Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

26.03.2015
Gurlitt - Testament - Bern

Gurlitts Testament wirksam

Ihr Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim informiert Sie über die neuesten Entwicklungen im Nachlassverfahren des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt:

Das Nachlassgericht in München hat das Kunstmuseum Bern als rechtmäßigen Erben der Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt bestätigt. Damit steht dem Museum die Kunstsammlung zu.

Der Antrag von Uta Werner, der Cousine Gurlitts, ihr einen Alleinerbschein auszustellen, lehnte das Gericht hingegen ab. "Das Gericht hält das Testament von Cornelius Gurlitt, in dem er das Kunstmuseum Bern zum Alleinerben eingesetzt hat, für wirksam", hieß es in einer Mitteilung des Münchener Gerichts am heutigen Donnerstag.

Die Cousine des verstorbenen Kunstsammlers beantragte den Erbschein deshalb, weil ein Jurist und Psychiater in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen war, Cornelius Gurlitt habe zum Zeitpunkt seiner Testamentserrichtung an paranoiden Wahnideen gelitten. Aus diesem Grund war dessen Testierfähigkeit zweifelhaft gewesen. Für den Fall der Testierunfähigkeit des Erblassers wäre sein Testament nichtig und seine Cousine gesetzliche Erbin gewesen. Dem folgte das Nachlassgericht nicht und wies den Erbscheinsantrag nun zurück.

Cornelius Gurlitt, dessen Vater einer der Kunsthändler Adolf Hitlers gewesen war, hatte mittels Testament sein gesamtes Vermögen einschließlich seiner auf viele Millionen geschätzten Kunstsammlung dem Kunstmuseum in Bern vererbt. 

Ob gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts seitens der Cousine Gurlitts Beschwerde eingelegt wird, wird sich zeigen. Ihr Obrigheimer Erbrechtsexperte Wolfgang Roth hält Sie auf dem Laufenden.

 

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13.03.2015
Erbschein - Testament - Kopie

Erbschein durch Kopie des Testaments möglich

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob eine Testamentskopie eine Erbenstellung begründen und der Erbe auf eine solche Kopie seinen Erbscheinsantrag stützen kann. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth erklärt, was in einem solchen Fall zu tun ist.

Leitgedanke der Entscheidung:

Wird das Originaltestament nicht mehr aufgefunden, kann eine davon gefertigte Kopie die Erbenstellung des darin Bezeichneten begründen.

Der zu entscheidende Sachverhalt des Oberlandesgerichtes:

Der im Jahr 2001 verstorbene Erblasser hinterließ keine gesetzlichen Erben, weshalb ein Nachlasspfleger eingesetzt wurde. Circa 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers legte der Neffe seiner vorverstorbenen Ehefrau eine Kopie eines handschriftlichen Testaments des Erblassers dem Nachlassgericht vor, worin dieser Neffe zum Alleinerben bestimmt war. Das Originaltestament war nicht mehr auffindbar. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag zurück, weil zunächst zweifelsfrei feststehen müsse, dass das Original tatsächlich vom Erblasser handschriftlich erstellt worden und der Verlust der Originalurkunde nicht auf einem Widerruf des Testaments mittels bewusster Vernichtung durch den Erblasser zurückzuführen sei. Insbesondere stand für das Nachlassgericht nicht fest, dass der Erblasser das Original nicht etwa bewusst durch Vernichtung widerrufen habe. Da beide Möglichkeiten gegeben waren, wurde der Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren benennt der Antragsteller seine Ehefrau als Zeugin für den Errichtungsakt des Originaltestaments.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg

Nach Zeugenvernehmung gibt der Senat der Beschwerde statt und weist das Nachlassgericht an, den Alleinerbschein zu erteilen.

Ein Erbrecht, das auf ein Testament gestützt wird, ist durch Vorlage der Originalurkunde zu beweisen. Wenn das Originaltestament unauffindbar ist, gilt der Grundsatz, dass die Wirksamkeit des Testaments bestehen bleibt, sofern die Originalurkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst unauffindbar ist. In diesen Fällen kann die formgültige Errichtung und der Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. Dies ist auch durch die Vorlage einer Kopie des Originaltestaments möglich. Allerdings sind an den Nachweis dann strenge Anforderungen zu stellen. Die vom Senat vernommene Zeugin hat zwar als Ehefrau des Beschwerdeführers ein eigenes, wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits.

