedem freigestellt, über den Verbleib und die weitere Behandlung seiner sterblichen Überreste selbst zu bestimmen. Das entspricht auch den Grundsätzen des Erbrechts, wonach der Erblasser frei über seinen Nachlass verfügen darf. 

Das Recht der Totenfürsorge hat, sofern der Verstorbene hierzu nicht selbst etwas geregelt hat, der nächste Verwandte des Verstorbenen inne, vorrangig der Ehegatte. Der Inhaber des Totenfürsorgerechts muss sich allerdings im Rahmen des (mutmaßlichen) Willens des Verstorbenen bewegen. Innerhalb dieses Rahmens steht ihm ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Andernfalls ist die Umsetzung der Totenfürsorge nicht praktikabel. Das Gericht ist nach Anhörung von Zeugen davon überzeugt, dass sich das Vorhaben der Witwe im Rahmen des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen hält: dieser äußerte sich gegenüber den Töchtern seiner Ehefrau, dass er mit seiner Ehefrau gemeinsam bestattet werden wolle.

Die gegenteiligen Aussagen seiner Mutter und seiner Pflegeschwester stehen dem nicht entgegen. Der Wunsch nach einer Feuerbestattung und Beerdigung im Familiengrab in Neuaubing sein nachrangig, denn es sei durchaus vorstellbar, dass sich der Verstorbene mit verschiedenen Möglichkeiten der Totenfürsorge befasst und angefreundet hat. Entscheidend ist, dass die Option der Beisetzung in der Türkei, die die Witwe gewählt hat, sich nicht im Widerspruch zu den verschiedenen geäußerten Wünschen des Verstorbenen bewegt.

Die für die Mutter eintretende und nur schwer zu ertragende Härte nimmt das Gericht in Kauf. Ihr wird es - wenn überhaupt - nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein, die Grabstelle ihres Sohnes zu besuchen oder an dessen Beerdigung teilzunehmen. Das ist bedauerlich, aber für die Entscheidungsfindung unerheblich. Es geht im Gerichtsverfahren alleine darum, den erklärten oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu ermitteln, um daraus den Schluss ziehen zu können, ob die sich Ausübung der Totenfürsorge seitens der Ehefrau mit dem Willen des Verstorbenen deckt.

Praxishinweis für Sie:

Der Verstorbene hat den in der Praxis häufigen "Kardinalfehler" gemacht, nämlich nicht selbst für eine klare Regelung seiner Beisetzung zu sorgen (z.B. durch eine Vorsorgevollmacht), worauf der Obrigheimer Erbrechtsexperte und Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist. Damit gab der Erblasser diesen Aspekt seinen Hinterbliebenen in die Hand.

Für die Ausübung der Totenfürsorge kommt es vorrangig auf den ausdrücklichen, ersatzweise auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen an. Das Recht der Totensorge obliegt dem nächsten Verwandten. Das ist vorrangig der Ehegatte; ist ein solcher nicht vorhanden, sind dazu die Kinder berufen, wiederum ersatzweise die Eltern des Verstorbenen. Auf dieser Grundlage gestattet das Amtsgericht München der türkischstämmigen Ehefrau, ihren verstorbenen Ehegatten in der Türkei zu bestatten, obwohl dieser katholischen Glaubens war und gegenüber seiner Mutter den Wunsch geäußert hatte, im Familiengrab in einer bayerischen Gemeinde beigesetzt zu werden. Gegenüber den Töchtern seiner Ehefrau jedoch äußerte er etwas anderes: er wolle mit dieser gemeinsam bestattet werden. Deshalb bewege sich die Beisetzung in der Türkei im Rahmen seines geäußerten mutmaßlichen Willens.

Fundstelle: Amtsgericht München - Aktenzeichen: 171 C 12772/15

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16.06.2016
Stiftung Warentest - Erbrechtstip - Finanztest

Fachanwalt Roth gibt Versorgungstips für Haustiere im Notfall

Der Obrigheimer Erbrechtsexperte, Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth, gibt in der neuesten Ausgabe von Finanztest der Stiftung Warentest Tipps dazu, wie man sein Haustier per Testament versorgen kann.

