Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

14.04.2015
Erbunwürdigkeit - Patientenverfügung - versuchter Totschlag

Tötungsversuch ohne Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

Einen Fall, der im Pflegeheim spielt und ein Dilemma, vor dem Angehörige Schwerstpflegebedürftiger stehen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigehim erläutert, wie es dabei zur Erbunwürdigkeit kommen kann, wenn der Pflegebedürftige keine Patientenverfügung errichtet hatte:

Der Leitgedanke der Entscheidung:

Versucht ein Erbe, einen seit Jahren geschäftsunfähigen Erblasser zu töten, tritt dessen Erbunwürdigkeit ein, wenn der Erblasser weder eine Patientenverfügung hinterlassen hat, noch eine Tötung auf Verlangen vorliegt und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht dem (mutmaßlichen) Erblasserwillen entspricht.

Der zu entscheidende Sachverhalt:

Die Ehefrau erkrankte 1997 an Alzheimer und musste 2002 in ein Alten- und Pflegeheim verlegt werden. Seit 2003 erhielt sie eine Magensonde (PEG-Sonde), über die sie künstlich ernährt wurde. Ihr Krankenzimmer verließ sie nicht mehr. Ansprechbar war sie ebenfalls nicht mehr. Ihr Ehemann, der depressiv war und bereits versucht hatte, sich selbst zu töten, wurde vom Betreuungsgericht zu ihrem Betreuer bestellt. 

Im Februar 2012 durchschnitt er mit einer Schere den Verbindungsschlauch zur Magensonde seiner Frau. Das Pflegepersonal entdeckte sein Tun und reparierte die Verbindung wieder. Die Ehefrau starb einen Monat später an einer Lungenentzündung. Wegen versuchten Totschlags in einem minderschweren Fall wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Verstorbene hinterließ drei Kinder. Ein Sohn klagte auf Feststellung der Erbunwürdigkeit seines Vaters, der durch ein Ehegattentestament als Alleinerbe eingesetzt worden war. Das Landgericht gab der Klage statt, auf die Berufung hin wurde sie vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen. Der Bundesgerichtshof erklärt die Revision für begründet und verweist das Verfahren an das Berufungsgericht zurück.

Die Grundlagen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

a) Pflichtteilsstrafklausel hindert Erbunwürdigkeitsklage nicht

Das Anfechtungsrecht steht dem Sohn zu, denn ihm käme der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten, § 2341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Erbunwürdigkeit führt dazu, dass der Anfall der Erbschaft an den Erbunwürdigen als nicht erfolgt gilt; vielmehr fällt die Erbschaft fällt demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, was auf den Sohn als Kläger zutrifft. Ein zunächst geltend gemachter Anspruch auf den Pflichtteil hindert dies nicht, auch wenn im Testament eine Pflichtteilsstrafklausel vorhanden ist. Die Pflichtteilsstrafklausel setzt voraus, dass der überlebende Ehegatte Vollerbe wird und ihm gegenüber Pflichtteilsansprüche angemeldet werden. Ist die Erbunwürdigkeitsklage erfolgreich, wird der überlebende Ehegatte gerade kein Erbe, so dass der Sinn der Pflichtteilsstrafklausel, dem überlebenden Ehepartner den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten, nicht eingreift.

b) Erbunwürdigkeit wegen fehlender Patientenverfügung

Der Erbunwürdigkeitsgrund des § 2339 Absatz 1 Satz 1 BGB umfasst auch den Fall der versuchten vorsätzlichen Tötung in einem minderschweren Fall (§§ 212, 213, 21, 22, 23 Strafgesetzbuch). Die Fälle der Tötung auf Verlangen scheiden hingegen aus § 2339 BGB aus, denn die Tötung auf Verlangen ist wie eine Verzeihung zu behandeln. Ein ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis der Erblasserin am Durchtrennen der Sonde besteht nicht, wie schon das ergangene Strafurteil feststellt. Ein zulässiger Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen ist nicht gegeben, da eine Patientenverfügung nach §§ 1901a ff. BGB fehlt. Will der Betreuer den Abbruch der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen Betroffenen herbeiführen, bedarf er in dieser Lage der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 Absatz 2 BGB. Eine solche Genehmigung wurde nicht beantragt.