Dennoch schilderte sie, dass sie den Erblasser im Krankenhaus besuchte, der dort, auf dem Krankenbett sitzend, auf einem Papierblock das Testament niederlegte. Er bat sie selbst, eine Kopie seines Testaments anzufertigen und gab ihr das Original hierzu mit. Nach Rückkehr aus dem Krankenhaus reichte die Zeugin dem Erblasser absprachegemäß das Originaltestament zurück. Die Ablichtung bewahrte sie jahrelang in einem Kochbuch auf. Erst in einer Fernsehzeitschrift, in der Gerichtsurteile besprochen werden, las sie, dass man auch auf eine solche Kopie unter Umständen ein Erbrecht stützen kann. Deshalb sei erst jetzt, ca. 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers, das Testament dem Nachlassgericht in Ablichtung vorgelegt worden. Der Senat hat keine Zweifel an der Kernaussage der Zeugin, nämlich am handschriftlichen Errichtungsakt des Testaments durch den Erblasser selbst.

Das Nachlassgericht hat hingegen die Feststellungslast hinsichtlich der Vernichtung des Originaltestaments falsch interpretiert. Hierfür kommt es auf den Inhalt der materiell-rechtlichen Vorschrift an. Derjenige, der das Erbrecht beansprucht, hat die den Anspruch begründenden Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Dazu zählen die Existenz, formgültige Errichtung und der Inhalt des Testaments. Dagegen geht die Nichterweislichkeit rechtshindernder oder rechtsvernichtender Tatsachen zu Lasten des Testamentserben. Diese Feststellungslast trägt derjenige, dem diese Tatsachen, wozu auch der Widerruf eines nach Errichtung und Inhalt eines erwiesenen Testaments gehört, derjenige, dem diese Tatsachen zugutekommen. Die bloße Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments begründet weder eine tatsächliche Vermutung noch einen Erfahrungssatz, dass das Testament vom Erblasser vernichtet oder von ihm ein Widerruf des Testaments geäußert wurde .

Praxishinweis für Sie: 

Der Beschluss fügt sich nahtlos in gleichlautende Entscheidungen anderer Obergerichte  ein: eine Erbenstellung, die auf eine letztwillige Verfügung gegründet wird, kann grundsätzlich nur auf die Vorlage des Originaltestaments gestützt werden. Nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen genügt eine Ablichtung des Testaments, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Unerlässlich ist der Beweis, dass die Errichtung der letztwilligen Verfügung in gehöriger Form (handschriftlich) stattgefunden hat. Ist dieser Beweis gelungen, trägt derjenige die Beweislast dafür, dass das auf diese Art und Weise bewiesene Testament mit Widerrufswillen vom Erblasser widerrufen oder vernichtet wurde, der seine Rechte hierauf stützen will.

Fundstelle: OLG Naumburg, Beschluss vom 29.3.2012 – 2 Wx 60/11

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10.03.2015
Pflichtteil - Auskunft - Verzeichnis

Auskunft des Pflichtteilsberechtigten erst bei Anspruchserhebung

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ein Erbe ein Nachlassverzeichnis davon abhängig machen darf, dass er selbst vom Pflichtteilsberechtigten Auskünfte zuvor einholen darf. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erklärt die Hintergründe der für die Praxis wichtigen Entscheidung.

Leitgedanke der Entscheidung:

Der Erbe kann Auskunft über Eigengeschenke, die der Pflichtteilsberechtigte vom Verstorbenen erhalten hat, erst verlangen, wenn ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird. Zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist eine solche Auskunft nicht geschuldet.

Der Fall des Oberlandesgerichts Köln:

Die Pflichtteilsberechtigte klagte gegen den Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB ein. Die beklagte Erbin erhob Widerklage auf Auskunft darüber, welche Eigengeschenke die Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhalten hatte, um ihr Nachlassverzeichnis erstellen zu können. Ob überhaupt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gefordert werden sollte, war offen. Das Landgerciht gab der Auskunftsklage in erster Instanz statt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln:

Das OLG Köln hat der Widerklage den Erfolg versagt, weil die Erbin zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 BGB Auskunft über Eigengeschenke der Pflichtteilsberechtigten nicht benötigt. Die Auskunftspflicht des Erben beschränkt sich auf Zuwendungen, die anderen Personen als dem die Auskunft verlangenden Pflichtteilsberechtigten seitens des Erblassers gemacht worden sind. Schenkungen (Achtung: sie kann der Schenkungsteuer unterliegen!), die der Pflichtteilsberechtigte selbst erhielt, sind ihm ohnehin bekannt.