Der Wunsch, sein Haustier als Erbe einzusetzen, ist in Deutschland nicht möglich. Vor allem im Wege der Auflage zur Versorgung des Haustiers mit Überwachung durch eine Testamentsvollstreckung ist dem treuen Begleiter eines Erblassers am besten gedient. 

Diesen und andere nützliche Hinweise des Erbrechtsexperten für den Erbfall finden Sie im Juli - Heft 2016 Finanztest der Stiftung Warentest auf Seite 11.

 

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16.06.2016
Focus Spezial - Erbrechtsexperte - Anwaltsliste 2016

Fachanwalt Roth als TOP - Erbrechtsanwalt 2016 gelistet

RA Roth zählt wieder zu Deutschlands TOP-Erbrechtsanwälten

Focus-Spezial September 2016: Der Erbrechtsexperte und Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim zählt wieder zu Deutschlands Top-Anwälten im Erbrecht!

Rechtsanwalt Wolfgang Roth gehört zu den Top-Anwälten im Erbrecht in ganz Deutschland. Dies gibt das Nachrichtenmagazin Focus-Spezial in seiner Septemberausgabe 2016 bekannt. Der Obrigheimer Fachanwalt überzeugt durch hohe Fachkompetenz und Expertise im Bereich des Erbrechts.

Erbrechtsexperte Roth sagt zur Auszeichnung: „Das ist eine Anerkennung unserer Obrigheimer Spezialkanzlei, die sich nur mit erbrechtlichen Sachverhalten beschäftigt. Auch der in unserer Kanzlei tätige Kollege Thomas Maulbetsch, ebenfalls Fachanwalt für Erbrecht, wurde ausgezeichnet. Nach 2014 und 2015 wurden wir erneut unter Deutschlands TOP-Anwälte im Erbrecht eingestuft. Derzeit gibt es ca. 175 000 Rechtsanwälte und Anwältinnen in Deutschland; davon wurden weniger als 75 zu TOP-Erbrechtsanwälten bestimmt. Dass wir in diesen exklusiven Kreis gewählt wurden, freut uns ganz besonders, denn das Spezialthema des Erbrechts erfordert kompetentes Fachwissen. Das nutzen wir für unsere Mandanten."

Focus-Spezial 2016 nennt über 800 führende Juristen und Großkanzleien aus allen relevanten Fachbereichen und liefert den Lesern wichtige Informationen, um einen ausgewiesenen Experten zu finden. Die Ausgabe „Deutschlands Top-Anwälte 2016" blickt hinter die Kulissen herausragender Kanzleien. Insgesamt listet Focus-Spezial über 500 Top-Anwälte aus den elf wichtigsten Rechtsbereichen (Erbrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, usw.).

Für die Liste der Top-Rechtsanwälte wurden über 12.500 relevante Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Zu jedem Rechtsgebiet wurden mehrere hundert Empfehlungen ausgesprochen. Neben der Häufigkeit der Kollegen-Empfehlungen wurden Mandantenbewertungsportale aus dem Internet ausgewertet und Erwähnungen in Branchenpublikationen oder der Wirtschaftspresse berücksichtigt. Die Anwälte und Kanzleien, die im deutschlandweiten Focus-Vergleich zu den führenden des Landes zählen, erhalten die Auszeichnung „Top-Rechtsanwalt 2016" für ihr jeweiliges Fachgebiet.

„Spezialisten sind gefragt. Das gilt für private Rechtsstreitigkeiten ebenso wie für juristische Fragestellungen in Unternehmen. Für die Anwaltslisten wurden an Hand eines aufwändigen Verfahrens die Top-Juristen aus allen wichtigen Fachgebieten ermittelt", so Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz schon 2015.

