Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

02.02.2016
Grundbuch - Kosten - Grundstück

Kostenlose Berichtigung des Grundbuchs bei Erbauseinandersezuung

Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert an Hand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) München, wie man bei einer Erbauseinandersetzung mit Umschreibung des Grundbuchs Kosten sparen kann:

Der Leitgedanke der Entscheidung:

Wird ein Erbe im Zug der Erbauseinandersetzung im Grundbuch zur Erfüllung eines Vorausvermächtnisses eingetragen, ist der Eigentumserwerb kostenfrei, wenn er innerhalb von 2 Jahren nach dem Sterbefall erfolgt.

Der Sachverhalt des OLG München:

In einem notariellen Testament bestimmte die Mutter ihre beiden Kinder zu ihren Erben und wandte ihnen  Vorausvermächtnisse zu. Zur Erfüllung dieser Vermächtnisse wurden einem Miterben durch einen Notarvertrag Nachlassgrundstücke überschrieben. Für die Umschreibung im Grundbuch erhob der Kostenbeamte eine Eintragungs- und eine Katasterfortführungsgebühr. Danach wurde der Kostenansatz wieder gelöscht, weil die Ausnahmeregelung der Anmerkung (Abs. 1 Satz 2) zu Nr. 14110 KV GNotKG auch dann gelte, wenn der Erbe durch die Erfüllung eines ihm zugewandten Vorausvermächtnisses als Eigentümer eingetragen werde. Die Bezirksrevisorin legte gegen die Kostenlöschung Rechtsmittel ein, die das Amtsgericht zurückwies. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Revisorin weist das OLG München ebenfalls zurück.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München:

Der Senat schließt sich dem OLG Stuttgart an, wonach keine Kosten für die Eintragung eines Miterben als Grundbucheigentümer ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft zu erheben sind, wenn der Eintragung eine Auflassung in Vollziehung eines Vorausvermächtnisses zugrunde liegt, sofern der Eintragungsantrag in der 2-Jahres-Frist gestellt wird. Das Kostenrecht wurde am 23.07.2013 neu geordnet. Die Gebührenprivilegierung wurde mit Abs. 2 Satz 2 der Anmerkung zu Nr. 14110 KV GNotKG auch auf Sachverhalte erstreckt, in welchen die Erben erst infolge einer „Erbauseinandersetzung“ eingetragen werden. Kostenrechtlich wurde der Begriff der Erbauseinandersetzung nicht definiert. Zivilrechtlich stellt die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die endgültige Beendigung der Erbengemeinschaft durch Verteilung des Reinnachlasses dar. Der Wortlaut der Kostenprivilegierung erstreckt sich auf alle Formen einer solchermaßen vorgenommenen Erbauseinandersetzung. Auch wenn der Vollzug eines Vorausvermächtnisses noch keine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft insgesamt darstellt, rechtfertigt die rechtsdogmatische Sicht es nicht, das Kostenprivileg einem Erben zu versagen, dessen Eigentumserwerb auf der Erfüllung des Vorausvermächtnisses beruht. Ein sachlicher Grund, den Eigentumserwerb des Erben in Ausführung einer Teilungsanordnung einerseits und in Erfüllung eines Vorausvermächtnisses andererseits unterschiedlich zu würdigen, ist nicht gerechtfertigt.

Praxishinweis für Sie:

Der begrüßenswerte Beschluss hilft kostenrechtlich all jenen Grundbuchumschreibungen, die innerhalb der 2-Jahres-Frist von den Erben beantragt werden, unabhängig vom Rechtsgrund der Übertragungspflicht. Ein Vorausvermächtnis kann – anders als eine Teilungsanordnung – schon vor der Schlussauseinandersetzung eingeklagt werden und ist laut OLG München ebenfalls kostenprivilegiert, wie Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erklärt.

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 15.12.2015, 34 Wx 334/15 Kost

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05.01.2016
Testamentsvollstreckung - Steuerfragen

Steuerliche Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers

Bei einer Testamentsvollstreckung tauchen immer steuerrechtliche Fragen auf. Die Erklärung der Erbschaftsteuer, vor und nach dem Erbfall anfallende Steuern, Zahlung der Erbschaftsteuer usw. muss der Testamentsvollstrecker vornehmen. Praxisrelevante Konstellationen sind nachfolgende für Sie zusammengefasst:

I. Der Erbschaftsteuerbescheid

Laut § 20 III ErbStG haftet bis zur Teilung des Nachlasses für die Erbschaftsteuer der am Erbfall Beteiligten der Nachlass. Nach § 32 I 1 ErbStG gibt das Erbschaftsteuerfinanzamt den Erbschaftsteuerbescheid dem Testamentsvollstrecker bekannt. Er ist sog. "Bekanntgabeadressat". Wenn er selbst Erbe oder Miterbe ist und sich der Bescheid deshalb inhaltlich auch gegen ihn als Steuerschuldner richten kann, muss aus dem Bescheid auch ersichtlich sein, ob die namentlich aufgeführte Person nur der Adressat des Bescheides oder auch der zahlungspflichtige Steuerschuldner sein soll. Der Testamentsvollstrecker muss nach § 32 ErbStG für die Bezahlung der Erbschaftsteuer sorgen. Tut er dies nicht, haftet er persönlich auf den Ausfall dieser Steuer!