Grundsätzlich steht dem Erben der Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Eigengeschenke nach § 2327 BGB zu. Diese „Gegenauskunft" ist erst geschuldet, wenn ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird. Nur wenn feststeht, dass der Verstorbene Dritten Zuwendungen gemacht hatte, welche einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen, kommt die Anrechnung etwaiger Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten nach § 2327 BGB überhaupt in Betracht. Solange dies nicht feststeht, besteht kein berechtigtes Interesse des Erben an der „Gegenauskunft". Deshalb weist der Senat die Widerklage zurück.

Praxishinweis für Sie:

Das selbe „Prinzip" der Gegenauskünfte gilt für die Frage, ob sich ein Pflichtteilsberechtigter einen Vorempfang auf den Pflichtteil (nicht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch!) nach § 2315 Absatz 1 BGB anrechnen lassen muss. Auch hier tritt dies erst zutage, wenn sich aus der erteilten Auskunft nach § 2314 BGB ein bezifferbarer Pflichtteilsanspruch ergibt. Geben Sie als Pflichtteilsberechtigter deshalb nicht klein bei, wenn Sie vom Erben um Auskunft wegen Eigengeschenken angegangen werden. Sie müssen die Auskunft nur in besonderen Fällen geben, wie Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth erklärt.

OLG Köln, Urteil v. 26.9.2014 – 20 U 48/14

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26.02.2015
Testierfähig trotz zweifelhafter Gesundheit und Betreuung

Zweifel an Testierfähigkeit genügen nicht für Testierunfähigkeit

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erörtert für Sie einen Fall aus der Schnittstelle zwischen Erbrecht und Betreuungsrecht.

Leitgedanke der Entscheidung:

Bloße Zweifel an der Testierfähigkeit des Verstorbenen reichen nicht aus, um den Erblasser für testierunfähig zu erklären. Liegen Gutachten vor, die in einem vorherigen Betreuungsverfahren eingeholt wurden, und die zeitlich sehr nahe zur Errichtung eines Testaments erstellt wurden, kann keine Testierunfähigkeit bejaht werden, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass Testierfähigkeit ausgeschlossen ist.

Der Fall des Oberlandesgerichts München:

Der Erblasser, der unter Betreuung stand, errichtete ein notarielles Testament. Er hinterließ auch Immobilien. Die notarielle Urkundenformel enthielt den Hinweis, dass der Testierende wegen Schlaganfällen gelähmt war. Deshalb zog der Notar zur Beurkundung des Testaments einen Schreibzeugen hinzu. Nach Ansicht des Notars war der Testator sowohl geschäftsfähig als auch testierfähig. Dies nahm der Notar in den Urkundeneingang ebenfalls auf. Ein nur zwei Wochen vor der Testamentserrichtung eingeholtes Gutachten im Rahmen des Betreuungsverfahrens bejahte ebenfalls die Testierfähigkeit. Der Erblasser berief im Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin und machte ihr die Auflage, eine gemeinnützige Stiftung zu errichten.

Nach seinem Tod waren die Grundbücher umzuschreiben. Das Grundbuchamt forderte hierzu die Vorlage eines Erbscheins an. Wegen der zuvor angeordneten Betreuung und weil das Facharztgutachten nicht automatisch die Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung feststellte, sei der Erbschein notwendig. Gegen diese Vorlagepflicht wurde Beschwerde eingelegt.

Die rechtlichen Erwägungen des Oberlandesgerichts:

Der Senat hebt den Beschluss des Grundbuchamtes auf, weil keine ernsthaften Zweifel am behaupteten Erbrecht erkennbar sind. Neben der Eröffnungsniederschrift zum Testament liegt eine öffentliche Urkunde über die Erbeinsetzung (notarielles Testament) vor, was zum Nachweis der Erbfolge beim Grundbuchamt genügt. Nur bei konkreten Zweifeln an der Testierfähigkeit darf das Grundbuchamt zusätzlich zu diesen Unterlagen zur Grundbuchumschreibung einen (im übrigen kostenpflichtigen!) Erbschein verlangen. Bereits die Wahrnehmungen des beurkundenden Notars stellen ein Indiz dar, um die Testierfähigkeit des Erblassers zu klären. Diese Wahrnehmungen müssen zusammen mit dem psychiatrischen Gutachten, welches nur ungefähr zwei Wochen vor der Testamentserrichtung erstellt wurde, im Rahmen einer Gesamtschau betrachtet werden. Da nur ca. 5 Monate nach der Testamentserrichtung ein weiteres fachärztliches Gutachten die Testierunfähigkeit des Erblassers nicht konkret verneinte, ist von Testierfähigkeit auszugehen.