Besonders für das Erbrecht ist der Rat eines Erbrechtsexperten unausweichlich.

Focus-Spezial mit Deutschlands Top-Anwälten ist ab 22. September 2015 im Zeitschriftenhandel erhältlich.

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11.04.2016
Erbrecht - Betreuungrecht

Neues Buch erschienen

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hat in seinem neuen Buch "Erbfall und Betreuungsrecht" die Schnittstelle zwischen Betreuungsrecht und Erbrecht umfassend aufgearbeitet.

Wer als Privatperson (oft ehrenamtlich) als Betreuer für einen Familienangehörigen bestellt oder als Berufsbetreuer tätig ist, kommt nicht umhin, sich mit dieser Materie zu beschäftigen. Die Schnittstelle dieser beiden Rechtsbereiche ist eine der schwierigsten, denen sich ein Betreuer stellen muss. Hierfür gibt das neue Werk dem Betreuer und allen Beteiligten wertvolle Anregungen und Hilfestellungen an die Hand.

Von der Frage, ob ein Betreuter testierfähig ist, bzw. ob ein von ihm errichtetesTestament gültig ist, wie der Widerruf eines Testaments für oder gegen einen Betreuten erfolgen muss, um wirksam zu sein, über die Testamentsanfechtung bis hin zu Rechtsgeschäften mit erbrechtlicher Relevanz (lebzeitige Übertragungen, erbrechtliche Verzichtsverträge usw.) sind Fallkonstellationen, denen sich ein Betreuer irgendwann während seiner Tätigkeit für den Betreuten ausgesetzt sieht.

Wird der Betreute erbrechtlich bedacht, z.B. durch eine Erbschaft, ein Vermächtnisusw. stellen sich für den Betreuer in der Regel Fragen über eine vielleicht vorzunehmende Ausschlagung einer Erbschaft, seiner Befugnisse im Kreis von Miterbenoder bei Sonderkonstellationen im Rahmen eines Behindertentestaments mit angeordneter Vor- und Nacherbschaft. Pflichtteilsrechtliche Aspekte sind in jedem Erbfall ebenso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass sich der Betreuer einer Testamentsvollstreckung gegenüber sehen kann.

Verstirbt hingegen der Betreute, muss der Betreuer klären, welche Abschlusstätigkeiten (z.B. Bestattung) er noch vornehmen kann, darf und muss.

Das neue Buch giibt dem Betreuer Handlungsempfehlungen an die Hand, wonach er seine Tätigkeiten für den erbrechtlich involvierten Betreuten ausrichten kann. Gerichtliche Genehmigungsvorbehalte werden ebenso erörtert, wie Aspekte seiner Bestattungspflicht.

Die Einleitung einer Nachlasspflegschaft, die unterschiedlichen Zuständigkeiten des Nachlass-, des Betreuungsgerichts und der allgemeinen Zivilgerichte sowie Sicherungs- und Abschlusstätigkeiten, die der Betreuter für den Fall des Todes des Betreuten noch durchführen darf oder muss, werden neben kostenerstattungsrechtliche Fragen ebenfalls besprochen.

Da kein Betreuer vor dem Tod gefeit ist, gibt das Buch auch Informationen für die Erben des Betreuers. Praxishinweise, Musterformulierungen, Anträge usw. die immer und jeweils auf den Einzelfall anzupassen sind, runden das Werk ab.

Der Obrigheimer Fachanwalt für Erbrecht und Erbrechtsexperte Wolfgang Roth hat die bis Ende 2015 ergangene Rechtsprechung in sein neues Buch ebenso eingearbeitet, wie die für die tägliche Arbeit des Betreuers bis dahin veröffentlichte, für die Berührung von Betreuungsrecht und Erbrecht einschlägige Literatur.