Praxistipp: Da es sich dabei um Schulden des Nachlasses handelt, sollte der Testamentsvollstrecker keine Aufteilung des Nachlasses vornehmen, ohne für die Erbschaftsteuer zumindest genügend Rücklagen zu bilden!

Der Testamentsvollstrecker selbst darf allein wegen seines Amts gegen den Steuerbescheid kein Rechtsmittel einlegen. Dies dürfen nur die Erben. Die Einspruchsfrist läuft für den Erben jedoch bereits mit Zugang des Erbschaftsteuerbescheids beim Testamentsvollstrecker. Er sollte dem Erben deshalb unverzüglich den Erbschaftsteuerbescheid zusenden und ihn auf dessen eigenes Recht, Rechtsmittel einzulegen, hinweisen. Ein Einspruch lohnt sich z.B. dann, wenn der Testamentsvollstrecker die falsche Steuerklasse des Erben in der Erbschaftsteuererklärung angegeben hat (was durchaus passieren kann, weil die Erbschaftsteuerklasse nicht immer dieselbe wie bei der Einkommensteuerklasse ist!). Will der Erbe, dass der Testamentsvollstrecker für ihn Rechtsmittel einlegt, muss er ihn hierzu gesondert bevollmächtigen (und auch gesondert entlohnen!).

 

II. Die Berichtigung fehlerhafter Steuererklärungen

Stellt der Testamentsvollstrecker im Zuge seiner Tätigkeit fest, dass der Verstorbene gar keine oder fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben hatte, obliegt es ihm nach §§ 34, 153 AO, die Steuererklärung nachzuholen oder zu berichtigen. Wird der Testamentsvollstrecker vom Finanzamt aufgefordert, eine erblasserseits bisher nicht gefertigte Einkommensteuererklärung abzugeben, benötigt er zu dazu Unterlagen für den Veranlagungszeitraum. In diesem Fall kann er von den Banken des Verstorbenen Erträgnisaufstellungen anfordern und weitere Einkünfte einholen.

Praxistipp: Vorsorglich sollte er einen Antrag auf Fristverlängerung stellen, wenn unklar ist, bis wann mit Zugang der Unterlagen zu rechnen ist und das Finanzamt von sich aus anschreiben, um zu klären, ob noch rückständige Steuererklärungen einzureichen sind.

 

III. Vor dem Erbfall entstandene Steuern

Die Steuerpflichten des Testamentsvollstreckers hängen von seiner zivilrechtlichen Befugnis ab, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.10.1970, veröffentlicht in BStBl. II, 1971, 119, entschieden hat. Hatte der Verstorbene noch keine Steuererklärung abgegeben, muss der Testamentsvollstrecker das im Rahmen seiner Aufgaben nachholen. Für die Steuererklärungen eines Pflichtteilsberechtigten ist der Testamentsvollstrecker mangels zivilrechtlicher Rechtszuständigkeit ohnehin unzuständig, außer es liegt ein Fall der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht (§ 2338 BGB) vor. 

 

IV. Nach dem Erbfall entstehende Steuern

Immer wieder wird in der Praxis verkannt, dass der Testamentsvollstrecker für nach dem Erbfall entstehende Steuern gar nicht zuständig ist. Die Pflicht zur Abgabe solcher Steuererklärungen obliegt allein den Erwerbern (also den Erben). Der Erbe muss außerdem selbst für die Bezahlung dieser Steuerschulden aus eigenen Mitteln aufzukommen. Dies ist nicht Pflicht des Testamentsvollstreckers bzw. des von ihm verwalteten Nachlasses; das gilt für jegliche nach dem Tod des Erblassers in der Person der Erwerber (Erben) entstehenden Steuerarten, z.B. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und deren Erklärungen. Nicht zuletzt deshalb müssen die Erben als "Erwerber" die Steuererklärungen selbst unterzeichnen.