c) Auch menschlich billigenswerte Motive der versuchten Tötung sind irrelvant

Auf die – mitunter billigenswerten – Motive des Erbunwürdigen kommt es nicht an. § 2339 I BGB ist insoweit nicht einschränkend auszulegen; der Gesetzeszweck, eine erbrechtliche Sanktion auf schwerstes vorsätzlich begangenes Handlungsunrecht, das es als unerträglich erscheinen ließe, wenn der Nachlass des Opfers auf den Täter überginge, ist gegeben. Auch wenn sich der Täter in einer persönlich sehr schweren Situation befindet, gibt ihm das nicht das Recht, einseitig die lebenserhaltenden Maßnahmen für die Erblasserin abzubrechen, um sie zu töten. Da das Berufungsgericht diese Aspekte fehlerhaft gewürdigt hat, verweist der Bundesgerichtshof das Verfahren mit dem zusätzlichen Hinweis zurück, dass auch die Frage der Schuldfähigkeit des Erbunwürdigen zu klären sein wird, da er seine Unzurechnungsfähigkeit ausdrücklich geltend gemacht hat; ohne Schuldfähigkeit gibt es keine Erbunwürdigkeit

Praxishinweis:

Der menschlich tragische Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig die vom Gesetzgeber eingeführte Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu errichten, ist. Hiervon sollte Gebrauch gemacht werden, um Familiendramen, wie das vorliegende, zu vermeiden. Damit der Vorwurf der Erbunwürdigkeit des Witwers entfällt, muss dieser sich nun im Zivilverfahren als "unzurechnugsfähig" erklären lassen, was demütigend ist. Aber nur so kann er seine Erbenstellung aus desm Testament behalten, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist.

Fundstelle:

BGH, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 

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13.04.2015
Internet - Tod - Digitaler Nachlass

Der digitale Nachlass - Was tun bei Tod und Internet?

Fast jeder ist heutzutage bei seinem Tod Mitglied in einem sozialen Netzwerk (z.B. facebook, twitter usw.), hat einen Email-Account oder gar eine eigene Homepage. Um diesen „digitalen Nachlass“ kümmert man sich in der Rechtspraxis in der Regel nicht, so dass die Hinterbliebenen bzw. Erben und Angehörige vor fast unlösbaren Problemen stehen, wie Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim aus seiner Praxis mitteilt. Die Datensicherheit bleibt also auf der Strecke. Oft sind die Zugänge zu ihren Daten niemandem bekannt; der Bestatter kümmert sich um diese Aspekte nicht. Die Netzpolitik hat dieses Thema bisher kaum beachtet.

Ohne dass die Daten im Internet gelöscht werden, z.B. auf Facebook, lebt man also im Internet weiter. Höchstpersönliche Mitteilungen, eigene Videos, z.B. auf Youtube, usw. sollten daher nach dem Tod des Erblassers gelöscht werden können. Es fragt sich, ob diese Rechte den nächsten Angehörigen oder den Erben zustehen, welche der Verstorbene in seinem Testament eingesetzt hat. Nach § 1922 BGB geht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf den Erben über.

Unvererblich sind hingegen höchstpersönliche Rechte des Erblassers, die zu seinem postmortalen Persönlichkeitsrecht zählen. Das können Tagebuchaufzeichnungen, digitale Liebesbriefe, Emails, usw. sein, die ja gerade kein „Vermögen“ im klassischen Sinn darstellen. Das den Tod überdauernde Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen schützt den Erblasser auch nach seinem Ableben gegen Herabwürdigungen und Verfälschungen seiner sozialen Lebensleistung jeglicher Art. Dieser ideelle Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird nicht vererbt, aber auch nach seinem Tod geschützt. Der digitale Nachlass ist von der Rechtsprechung allerdings teilweise als „Vermögen“ in einem erweiterten Sinn angesehen worden und dadurch vererblich. Somit steht den Erben das Recht und die Pflicht zu, sich um den digitalen Nachlass zu kümmern.