Wer das neue Buch für nur € 34,80 bestellen möchte, kann dies tun unter https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/erbfall-und-betreuungsrecht/

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22.02.2016
Grundbuch - Erben - Einsichtnahme

Künftige Erben dürfen Grundbuch der Eltern nicht einsehen

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim weist auf einen Fall hin, den das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst entschieden hat: Allzu neugierige Kinder dürfen das Grundbuch ihrer Eltern nicht einsehen.

Leitgedanke der Entscheidung:

Wer in der Zukunft und auch nur vielleicht gesetzlicher Erbe sein könnte, hat kein Recht auf Einsichtnahme in das Grundbuch des (künftigen) Erblassers.

Der zur Prüfung stehende Sachverhalt:

Die Eltern übertrugen ein Grundstück an ihren Sohn. Dieser belastete die Immobilie mit Grundpfandrechten, woraufhin das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet wurde. Durch anschließendes Versäumnisurteil des Landgerichts wurde der Sohn verurteilt, das Grundstück seinem Vater zurück zu übertragen. Die Ehefrau verstarb, wobei sich die beiden Eltern per Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und den Sohn als Schlusserben benannt hatten. Diese Schlusserbeinsetzung wurde später jedoch wieder aufgehoben. Der Vater als ehemaliger Grundstücksübergeber wurde auf Grund des Urteils im Grundbuch wieder eingetragen. Er verkaufte anschließend die Immobilie an einen Dritten. Der Sohn verlangte Grundbucheinsicht im Wege der Übersendung eines Aktenduplikats. Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, weil nicht erkennbar war, dass der Sohn Ansprüche aus der Rückabwicklung zugunsten seines Vaters auch gegen den aktuell eingetragenen Dritten als Eigentümer richten könnte. Die dagegen erhobene Beschwerde des Sohnes bleibt erfolglos.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf:

§ 12 der Grundbuchordnung (GBO) fordert für die Einsichtnahme in das Grundbuch ein berechtigtes Interesse. Dieses besteht, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse dargelegt wird. Ein rein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse ist dafür ausreichend. Ein nur beliebiges Interesse des Antragstellers genügt hierfür nicht, sondern es müssen sachliche Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausschließen, vorgebracht werden (OLG München, BeckRS 2012, 24440; Kammergericht Berlin, NJW-RR 2004, 2316). Da der im Grundbuch eingetragene Eigentümer trotz seines informationellen Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich vor der Einsichtnahme nicht gehört wird und ihm dagegen in aller Regel auch kein Beschwerderecht zusteht, sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen die Interessen des eingetragenen Grundstückseigentümers abzuwägen. Ist der eingetragene Eigentümer inzwischen verstorben, ist anerkannt, dass bereits die mögliche Stellung als Pflichtteilsberechtigter genügt, um das Recht auf Einsichtnahme in das Grundbuch des Erblassers zu begründen.

Da der Vater des Antragstellers aber noch lebt, genügt die Stellung seines Sohnes als nur möglicher, künftiger gesetzlicher Erbe noch nicht, um das Grundbuch einzusehen. Rein hypothetische, künftige Ansprüche geben das Einsichtsrecht nämlich nicht her, wie das OLG Karlsruhe schon 2009 entschieden hat. Die Eintragung des Sohnes im Grundbuch als ehemaliger Voreigentümer ist nur dann geeignet, ein Einsichtnahmerecht zu begründen, wenn ein Restitutionsanspruch dargelegt wird; dies wäre ein wirtschaftliches Interesse, das es bei der o.g. Interessenabwägung zu berücksichtigen gilt. Da ein solches wirtschaftliche Interesse nicht vorgetragen wird, bleibt die Beschwerde erfolglos.

Praxishinweis für Sie:

Der künftige gesetzliche Erbe hat eine schwache Rechtsposition, wenn er Ansprüche gegen den künftigen Erblasser geltend machen will. Nicht jedes Interesse begründet das Recht auf Grundbucheinsicht, vor allem kein „Ausforschungsinteresse" und schon gar nicht bloße Neugier, z.B. um den Verkaufspreis des Grundstücks zu erfragen, worauf der Obrigheimer Erbrechtsexperte Wolfgang Roth hinweist.

Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2015 – I-3 Wx 149/15 

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02.02.2016
Grundbuch - Kosten - Grundstück

Kostenlose Berichtigung des Grundbuchs bei Erbauseinandersezuung

Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert an Hand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) München, wie man bei einer Erbauseinandersetzung mit Umschreibung des Grundbuchs Kosten sparen kann:

Der Leitgedanke der Entscheidung:

Wird ein Erbe im Zug der Erbauseinandersetzung im Grundbuch zur Erfüllung eines Vorausvermächtnisses eingetragen, ist der Eigentumserwerb kostenfrei, wenn er innerhalb von 2 Jahren nach dem Sterbefall erfolgt.

Der Sachverhalt des OLG München:

In einem notariellen Testament bestimmte die Mutter ihre beiden Kinder zu ihren Erben und wandte ihnen  Vorausvermächtnisse zu. Zur Erfüllung dieser Vermächtnisse wurden einem Miterben durch einen Notarvertrag Nachlassgrundstücke überschrieben. Für die Umschreibung im Grundbuch erhob der Kostenbeamte eine Eintragungs- und eine Katasterfortführungsgebühr. Danach wurde der Kostenansatz wieder gelöscht, weil die Ausnahmeregelung der Anmerkung (Abs. 1 Satz 2) zu Nr. 14110 KV GNotKG auch dann gelte, wenn der Erbe durch die Erfüllung eines ihm zugewandten Vorausvermächtnisses als Eigentümer eingetragen werde. Die Bezirksrevisorin legte gegen die Kostenlöschung Rechtsmittel ein, die das Amtsgericht zurückwies. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Revisorin weist das OLG München ebenfalls zurück.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München:

Der Senat schließt sich dem OLG Stuttgart an, wonach keine Kosten für die Eintragung eines Miterben als Grundbucheigentümer ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft zu erheben sind, wenn der Eintragung eine Auflassung in Vollziehung eines Vorausvermächtnisses zugrunde liegt, sofern der Eintragungsantrag in der 2-Jahres-Frist gestellt wird. Das Kostenrecht wurde am 23.07.2013 neu geordnet. Die Gebührenprivilegierung wurde mit Abs. 2 Satz 2 der Anmerkung zu Nr. 14110 KV GNotKG auch auf Sachverhalte erstreckt, in welchen die Erben erst infolge einer „Erbauseinandersetzung“ eingetragen werden. Kostenrechtlich wurde der Begriff der Erbauseinandersetzung nicht definiert. Zivilrechtlich stellt die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die endgültige Beendigung der Erbengemeinschaft durch Verteilung des Reinnachlasses dar. Der Wortlaut der Kostenprivilegierung erstreckt sich auf alle Formen einer solchermaßen vorgenommenen Erbauseinandersetzung. Auch wenn der Vollzug eines Vorausvermächtnisses noch keine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft insgesamt darstellt, rechtfertigt die rechtsdogmatische Sicht es nicht, das Kostenprivileg einem Erben zu versagen, dessen Eigentumserwerb auf der Erfüllung des Vorausvermächtnisses beruht. Ein sachlicher Grund, den Eigentumserwerb des Erben in Ausführung einer Teilungsanordnung einerseits und in Erfüllung eines Vorausvermächtnisses andererseits unterschiedlich zu würdigen, ist nicht gerechtfertigt.

Praxishinweis für Sie:

Der begrüßenswerte Beschluss hilft kostenrechtlich all jenen Grundbuchumschreibungen, die innerhalb der 2-Jahres-Frist von den Erben beantragt werden, unabhängig vom Rechtsgrund der Übertragungspflicht. Ein Vorausvermächtnis kann – anders als eine Teilungsanordnung – schon vor der Schlussauseinandersetzung eingeklagt werden und ist laut OLG München ebenfalls kostenprivilegiert, wie Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erklärt.