Praxistipp: Fordern die Erben den Testamentsvollstrecker zur Abgabe dieser Art der Steuererklärung auf, muss er sie auf seine fehlende Rechtszuständigkeit ausdrücklich hinweisen, jedoch die sich in seinem Besitz befindlichen steuerlich relevanten Unterlagen den Erben zur Verfügung stellen, damit sie ihre Steuererklärungen anfertigen können.

 

V. Praxishinweis für Sie

Steuerliche Rechte und Pflichten stellen einen nicht zu unterschätzenden Teil der Tätigkeit im Rahmen einer Testamentsvollstreckung dar. Zur Vermeidung haftungsträchtiger Fehler sollte sich der Testamentsvollstrecker fachkundigen Rat hinzuholen. Fehlt ihm das entsprechende steuerliche Wissen, trägt die Kosten der hinzugezogenen Beratung der Nachlass. 

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27.11.2015
Sterbehilfe - Gesetz - Suizid

Sterbehilfegesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das neue, lange umstrittene Sterbehilfegesetz nun gebilligt. Es sieht vor, die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" zukünftig unter Strafe zu stellen. In seiner Sitzung vom 27.11.2015 hat der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz zur Einfügung eines neuen Straftatbestandes in § 217 des Strafgesetzbuchs genehmigt.

Wer einem Sterbewilligen geschäftsmäßig tödliche Medikamente gewährt, unterliegt zukünftig einer Strafandrohung von bis zu drei Jahre Haft.

Ein Suizid (Selbsttötung) bleibt auch künftig hingegen straflos. Das Gesetz soll die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung verhindern. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme daran werde nicht infrage gestellt, wie der Bundesrat in einer Pressemitteilung erklärt. Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen, seien von einer Strafandrohung ausgenommen.

Sobald der Bundespräsidenten das Gesetz unterzeichnet hat, tritt es am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Ob es tatsächlich die gewünschte Klarheit für die Praxis bringt, wird sich zeigen. Insbesondere die Ärtzeschaft ist nun in der Pflicht, da der Begriff der "Geschäftsmäßigkeit" unscharf ist und auch Ärzte betreffen kann und wird. Die Auslegung des Begriffs wird zu gegebener Zeit der Rechtsprechung obliegen, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist.

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23.09.2015
Focus Spezial - TOP Anwalt im Erbrecht - Auszeichnung

RA Roth zählt wieder zu Deutschlands TOP-Erbrechtsanwälten

Focus-Spezial September 2015: Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth zählt zu Deutschlands Top-Anwälten im Erbrecht

Wolfgang Roth gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Der Obrigheimer Fachanwalt überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im schwierigen Bereich des Erbrechts.

Erbrechtsexperte Roth sagt über die Auszeichnung: „Das ist eine Anerkennung unserer Spezialkanzlei, die sich ausschließlich mit erbrechtlichen Themen beschäftigt. Auch der in unserer Kanzlei tätige Kollege Thomas Maulbetsch, ebenfalls Fachanwalt für Erbrecht, wurde ausgezeichnet. Nach 2014 wurden wir erneut unter Deutschlands TOP-Anwälten im Erbrecht eingestuft. Derzeit gibt es ca. 175 000 Rechtsanwälte und Anwältinnen in Deutschland; davon wurden jedoch nur 71 als TOP-Erbrechtsanwälte ausgewählt. Dass wir in diesen exklusiven Kreis gewählt wurden, macht uns besonders stolz, denn das Spezialthema des Erbrechts erfordert extrem kompetentes Fachwissen. Dieses nutzen wir für unsere Mandanten."

Focus-Spezial nennt über 800 führende Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen und liefert den Lesern die entscheidenden Informationen, um zu ihrem Recht zu gelangen. Die Ausgabe „Deutschlands Top-Anwälte" blickt hinter die Kulissen herausragender Kanzleien. Insgesamt listet Focus-Spezial 528 Top-Anwälte aus den elf wichtigsten Rechtsfeldern (Erbrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht, usw.) auf.

Für die Liste der Top-Rechtsanwälte wurden über 12.500 relevante Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Zu jedem Rechtsgebiet wurden durchschnittlich 869 Empfehlungen ausgesprochen. Zusätzlich zur Häufigkeit der Kollegen-Empfehlungen wurden Mandantenbewertungsportale aus dem Internet herangezogen und Erwähnungen in Branchenpublikationen oder der Wirtschaftspresse gewertet. Die Anwälte und Kanzleien, die im deutschlandweiten Focus-Vergleich zu den führenden des Landes zählen, erhalten die Auszeichnung „Top-Rechtsanwalt 2015" für ihr jeweiliges Fachgebiet.