Dabei stehen sie jedoch in der Regel vor einem Praxisproblem, denn ihnen sind die Zugangs- und Passwörter des Verstorbenen unbekannt. Um dieses Dilemma zu lösen, gibt es drei Möglichkeiten:

 - Manche Anbieter löschen ohne Weiteres die Daten des Verstorbenen, sobald   ihnen eine Sterbeurkunde oder ein Erbschein vorliegt.

- Inzwischen gibt es Unternehmen, welche Internetnutzern eine kostenpflichtige und professionelle Verwaltung ihres digitalen Nachlasses anbieten. Ob diese Unternehmen allerdings sicher sind und tatsächlich vertrauensvoll mit den Nachlassdaten umgehen, muss bezweifelt werden. Auch die dafür anfallenden Kosten sind im Auge zu behalten, ebenso die Frage, was mit den Daten geschieht, wenn ein solcher professioneller Nachlassverwalter für den digitalen Nachlass irgendwann aufhört zu existieren.

- Die sicherste Möglichkeit, den digitalen Nachlass zu regulieren, ist die Eigenvorsorge des Erblassers: Er kann durch ein Testament eine bestimmte Person seines Vertrauens damit beauftragen und sollte ihm zusätzlich auch eine Vollmacht hierzu erteilen. Dazu muss er natürlich auch die jeweils aktuellen Zugangsdaten und Passwörter bereithalten. Am Besten hält sich der vorausschauende, künftige Erblasser an folgende Checkliste. Er sollte:

 

- sich bereits zu Lebzeiten um den eigenen digitalen Nachlass kümmern

- eine Auflistung aller Nutzer-Konten mit Kennworten/Passworten erstellen

- in einem Testament regeln, wer sich um die Datenabwicklung kümmert; dies kann auch durch Erteilung einer schriftlichen Vollmacht geschehen, die mit dem Tode wirksam wird (postmortale Vollmacht)

- genaue Anweisung im Testament oder Vollmacht, wie mit den Daten zu verfahren ist (Löschung, Umschreibung der Nutzerkonten, usw.) geben. Mitteilung an den Bevollmächtigten über den Aufbewahrungsort der Zugangsdaten ist unerlässlich (z.B. USB-Stick, ausgedruckte Liste, usw.)

- eine ständige Aktualisierung der Liste der Zugangsdaten vornehmen.

Expertentipp

Kümmern Sie sich rechtzeitig um Ihren (künftigen) digitalen Nachlass durch ein Testament oder eine gesonderte Vorsorgevollmacht. Nutzen Sie Ihre erbrechtlichen Möglichkeiten selbst aus, bevor andere auf Ihre Daten zugreifen, rät der Obrigheimer Erbrechtsspezialist Wolfgang Roth

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09.04.2015
Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Notfallvorsorge

Für BGV vor "vollem Haus" referiert

Die Bezirksdirektion Mosbach des BGV / Badischen Versicherungen, mit Standort in bester Lage (Palm´ sches Haus), veranstaltete bereits zum 3. Mal einen Infoabend in der Alten Mälzerei zum Thema „Sorglos leben – Vorsorge für den Notfall".

Dies geschah in bewährter Kooperation mit dem bekannten Spezialisten auf dem Gebiet „Erben & Vererben", Fachanwalt Wolfgang Roth aus Obrigheim. Fundierte Vorträge und ausführliche Informationen zu den Schwerpunkten „Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht" machten den Abend für die weit über 120 interessierten Zuhörer zu einer informativen Veranstaltung in der Alten Mälzerei. Dies zeigte sich auch an den vielen Fragen der Zuhörer.