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 15.12.2015, 34 Wx 334/15 Kost

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05.01.2016
Testamentsvollstreckung - Steuerfragen

Steuerliche Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers

Bei einer Testamentsvollstreckung tauchen immer steuerrechtliche Fragen auf. Die Erklärung der Erbschaftsteuer, vor und nach dem Erbfall anfallende Steuern, Zahlung der Erbschaftsteuer usw. muss der Testamentsvollstrecker vornehmen. Praxisrelevante Konstellationen sind nachfolgende für Sie zusammengefasst:

I. Der Erbschaftsteuerbescheid

Laut § 20 III ErbStG haftet bis zur Teilung des Nachlasses für die Erbschaftsteuer der am Erbfall Beteiligten der Nachlass. Nach § 32 I 1 ErbStG gibt das Erbschaftsteuerfinanzamt den Erbschaftsteuerbescheid dem Testamentsvollstrecker bekannt. Er ist sog. "Bekanntgabeadressat". Wenn er selbst Erbe oder Miterbe ist und sich der Bescheid deshalb inhaltlich auch gegen ihn als Steuerschuldner richten kann, muss aus dem Bescheid auch ersichtlich sein, ob die namentlich aufgeführte Person nur der Adressat des Bescheides oder auch der zahlungspflichtige Steuerschuldner sein soll. Der Testamentsvollstrecker muss nach § 32 ErbStG für die Bezahlung der Erbschaftsteuer sorgen. Tut er dies nicht, haftet er persönlich auf den Ausfall dieser Steuer!

Praxistipp: Da es sich dabei um Schulden des Nachlasses handelt, sollte der Testamentsvollstrecker keine Aufteilung des Nachlasses vornehmen, ohne für die Erbschaftsteuer zumindest genügend Rücklagen zu bilden!

Der Testamentsvollstrecker selbst darf allein wegen seines Amts gegen den Steuerbescheid kein Rechtsmittel einlegen. Dies dürfen nur die Erben. Die Einspruchsfrist läuft für den Erben jedoch bereits mit Zugang des Erbschaftsteuerbescheids beim Testamentsvollstrecker. Er sollte dem Erben deshalb unverzüglich den Erbschaftsteuerbescheid zusenden und ihn auf dessen eigenes Recht, Rechtsmittel einzulegen, hinweisen. Ein Einspruch lohnt sich z.B. dann, wenn der Testamentsvollstrecker die falsche Steuerklasse des Erben in der Erbschaftsteuererklärung angegeben hat (was durchaus passieren kann, weil die Erbschaftsteuerklasse nicht immer dieselbe wie bei der Einkommensteuerklasse ist!). Will der Erbe, dass der Testamentsvollstrecker für ihn Rechtsmittel einlegt, muss er ihn hierzu gesondert bevollmächtigen (und auch gesondert entlohnen!).

 

II. Die Berichtigung fehlerhafter Steuererklärungen

Stellt der Testamentsvollstrecker im Zuge seiner Tätigkeit fest, dass der Verstorbene gar keine oder fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben hatte, obliegt es ihm nach §§ 34, 153 AO, die Steuererklärung nachzuholen oder zu berichtigen. Wird der Testamentsvollstrecker vom Finanzamt aufgefordert, eine erblasserseits bisher nicht gefertigte Einkommensteuererklärung abzugeben, benötigt er zu dazu Unterlagen für den Veranlagungszeitraum. In diesem Fall kann er von den Banken des Verstorbenen Erträgnisaufstellungen anfordern und weitere Einkünfte einholen.

Praxistipp: Vorsorglich sollte er einen Antrag auf Fristverlängerung stellen, wenn unklar ist, bis wann mit Zugang der Unterlagen zu rechnen ist und das Finanzamt von sich aus anschreiben, um zu klären, ob noch rückständige Steuererklärungen einzureichen sind.