Spezialisten sind gefragt. Das gilt für private Rechtsstreitigkeiten ebenso wie für juristische Fragestellungen in Unternehmen. Für die Anwaltslisten wurden an Hand eines aufwändigen Verfahrens die Top-Juristen aus allen wichtigen Fachgebieten ermittelt", so Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz.

Focus-Spezial mit Deutschlands Top-Anwälten ist seit dem 22. September 2015 im Zeitschriftenhandel für 6,90 Euro erhältlich.

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03.07.2015
Kinderbuch - London - Buchmesse

Bookfair in London zeigt "Die Freunde vom Wald"

Auf der diesjährigen Buchmesse (bookfair) in London wurde Wolfgang Roths Kinderbuch "Die Freunde vom Wald" dem englischsprachigen Markt (USA, England, Australien) präsentiert. Die Messe, die im Londoner "Kensington Olympia" stattfand, ist die wichtigste internationale Frühjahrsbuchmesse.

Die Frankfurter Literaturverlag GmbH war mit einem eigenen Stand vertreten und zeigte deren Neuerscheinungen interessierten Agenturen, Buchhändlern, Bibliothekaren, Medienvertretern und Literaturagenten. 25 000 Fachbesucher informierten sich über neue Bücher.

Besteht Interesse eines englischsprachigen Verlages, "Die Freunde vom Wald" zu veröffentlichen, wird das Kinderbuch übersetzt und auch im Ausland vertrieben.

 

Herzlichen Dank an die Frankfurter Verlagsgruppe AG!

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05.06.2015
Finanzamt lehnt Entmüllungskosten für Messi - Haus ab

Erbschaftsteuer nicht durch Messi-Belastung minderbar

Ihr Spezialist für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert einen vom Finanzgericht entschiedenen Fall, wonach die Erben Kosten für die Entmüllung eines Messie-Hauses nicht von der Erbschaftssteuer absetzen dürfen. 

Der Leitgedanke des Finanzgerichts:

Ist im Nachlass ein Haus, das entmüllt werden muss, weil es zuvor von einem verstorbenen  „Messie“ verunreinigt wurde, sind die Entmüllungskosten von den Erben nicht erbschaftsteuermindernd abzusetzen.

Der Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg:

Der Verstorbene, der ein von ihm selbst bewohntes Haus hinterließ, wurde von einer Erbengemeinschaft beerbt. Da er ein „Messie“ war, musste das Haus für ca. € 17 500 entmüllt werden, um verkauft werden zu können. Nach dem Verkauf der Immobilie setzte das Finanzamt für die Erbschaftsteuer den Grundbesitzwert fest, lehnte aber die Abzugsfähigkeit der Entmüllungskosten ab. Dem dagegen eingelegten Einspruch half es nicht ab. Das FG bestätigt diese Rechtsansicht.

Die wichtigsten Entscheidungsgründe: 

Laut § 10 Absatz 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) können Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen, von der Erbschaftsteuer abzugsfähig sein. Kosten der Verwaltung des Nachlasses sind nach § 10 Absatz 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG davon allerdings ausgenommen.

Die Entmüllungskosten entstanden den Erben im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses und wirken daher nicht steuermindernd. Dass das vermüllte Haus nicht ohne Entmüllung wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden konnte, z.B. durch einen Verkauf, kann zwar ein tatsächliches Hindernis für den künftigen Verkauf sein. Dadurch, dass die Erbschaft insgesamt angenommen wurde - und somit auch das vermüllte Haus -, war der zum Todeszeitpunkt vorhandene Grundstückzustand zu akzeptieren; ein „unmittelbarer“ enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Abwicklung, Regelung, Verteilung oder Erlangung des Nachlasses besteht deshalb nicht. Mit Erlangung der Rechtsherrschaft über den Nachlass ist der Wert der Nachlassobjekte unstreitig, so dass die Erbschaftsannahme eine Zäsur bildet, die den engen sachlichen Zusammenhang zu den berücksichtigungsfähigen Nachlasskosten unterbricht.

Praxishinweis für Sie:

  Die Entscheidung zeigt, dass sich die Erben vor der Annahme der Erbschaft gut überlegen sollten, wie hoch die entsprechenden Entmüllungskosten sind, wenn im Nachlass eine "Messie-Immobilie" ist. Von diesem wirtschaftlichen Ergebnis sollte die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft abhängig gemacht werden. Das Ergebnis der Entscheidug kann auch auf andere Entsorgungskosten, die bei der Abwicklung des Nachlasses anfallen, voraussichtlich übertragen werden, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist

Fundstelle:

Finanzgericht Baden - Württemberg, Urteil vom 18.12.2014 - 7 K 1377/14

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13.05.2015
Bank - Vorsorgevollmacht - Schadenersatz

Haftung der Bank bei Nichtbeachtung einer Vorsorgevollmacht

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert einen Fall, der sich fast täglich bei Banken abspielt. Ein von seiner Mutter mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteter Sohn verklagte eine Bank auf Schadenersatz und gewann.