Bezirksdirektor Geier und sein engagierter Mitarbeiterstab vor Ort (Monika Tekintas, Dominic Müller, Sven Heinrich und Dominik Zimmermann) sind sich Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Kunden rund um die Themen Versicherung – Vorsorgevollmacht - Vermögen bewusst. Sie machten mit dieser Veranstaltung einmal mehr deutlich, dass der Beruf des Versicherungsvertreters nicht nur der klassische Vertragsabschluss ist, sondern weit mehr! Es geht dabei um die finanzielle Absicherung und Verantwortung für den Kunden, in dem Aufzeigen und Lösen von existenziellen Risiken.

„Wir wollen Mehrwerte und Nutzen für unsere Kunden schaffen", so die einstimmige Verpflichtung von den BGV – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort.

Die sehr große Zahl der Zuhörerschaft zeigte der veranstaltenden BGV, dass das Thema der Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung genau den Informationsbedarf der Bevölkerung traf. Für 2016 ist ein weiterer Informationsabend geplant, zu dem Sie sich bereits jetzt bei der BGV telefonisch anmelden können, wie Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim mitteilt.

 

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26.03.2015
Gurlitt - Testament - Bern

Gurlitts Testament wirksam

Ihr Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim informiert Sie über die neuesten Entwicklungen im Nachlassverfahren des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt:

Das Nachlassgericht in München hat das Kunstmuseum Bern als rechtmäßigen Erben der Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt bestätigt. Damit steht dem Museum die Kunstsammlung zu.

Der Antrag von Uta Werner, der Cousine Gurlitts, ihr einen Alleinerbschein auszustellen, lehnte das Gericht hingegen ab. "Das Gericht hält das Testament von Cornelius Gurlitt, in dem er das Kunstmuseum Bern zum Alleinerben eingesetzt hat, für wirksam", hieß es in einer Mitteilung des Münchener Gerichts am heutigen Donnerstag.

Die Cousine des verstorbenen Kunstsammlers beantragte den Erbschein deshalb, weil ein Jurist und Psychiater in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen war, Cornelius Gurlitt habe zum Zeitpunkt seiner Testamentserrichtung an paranoiden Wahnideen gelitten. Aus diesem Grund war dessen Testierfähigkeit zweifelhaft gewesen. Für den Fall der Testierunfähigkeit des Erblassers wäre sein Testament nichtig und seine Cousine gesetzliche Erbin gewesen. Dem folgte das Nachlassgericht nicht und wies den Erbscheinsantrag nun zurück.

Cornelius Gurlitt, dessen Vater einer der Kunsthändler Adolf Hitlers gewesen war, hatte mittels Testament sein gesamtes Vermögen einschließlich seiner auf viele Millionen geschätzten Kunstsammlung dem Kunstmuseum in Bern vererbt. 

Ob gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts seitens der Cousine Gurlitts Beschwerde eingelegt wird, wird sich zeigen. Ihr Obrigheimer Erbrechtsexperte Wolfgang Roth hält Sie auf dem Laufenden.

 

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13.03.2015
Erbschein - Testament - Kopie

Erbschein durch Kopie des Testaments möglich

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob eine Testamentskopie eine Erbenstellung begründen und der Erbe auf eine solche Kopie seinen Erbscheinsantrag stützen kann. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth erklärt, was in einem solchen Fall zu tun ist.

Leitgedanke der Entscheidung:

Wird das Originaltestament nicht mehr aufgefunden, kann eine davon gefertigte Kopie die Erbenstellung des darin Bezeichneten begründen.

Der zu entscheidende Sachverhalt des Oberlandesgerichtes:

Der im Jahr 2001 verstorbene Erblasser hinterließ keine gesetzlichen Erben, weshalb ein Nachlasspfleger eingesetzt wurde. Circa 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers legte der Neffe seiner vorverstorbenen Ehefrau eine Kopie eines handschriftlichen Testaments des Erblassers dem Nachlassgericht vor, worin dieser Neffe zum Alleinerben bestimmt war. Das Originaltestament war nicht mehr auffindbar. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag zurück, weil zunächst zweifelsfrei feststehen müsse, dass das Original tatsächlich vom Erblasser handschriftlich erstellt worden und der Verlust der Originalurkunde nicht auf einem Widerruf des Testaments mittels bewusster Vernichtung durch den Erblasser zurückzuführen sei. Insbesondere stand für das Nachlassgericht nicht fest, dass der Erblasser das Original nicht etwa bewusst durch Vernichtung widerrufen habe. Da beide Möglichkeiten gegeben waren, wurde der Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren benennt der Antragsteller seine Ehefrau als Zeugin für den Errichtungsakt des Originaltestaments.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg

Nach Zeugenvernehmung gibt der Senat der Beschwerde statt und weist das Nachlassgericht an, den Alleinerbschein zu erteilen.