 

III. Vor dem Erbfall entstandene Steuern

Die Steuerpflichten des Testamentsvollstreckers hängen von seiner zivilrechtlichen Befugnis ab, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.10.1970, veröffentlicht in BStBl. II, 1971, 119, entschieden hat. Hatte der Verstorbene noch keine Steuererklärung abgegeben, muss der Testamentsvollstrecker das im Rahmen seiner Aufgaben nachholen. Für die Steuererklärungen eines Pflichtteilsberechtigten ist der Testamentsvollstrecker mangels zivilrechtlicher Rechtszuständigkeit ohnehin unzuständig, außer es liegt ein Fall der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht (§ 2338 BGB) vor. 

 

IV. Nach dem Erbfall entstehende Steuern

Immer wieder wird in der Praxis verkannt, dass der Testamentsvollstrecker für nach dem Erbfall entstehende Steuern gar nicht zuständig ist. Die Pflicht zur Abgabe solcher Steuererklärungen obliegt allein den Erwerbern (also den Erben). Der Erbe muss außerdem selbst für die Bezahlung dieser Steuerschulden aus eigenen Mitteln aufzukommen. Dies ist nicht Pflicht des Testamentsvollstreckers bzw. des von ihm verwalteten Nachlasses; das gilt für jegliche nach dem Tod des Erblassers in der Person der Erwerber (Erben) entstehenden Steuerarten, z.B. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und deren Erklärungen. Nicht zuletzt deshalb müssen die Erben als "Erwerber" die Steuererklärungen selbst unterzeichnen.

Praxistipp: Fordern die Erben den Testamentsvollstrecker zur Abgabe dieser Art der Steuererklärung auf, muss er sie auf seine fehlende Rechtszuständigkeit ausdrücklich hinweisen, jedoch die sich in seinem Besitz befindlichen steuerlich relevanten Unterlagen den Erben zur Verfügung stellen, damit sie ihre Steuererklärungen anfertigen können.

 

V. Praxishinweis für Sie

Steuerliche Rechte und Pflichten stellen einen nicht zu unterschätzenden Teil der Tätigkeit im Rahmen einer Testamentsvollstreckung dar. Zur Vermeidung haftungsträchtiger Fehler sollte sich der Testamentsvollstrecker fachkundigen Rat hinzuholen. Fehlt ihm das entsprechende steuerliche Wissen, trägt die Kosten der hinzugezogenen Beratung der Nachlass. 

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27.11.2015
Sterbehilfe - Gesetz - Suizid

Sterbehilfegesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das neue, lange umstrittene Sterbehilfegesetz nun gebilligt. Es sieht vor, die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" zukünftig unter Strafe zu stellen. In seiner Sitzung vom 27.11.2015 hat der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz zur Einfügung eines neuen Straftatbestandes in § 217 des Strafgesetzbuchs genehmigt.

Wer einem Sterbewilligen geschäftsmäßig tödliche Medikamente gewährt, unterliegt zukünftig einer Strafandrohung von bis zu drei Jahre Haft.

Ein Suizid (Selbsttötung) bleibt auch künftig hingegen straflos. Das Gesetz soll die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung verhindern. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme daran werde nicht infrage gestellt, wie der Bundesrat in einer Pressemitteilung erklärt. Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen, seien von einer Strafandrohung ausgenommen.

Sobald der Bundespräsidenten das Gesetz unterzeichnet hat, tritt es am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Ob es tatsächlich die gewünschte Klarheit für die Praxis bringt, wird sich zeigen. Insbesondere die Ärtzeschaft ist nun in der Pflicht, da der Begriff der "Geschäftsmäßigkeit" unscharf ist und auch Ärzte betreffen kann und wird. Die Auslegung des Begriffs wird zu gegebener Zeit der Rechtsprechung obliegen, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist.