Der Leitgedanke der Entscheidung

Mittels einer Vorsorgevollmacht ist der Bevollmächtigte berechtigt, Verfügungen über das Bankkonto des Vollmachtgebers vorzunehmen. Ohne weitere Anhaltspunkte darf die Bank keine weiteren Verfügungsvoraussetzungen verlangen, andernfalls sie verpflichtet ist, Anwaltskosten zur Durchsetzung der Vorsorgevollmacht zu ersetzen.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Dem Kläger (Sohn) wurde eine Vorsorgevollmacht erteilt, die auch dazu berechtigte, die Kundin / Mutter in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Eine gesonderte Bankvollmacht wurde nicht extra erteilt. Der Kläger legte der Bank die Vorsorgevollmacht per Telefax vor. Die Bank vermerkte beim Betreuungsgericht, das die Betreuung über die weiteren Rechtsbereiche gegenüber der Mutter führte, dass die Unterschrift der Vollmachtgeberin mit der bei der Bank hinterlegten Vergleichsunterschrift übereinstimmte. Dennoch wurde die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises seitens der Bank für vom Vorsorgebevollmächtigten beabsichtigte Kontenbewegungen verlangt. Das Betreuungsgericht hatte keine Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht und lehnte die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ deshalb explizit ab. Dennoch hielt die Bank an ihrer Forderung fest.

Um auf das Sparkonto der Bankkundin mit der Vollmacht zugreifen zu können, schaltete der Bevollmächtigte einen Anwalt ein und verlangte dessen Kosten als Schadenersatz von der Bank zurück. Das Landgericht Detmold gibt der Schadenersatzklage statt.

Die rechtliche Würdignung des Landgerichts

Die Bank durfte die Ausführung der Zahlungsanweisung des Bevollmächtigten nicht von weiteren, weder vertraglich vereinbarten noch gesetzlich gegebenen Voraussetzungen abhängig machen. Aufgrund der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht war die Einrichtung der weiteren Betreuung nicht notwendig, wie das Betreuungsgericht bestätigte. Infolge dessen durfte die Bank keinen zusätzlichen Betreuerausweis und/oder die Vorlage einer entsprechenden Bestellungsurkunde verlangen, um Kontoverfügungen des Bevollmächtigten zuzulassen. Dass die Vollmacht nicht im Original vorlag, ist unschädlich. Eine unverzügliche Zurückweisung der Vollmacht, weil diese nicht im Original vorlag, liegt nicht vor, so dass eine Pflichtverletzung seitens der Bank gegeben ist.

Die Bank hat diese Pflichtverletzung auch schuldhaft begangen. Die Mitteilung des Betreuungsgerichts, dass dieses von einer wirksamen Vollmachtserteilung ausging und deswegen die Aufgabenerweiterung im Rahmen der übrigen Betreuung ablehnte, muss die Bank beachten. Für auf diese Information vorgenommene Verfügungen drohen der Bank auch keinerlei haftungsrechtlichen Risiken, wie das Landgericht feststellt. Bei korrekter Ausführung der Zahlungsanweisung wäre die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen, so dass die Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden (Anwaltskosten) ursächlich ist und somit die Schadenersatzpflicht der Bank insgesamt begründet ist.

Praxishinweis für Sie:

Erfreulicherweise zieht das LG Detmold den – in der Praxis häufig vorkommenden - überzogenen Anforderungen von Banken für die Zulassung von Verfügungen aufgrund Vorsorgevollmachten klare Grenzen: Nicht selten werden durch „eigene Machtvollkommenheiten“ der Banken gerade in der Schnittstelle zwischen Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht zu Lasten der Bevollmächtigten unberechtigte Verfügungshemmnisse geschaffen. Vorliegend wurde sogar die dokumentierte Rechtsansicht des AG ignoriert. Nur wenn Anhaltspunkte für eine Fälschung, Änderung oder den Widerruf der Vorsorgevollmacht erkennbar sind, berechtigen diese Zweifel zu einem entsprechenden Vorgehen der Bank. Das Urteil hat für die Praxis eine hohe Relevanz, worauf der Erbrechtsexperte und Fachanwalt für Erbrbecht Wolfgang Roth aus Obrigheim hinweist.