Ein Erbrecht, das auf ein Testament gestützt wird, ist durch Vorlage der Originalurkunde zu beweisen. Wenn das Originaltestament unauffindbar ist, gilt der Grundsatz, dass die Wirksamkeit des Testaments bestehen bleibt, sofern die Originalurkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst unauffindbar ist. In diesen Fällen kann die formgültige Errichtung und der Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. Dies ist auch durch die Vorlage einer Kopie des Originaltestaments möglich. Allerdings sind an den Nachweis dann strenge Anforderungen zu stellen. Die vom Senat vernommene Zeugin hat zwar als Ehefrau des Beschwerdeführers ein eigenes, wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits.

Dennoch schilderte sie, dass sie den Erblasser im Krankenhaus besuchte, der dort, auf dem Krankenbett sitzend, auf einem Papierblock das Testament niederlegte. Er bat sie selbst, eine Kopie seines Testaments anzufertigen und gab ihr das Original hierzu mit. Nach Rückkehr aus dem Krankenhaus reichte die Zeugin dem Erblasser absprachegemäß das Originaltestament zurück. Die Ablichtung bewahrte sie jahrelang in einem Kochbuch auf. Erst in einer Fernsehzeitschrift, in der Gerichtsurteile besprochen werden, las sie, dass man auch auf eine solche Kopie unter Umständen ein Erbrecht stützen kann. Deshalb sei erst jetzt, ca. 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers, das Testament dem Nachlassgericht in Ablichtung vorgelegt worden. Der Senat hat keine Zweifel an der Kernaussage der Zeugin, nämlich am handschriftlichen Errichtungsakt des Testaments durch den Erblasser selbst.

Das Nachlassgericht hat hingegen die Feststellungslast hinsichtlich der Vernichtung des Originaltestaments falsch interpretiert. Hierfür kommt es auf den Inhalt der materiell-rechtlichen Vorschrift an. Derjenige, der das Erbrecht beansprucht, hat die den Anspruch begründenden Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Dazu zählen die Existenz, formgültige Errichtung und der Inhalt des Testaments. Dagegen geht die Nichterweislichkeit rechtshindernder oder rechtsvernichtender Tatsachen zu Lasten des Testamentserben. Diese Feststellungslast trägt derjenige, dem diese Tatsachen, wozu auch der Widerruf eines nach Errichtung und Inhalt eines erwiesenen Testaments gehört, derjenige, dem diese Tatsachen zugutekommen. Die bloße Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments begründet weder eine tatsächliche Vermutung noch einen Erfahrungssatz, dass das Testament vom Erblasser vernichtet oder von ihm ein Widerruf des Testaments geäußert wurde .

Praxishinweis für Sie: 

Der Beschluss fügt sich nahtlos in gleichlautende Entscheidungen anderer Obergerichte  ein: eine Erbenstellung, die auf eine letztwillige Verfügung gegründet wird, kann grundsätzlich nur auf die Vorlage des Originaltestaments gestützt werden. Nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen genügt eine Ablichtung des Testaments, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Unerlässlich ist der Beweis, dass die Errichtung der letztwilligen Verfügung in gehöriger Form (handschriftlich) stattgefunden hat. Ist dieser Beweis gelungen, trägt derjenige die Beweislast dafür, dass das auf diese Art und Weise bewiesene Testament mit Widerrufswillen vom Erblasser widerrufen oder vernichtet wurde, der seine Rechte hierauf stützen will.