Praxishinweis für Sie:

Ein psychiatrisches Gutachten, das in zeitlichem Zusammenhang zur Testamentserstellung eingeholt wurde, reicht in aller Regel, um die Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu klären. Bestehen Zweifel an der Testierfähigkeit, sollte eine fachärztliche Stellungnahme zusammen mit dem Testament verwahrt werden, um die Testierfähigkeit nicht zu verneinen. Nach dem Tod kann auf diese Weise eine Basis geschaffen werden, um einen Angriff gegen das Testament abzuwehren, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim hinweist.

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 31.10.2014 – 34 Wx 293/14

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05.02.2015
Pflichtteil - Nachlassverzeichnis - Notar

Keine Klage bei Bereitschaft des Erben zur Auskunft

Das Oberlandesgericht Koblenz verweist eine allzu forsche Pflichtteilsberechtigte, die übereilt eine Auskunftsklage gegen den Erben erhob, in die Schranken. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim stellt Ihnen den Fall vor:

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03.02.2015

Pflichtteil vom Testamentsvollstrecker anzumelden

Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich geklärt, ob es zur Aufgabe eines Testamentsvollstreckers gehört, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert die nun vorliegende Entscheidung.

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07.01.2015

Ausschlagung einer Erbschaft

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim stellt Ihnen einen Fall vor, der sich um die Ausschlagung einer Erbschaft dreht und die Frage klärt, ob die Ausschlagung zugleich den Verzicht auf den Pflichtteil beinhaltet.

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11.10.2014

Buchmesse Frankfurt 2014 - Lesung von Wolfgang Roth

Wolfgang Roth schreibt nicht nur Fachliteratur im Erbrecht. Sein im Frühjahr 2014 erschienenes Kinderbuch "DIE FREUNDE VOM WALD" konnte er nun selbst am 9. Oktober 2014 auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen. Der August von Goethe Literaturverlag, Frankfurt, lud Wolfgang Roth ein, eine Lesung an dessen Messestand zu halten. Der August von Goethe Literaturverlag publiziert und verlegt das Kinderbuch "Die Freunde vom Wald". Der Obrigheimer Autor konnte auf diese Weise selbst eine Lesung vor Fachpublikum, das sehr angetan vom gelesenen Ausschnitt des Kinderbuches war, halten. Lang andauernder Applaus sowie sehr positives feedback anwesender Lektoren und Buchverleger zeigten, dass das Kinderbuch kindgerecht, leicht verständlich und flüssig lesbar geschrieben ist.

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29.09.2014

Erbe und Rente

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim weist auf folgenden Fall hin, der die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Rentenrecht betrifft

Der Fall des Bundessozialgerichts:

Bereits 1991 verstarb der ehemalige Rentenempfänger. Die Klägerin ist dessen Ehefrau und Witwe. Weil die Rentenstelle über den Tod ihres Ehemannes nicht informiert worden war, zahlte die Rentenversicherung bis Mai 2007 weiterhin die Rente aus. Auf das Konto des Verstorbenen hatte bis Juli 2004 jedoch ausschließlich der Stiefsohn der Klägerin Zugriff nebst entsprechender Verfügungsbefugnis; die Witwe war hinsichtlich dieses Kontos aussen vor.  Der Stiefsohn verstarb im August 2004. Nachdem die Rentenversicherung nun sowohl vom Tod des Ehemannes der Klägerin als auch des Stiefsohnes erfuhr, forderte die Rentenversicherung gegenüber der Klägerin als Erbin die Überzahlung in Höhe von ca. 156 000 Euro zurück. Gegen den Rückforderungsbescheid erhob die Witwe Klage.

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29.09.2014

Erbschafts-und Schenkungssteuer ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die in Spanien geltende Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist.

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Wolfgang Roth
Fachanwalt für Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger

Tel.: +49 - 6261 - 67 11 00


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