Fundstelle: LG Detmold, Urteil vom 14.1.2015 – 10 S 110/14 

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12.05.2015
Miterbe - Testamentsvollstrecker - Vorsorgevollmacht

Vorsorgebevollmächtigter schuldet als Testamentsvollstrecker den Miterben keine Auskunft

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim schildert einen Fall, der in der Praxis häufig vorkommt, aber oft zu Problemen führt: Das LG Bonn befasste sich mit der Frage, ob ein Testamentsvolltsrecker, der zuvor Vorsorgebevollmächtigter war, den Miterben Auskunft über Kontenbewegungen als vormals Bevollmächtigter geben muss.

Der Leitgedanke des Landgerichts

Hat ein Erblasser ein mit einer Generalvollmacht ausgestattetes Kind zum Testamentsvollstrecker eingesetzt, schuldet das Kind den Miterben gegenüber keine Auskunft über seine Verfügungen zum Nachteil des Vermögens des Erblassers aufgrund seiner Vollmachtstätigkeit.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Die Verstorbene hinterließ 4 Kinder, die sie zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Sie ordnete Testamentsvollstreckung an, wobei der Sohn Testamentsvollstrecker wurde, dem sie bereits viele Jahre vor ihrem Tod eine Generalvollmacht ausgestellt hatte. Der Sohn kümmerte sich um seine Mutter und pflegte sie in den letzten 10 Jahren vor ihrem Tod. Ein Miterbe klagte vom vormals Bevollmächtigten (und jetzigen Testamentsvollstrecker) Auskunft über all seine Kontenbewegungen, die er als Bevollmächtigter zu Lebzeiten der Mutter vorgenommen hatte, ein.

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn

Das Landgericht weist diesen Klageanspruch ab. Es führt aus, dass zwischen der Erblasserin und dem Beklagten (ehem. Bevollmächtigten) kein Auftragsverhältnis nach §§ 667 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches bestanden hatte. Objektive Kriterien, dass sich die Mutter und ihr bevollmächtigter Sohn insoweit rechtsgeschäftlich binden wollten, sind nicht ersichtlich. Die Vollmachtserteilung fußte auf einer besonderen Vertrauensbeziehung, nicht auf einem Auftragsverhältnis. Im Rahmen eines besonderen Vertrauensverhältnisses wird regelmäßig keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt; der Bevollmächtigte soll grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer anzugeben und zu belegen. Nur wenn objektive Anhaltspunkte den Schluss auf einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen zulassen, ist ein Auftragsverhältnis anzunehmen. Hinter der Erteilung der Vorsorgevollmacht von Eltern an Kinder steht in der Regel ein solches Vertrauensverhältnis.

Die Tatsache, dass sich der Bevollmächtigte über 10 Jahre allein um seine Mutter gekümmert und sie gepflegt hat, verstärkt dieses Vertrauensverhältnis ebenso wie seine Bestimmung zum Testamentsvollstrecker. In dieser Eigenschaft ist er den Erben gegenüber nur über den Nachlass zum Todestag auskunfts- und rechenschaftspflichtig, nicht jedoch über seine vormals als Bevollmächtigter vorgenommenen Kontenverfügungen. Aus den besagten Gründen verneint das Landgericht Bonn ein hinter der Vollmacht stehendes Auftragsverhältnis und mit denselben Argumenten einen Auskunftsanspruch wegen Treu und Glauben nach § 242 BGB.

Bewertung der Entscheidung und Kritik

Die Entscheidung widerspricht den jüngst ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom 18.03.2014 - 3 U 50/13 und des Amtsgericht Wertheim, FamRZ 2014, 971. Sie ist noch in der veralteten Rechtsansicht verhaftet, wonach im familiären Verhältnis erteilte Vorsorgevollmachten auf einer reinen Vertrauensbasis erteilt und Rechenschaftspflichten dadurch ausgenommen werden. Eine solche pauschale Betrachtungsweise ist jedoch jüngst vom OLG Schleswig ausdrücklich aufgegeben worden, wie Rechtsanwalt Wolfgang Roth betont.

Fundstelle: LG Bonn, Teil-Urteil vom 8.12.2014 – 1 O 147/13

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14.04.2015
Erbunwürdigkeit - Patientenverfügung - versuchter Totschlag

Tötungsversuch ohne Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

Einen Fall, der im Pflegeheim spielt und ein Dilemma, vor dem Angehörige Schwerstpflegebedürftiger stehen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigehim erläutert, wie es dabei zur Erbunwürdigkeit kommen kann, wenn der Pflegebedürftige keine Patientenverfügung errichtet hatte:

Der Leitgedanke der Entscheidung:

Versucht ein Erbe, einen seit Jahren geschäftsunfähigen Erblasser zu töten, tritt dessen Erbunwürdigkeit ein, wenn der Erblasser weder eine Patientenverfügung hinterlassen hat, noch eine Tötung auf Verlangen vorliegt und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht dem (mutmaßlichen) Erblasserwillen entspricht.