Fundstelle: OLG Naumburg, Beschluss vom 29.3.2012 – 2 Wx 60/11

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10.03.2015
Pflichtteil - Auskunft - Verzeichnis

Auskunft des Pflichtteilsberechtigten erst bei Anspruchserhebung

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ein Erbe ein Nachlassverzeichnis davon abhängig machen darf, dass er selbst vom Pflichtteilsberechtigten Auskünfte zuvor einholen darf. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erklärt die Hintergründe der für die Praxis wichtigen Entscheidung.

Leitgedanke der Entscheidung:

Der Erbe kann Auskunft über Eigengeschenke, die der Pflichtteilsberechtigte vom Verstorbenen erhalten hat, erst verlangen, wenn ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird. Zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist eine solche Auskunft nicht geschuldet.

Der Fall des Oberlandesgerichts Köln:

Die Pflichtteilsberechtigte klagte gegen den Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB ein. Die beklagte Erbin erhob Widerklage auf Auskunft darüber, welche Eigengeschenke die Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhalten hatte, um ihr Nachlassverzeichnis erstellen zu können. Ob überhaupt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gefordert werden sollte, war offen. Das Landgerciht gab der Auskunftsklage in erster Instanz statt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln:

Das OLG Köln hat der Widerklage den Erfolg versagt, weil die Erbin zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 BGB Auskunft über Eigengeschenke der Pflichtteilsberechtigten nicht benötigt. Die Auskunftspflicht des Erben beschränkt sich auf Zuwendungen, die anderen Personen als dem die Auskunft verlangenden Pflichtteilsberechtigten seitens des Erblassers gemacht worden sind. Schenkungen (Achtung: sie kann der Schenkungsteuer unterliegen!), die der Pflichtteilsberechtigte selbst erhielt, sind ihm ohnehin bekannt.

Grundsätzlich steht dem Erben der Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Eigengeschenke nach § 2327 BGB zu. Diese „Gegenauskunft" ist erst geschuldet, wenn ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird. Nur wenn feststeht, dass der Verstorbene Dritten Zuwendungen gemacht hatte, welche einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen, kommt die Anrechnung etwaiger Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten nach § 2327 BGB überhaupt in Betracht. Solange dies nicht feststeht, besteht kein berechtigtes Interesse des Erben an der „Gegenauskunft". Deshalb weist der Senat die Widerklage zurück.

Praxishinweis für Sie:

Das selbe „Prinzip" der Gegenauskünfte gilt für die Frage, ob sich ein Pflichtteilsberechtigter einen Vorempfang auf den Pflichtteil (nicht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch!) nach § 2315 Absatz 1 BGB anrechnen lassen muss. Auch hier tritt dies erst zutage, wenn sich aus der erteilten Auskunft nach § 2314 BGB ein bezifferbarer Pflichtteilsanspruch ergibt. Geben Sie als Pflichtteilsberechtigter deshalb nicht klein bei, wenn Sie vom Erben um Auskunft wegen Eigengeschenken angegangen werden. Sie müssen die Auskunft nur in besonderen Fällen geben, wie Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth erklärt.

OLG Köln, Urteil v. 26.9.2014 – 20 U 48/14

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26.02.2015
Testierfähig trotz zweifelhafter Gesundheit und Betreuung

Zweifel an Testierfähigkeit genügen nicht für Testierunfähigkeit

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erörtert für Sie einen Fall aus der Schnittstelle zwischen Erbrecht und Betreuungsrecht.

Leitgedanke der Entscheidung:

Bloße Zweifel an der Testierfähigkeit des Verstorbenen reichen nicht aus, um den Erblasser für testierunfähig zu erklären. Liegen Gutachten vor, die in einem vorherigen Betreuungsverfahren eingeholt wurden, und die zeitlich sehr nahe zur Errichtung eines Testaments erstellt wurden, kann keine Testierunfähigkeit bejaht werden, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass Testierfähigkeit ausgeschlossen ist.