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23.09.2015
Focus Spezial - TOP Anwalt im Erbrecht - Auszeichnung

RA Roth zählt wieder zu Deutschlands TOP-Erbrechtsanwälten

Focus-Spezial September 2015: Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth zählt zu Deutschlands Top-Anwälten im Erbrecht

Wolfgang Roth gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Der Obrigheimer Fachanwalt überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im schwierigen Bereich des Erbrechts.

Erbrechtsexperte Roth sagt über die Auszeichnung: „Das ist eine Anerkennung unserer Spezialkanzlei, die sich ausschließlich mit erbrechtlichen Themen beschäftigt. Auch der in unserer Kanzlei tätige Kollege Thomas Maulbetsch, ebenfalls Fachanwalt für Erbrecht, wurde ausgezeichnet. Nach 2014 wurden wir erneut unter Deutschlands TOP-Anwälten im Erbrecht eingestuft. Derzeit gibt es ca. 175 000 Rechtsanwälte und Anwältinnen in Deutschland; davon wurden jedoch nur 71 als TOP-Erbrechtsanwälte ausgewählt. Dass wir in diesen exklusiven Kreis gewählt wurden, macht uns besonders stolz, denn das Spezialthema des Erbrechts erfordert extrem kompetentes Fachwissen. Dieses nutzen wir für unsere Mandanten."

Focus-Spezial nennt über 800 führende Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen und liefert den Lesern die entscheidenden Informationen, um zu ihrem Recht zu gelangen. Die Ausgabe „Deutschlands Top-Anwälte" blickt hinter die Kulissen herausragender Kanzleien. Insgesamt listet Focus-Spezial 528 Top-Anwälte aus den elf wichtigsten Rechtsfeldern (Erbrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht, usw.) auf.

Für die Liste der Top-Rechtsanwälte wurden über 12.500 relevante Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Zu jedem Rechtsgebiet wurden durchschnittlich 869 Empfehlungen ausgesprochen. Zusätzlich zur Häufigkeit der Kollegen-Empfehlungen wurden Mandantenbewertungsportale aus dem Internet herangezogen und Erwähnungen in Branchenpublikationen oder der Wirtschaftspresse gewertet. Die Anwälte und Kanzleien, die im deutschlandweiten Focus-Vergleich zu den führenden des Landes zählen, erhalten die Auszeichnung „Top-Rechtsanwalt 2015" für ihr jeweiliges Fachgebiet.

Spezialisten sind gefragt. Das gilt für private Rechtsstreitigkeiten ebenso wie für juristische Fragestellungen in Unternehmen. Für die Anwaltslisten wurden an Hand eines aufwändigen Verfahrens die Top-Juristen aus allen wichtigen Fachgebieten ermittelt", so Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz.

Focus-Spezial mit Deutschlands Top-Anwälten ist seit dem 22. September 2015 im Zeitschriftenhandel für 6,90 Euro erhältlich.

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03.07.2015
Kinderbuch - London - Buchmesse

Bookfair in London zeigt "Die Freunde vom Wald"

Auf der diesjährigen Buchmesse (bookfair) in London wurde Wolfgang Roths Kinderbuch "Die Freunde vom Wald" dem englischsprachigen Markt (USA, England, Australien) präsentiert. Die Messe, die im Londoner "Kensington Olympia" stattfand, ist die wichtigste internationale Frühjahrsbuchmesse.

Die Frankfurter Literaturverlag GmbH war mit einem eigenen Stand vertreten und zeigte deren Neuerscheinungen interessierten Agenturen, Buchhändlern, Bibliothekaren, Medienvertretern und Literaturagenten. 25 000 Fachbesucher informierten sich über neue Bücher.

Besteht Interesse eines englischsprachigen Verlages, "Die Freunde vom Wald" zu veröffentlichen, wird das Kinderbuch übersetzt und auch im Ausland vertrieben.

 

Herzlichen Dank an die Frankfurter Verlagsgruppe AG!

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Wolfgang Roth
Fachanwalt für Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger

Tel.: +49 - 6261 - 67 11 00


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