Der zu entscheidende Sachverhalt:

Die Ehefrau erkrankte 1997 an Alzheimer und musste 2002 in ein Alten- und Pflegeheim verlegt werden. Seit 2003 erhielt sie eine Magensonde (PEG-Sonde), über die sie künstlich ernährt wurde. Ihr Krankenzimmer verließ sie nicht mehr. Ansprechbar war sie ebenfalls nicht mehr. Ihr Ehemann, der depressiv war und bereits versucht hatte, sich selbst zu töten, wurde vom Betreuungsgericht zu ihrem Betreuer bestellt. 

Im Februar 2012 durchschnitt er mit einer Schere den Verbindungsschlauch zur Magensonde seiner Frau. Das Pflegepersonal entdeckte sein Tun und reparierte die Verbindung wieder. Die Ehefrau starb einen Monat später an einer Lungenentzündung. Wegen versuchten Totschlags in einem minderschweren Fall wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Verstorbene hinterließ drei Kinder. Ein Sohn klagte auf Feststellung der Erbunwürdigkeit seines Vaters, der durch ein Ehegattentestament als Alleinerbe eingesetzt worden war. Das Landgericht gab der Klage statt, auf die Berufung hin wurde sie vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen. Der Bundesgerichtshof erklärt die Revision für begründet und verweist das Verfahren an das Berufungsgericht zurück.

Die Grundlagen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

a) Pflichtteilsstrafklausel hindert Erbunwürdigkeitsklage nicht

Das Anfechtungsrecht steht dem Sohn zu, denn ihm käme der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten, § 2341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Erbunwürdigkeit führt dazu, dass der Anfall der Erbschaft an den Erbunwürdigen als nicht erfolgt gilt; vielmehr fällt die Erbschaft fällt demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, was auf den Sohn als Kläger zutrifft. Ein zunächst geltend gemachter Anspruch auf den Pflichtteil hindert dies nicht, auch wenn im Testament eine Pflichtteilsstrafklausel vorhanden ist. Die Pflichtteilsstrafklausel setzt voraus, dass der überlebende Ehegatte Vollerbe wird und ihm gegenüber Pflichtteilsansprüche angemeldet werden. Ist die Erbunwürdigkeitsklage erfolgreich, wird der überlebende Ehegatte gerade kein Erbe, so dass der Sinn der Pflichtteilsstrafklausel, dem überlebenden Ehepartner den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten, nicht eingreift.

b) Erbunwürdigkeit wegen fehlender Patientenverfügung

Der Erbunwürdigkeitsgrund des § 2339 Absatz 1 Satz 1 BGB umfasst auch den Fall der versuchten vorsätzlichen Tötung in einem minderschweren Fall (§§ 212, 213, 21, 22, 23 Strafgesetzbuch). Die Fälle der Tötung auf Verlangen scheiden hingegen aus § 2339 BGB aus, denn die Tötung auf Verlangen ist wie eine Verzeihung zu behandeln. Ein ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis der Erblasserin am Durchtrennen der Sonde besteht nicht, wie schon das ergangene Strafurteil feststellt. Ein zulässiger Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen ist nicht gegeben, da eine Patientenverfügung nach §§ 1901a ff. BGB fehlt. Will der Betreuer den Abbruch der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen Betroffenen herbeiführen, bedarf er in dieser Lage der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 Absatz 2 BGB. Eine solche Genehmigung wurde nicht beantragt.

c) Auch menschlich billigenswerte Motive der versuchten Tötung sind irrelvant

Auf die – mitunter billigenswerten – Motive des Erbunwürdigen kommt es nicht an. § 2339 I BGB ist insoweit nicht einschränkend auszulegen; der Gesetzeszweck, eine erbrechtliche Sanktion auf schwerstes vorsätzlich begangenes Handlungsunrecht, das es als unerträglich erscheinen ließe, wenn der Nachlass des Opfers auf den Täter überginge, ist gegeben. Auch wenn sich der Täter in einer persönlich sehr schweren Situation befindet, gibt ihm das nicht das Recht, einseitig die lebenserhaltenden Maßnahmen für die Erblasserin abzubrechen, um sie zu töten. Da das Berufungsgericht diese Aspekte fehlerhaft gewürdigt hat, verweist der Bundesgerichtshof das Verfahren mit dem zusätzlichen Hinweis zurück, dass auch die Frage der Schuldfähigkeit des Erbunwürdigen zu klären sein wird, da er seine Unzurechnungsfähigkeit ausdrücklich geltend gemacht hat; ohne Schuldfähigkeit gibt es keine Erbunwürdigkeit

Praxishinweis:

Der menschlich tragische Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig die vom Gesetzgeber eingeführte Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu errichten, ist. Hiervon sollte Gebrauch gemacht werden, um Familiendramen, wie das vorliegende, zu vermeiden. Damit der Vorwurf der Erbunwürdigkeit des Witwers entfällt, muss dieser sich nun im Zivilverfahren als "unzurechnugsfähig" erklären lassen, was demütigend ist. Aber nur so kann er seine Erbenstellung aus desm Testament behalten, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist.