Der Fall des Oberlandesgerichts München:

Der Erblasser, der unter Betreuung stand, errichtete ein notarielles Testament. Er hinterließ auch Immobilien. Die notarielle Urkundenformel enthielt den Hinweis, dass der Testierende wegen Schlaganfällen gelähmt war. Deshalb zog der Notar zur Beurkundung des Testaments einen Schreibzeugen hinzu. Nach Ansicht des Notars war der Testator sowohl geschäftsfähig als auch testierfähig. Dies nahm der Notar in den Urkundeneingang ebenfalls auf. Ein nur zwei Wochen vor der Testamentserrichtung eingeholtes Gutachten im Rahmen des Betreuungsverfahrens bejahte ebenfalls die Testierfähigkeit. Der Erblasser berief im Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin und machte ihr die Auflage, eine gemeinnützige Stiftung zu errichten.

Nach seinem Tod waren die Grundbücher umzuschreiben. Das Grundbuchamt forderte hierzu die Vorlage eines Erbscheins an. Wegen der zuvor angeordneten Betreuung und weil das Facharztgutachten nicht automatisch die Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung feststellte, sei der Erbschein notwendig. Gegen diese Vorlagepflicht wurde Beschwerde eingelegt.

Die rechtlichen Erwägungen des Oberlandesgerichts:

Der Senat hebt den Beschluss des Grundbuchamtes auf, weil keine ernsthaften Zweifel am behaupteten Erbrecht erkennbar sind. Neben der Eröffnungsniederschrift zum Testament liegt eine öffentliche Urkunde über die Erbeinsetzung (notarielles Testament) vor, was zum Nachweis der Erbfolge beim Grundbuchamt genügt. Nur bei konkreten Zweifeln an der Testierfähigkeit darf das Grundbuchamt zusätzlich zu diesen Unterlagen zur Grundbuchumschreibung einen (im übrigen kostenpflichtigen!) Erbschein verlangen. Bereits die Wahrnehmungen des beurkundenden Notars stellen ein Indiz dar, um die Testierfähigkeit des Erblassers zu klären. Diese Wahrnehmungen müssen zusammen mit dem psychiatrischen Gutachten, welches nur ungefähr zwei Wochen vor der Testamentserrichtung erstellt wurde, im Rahmen einer Gesamtschau betrachtet werden. Da nur ca. 5 Monate nach der Testamentserrichtung ein weiteres fachärztliches Gutachten die Testierunfähigkeit des Erblassers nicht konkret verneinte, ist von Testierfähigkeit auszugehen.

Praxishinweis für Sie:

Ein psychiatrisches Gutachten, das in zeitlichem Zusammenhang zur Testamentserstellung eingeholt wurde, reicht in aller Regel, um die Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu klären. Bestehen Zweifel an der Testierfähigkeit, sollte eine fachärztliche Stellungnahme zusammen mit dem Testament verwahrt werden, um die Testierfähigkeit nicht zu verneinen. Nach dem Tod kann auf diese Weise eine Basis geschaffen werden, um einen Angriff gegen das Testament abzuwehren, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim hinweist.

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 31.10.2014 – 34 Wx 293/14

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05.02.2015
Pflichtteil - Nachlassverzeichnis - Notar

Keine Klage bei Bereitschaft des Erben zur Auskunft

Das Oberlandesgericht Koblenz verweist eine allzu forsche Pflichtteilsberechtigte, die übereilt eine Auskunftsklage gegen den Erben erhob, in die Schranken. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim stellt Ihnen den Fall vor:

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03.02.2015

Pflichtteil vom Testamentsvollstrecker anzumelden

Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich geklärt, ob es zur Aufgabe eines Testamentsvollstreckers gehört, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert die nun vorliegende Entscheidung.

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07.01.2015

Ausschlagung einer Erbschaft

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim stellt Ihnen einen Fall vor, der sich um die Ausschlagung einer Erbschaft dreht und die Frage klärt, ob die Ausschlagung zugleich den Verzicht auf den Pflichtteil beinhaltet.

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Wolfgang Roth
Fachanwalt für Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger

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