Fundstelle:

BGH, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 

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13.04.2015
Internet - Tod - Digitaler Nachlass

Der digitale Nachlass - Was tun bei Tod und Internet?

Fast jeder ist heutzutage bei seinem Tod Mitglied in einem sozialen Netzwerk (z.B. facebook, twitter usw.), hat einen Email-Account oder gar eine eigene Homepage. Um diesen „digitalen Nachlass“ kümmert man sich in der Rechtspraxis in der Regel nicht, so dass die Hinterbliebenen bzw. Erben und Angehörige vor fast unlösbaren Problemen stehen, wie Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim aus seiner Praxis mitteilt. Die Datensicherheit bleibt also auf der Strecke. Oft sind die Zugänge zu ihren Daten niemandem bekannt; der Bestatter kümmert sich um diese Aspekte nicht. Die Netzpolitik hat dieses Thema bisher kaum beachtet.

Ohne dass die Daten im Internet gelöscht werden, z.B. auf Facebook, lebt man also im Internet weiter. Höchstpersönliche Mitteilungen, eigene Videos, z.B. auf Youtube, usw. sollten daher nach dem Tod des Erblassers gelöscht werden können. Es fragt sich, ob diese Rechte den nächsten Angehörigen oder den Erben zustehen, welche der Verstorbene in seinem Testament eingesetzt hat. Nach § 1922 BGB geht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf den Erben über.

Unvererblich sind hingegen höchstpersönliche Rechte des Erblassers, die zu seinem postmortalen Persönlichkeitsrecht zählen. Das können Tagebuchaufzeichnungen, digitale Liebesbriefe, Emails, usw. sein, die ja gerade kein „Vermögen“ im klassischen Sinn darstellen. Das den Tod überdauernde Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen schützt den Erblasser auch nach seinem Ableben gegen Herabwürdigungen und Verfälschungen seiner sozialen Lebensleistung jeglicher Art. Dieser ideelle Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird nicht vererbt, aber auch nach seinem Tod geschützt. Der digitale Nachlass ist von der Rechtsprechung allerdings teilweise als „Vermögen“ in einem erweiterten Sinn angesehen worden und dadurch vererblich. Somit steht den Erben das Recht und die Pflicht zu, sich um den digitalen Nachlass zu kümmern.

Dabei stehen sie jedoch in der Regel vor einem Praxisproblem, denn ihnen sind die Zugangs- und Passwörter des Verstorbenen unbekannt. Um dieses Dilemma zu lösen, gibt es drei Möglichkeiten:

 - Manche Anbieter löschen ohne Weiteres die Daten des Verstorbenen, sobald   ihnen eine Sterbeurkunde oder ein Erbschein vorliegt.

- Inzwischen gibt es Unternehmen, welche Internetnutzern eine kostenpflichtige und professionelle Verwaltung ihres digitalen Nachlasses anbieten. Ob diese Unternehmen allerdings sicher sind und tatsächlich vertrauensvoll mit den Nachlassdaten umgehen, muss bezweifelt werden. Auch die dafür anfallenden Kosten sind im Auge zu behalten, ebenso die Frage, was mit den Daten geschieht, wenn ein solcher professioneller Nachlassverwalter für den digitalen Nachlass irgendwann aufhört zu existieren.

- Die sicherste Möglichkeit, den digitalen Nachlass zu regulieren, ist die Eigenvorsorge des Erblassers: Er kann durch ein Testament eine bestimmte Person seines Vertrauens damit beauftragen und sollte ihm zusätzlich auch eine Vollmacht hierzu erteilen. Dazu muss er natürlich auch die jeweils aktuellen Zugangsdaten und Passwörter bereithalten. Am Besten hält sich der vorausschauende, künftige Erblasser an folgende Checkliste. Er sollte:

 

- sich bereits zu Lebzeiten um den eigenen digitalen Nachlass kümmern

- eine Auflistung aller Nutzer-Konten mit Kennworten/Passworten erstellen

- in einem Testament regeln, wer sich um die Datenabwicklung kümmert; dies kann auch durch Erteilung einer schriftlichen Vollmacht geschehen, die mit dem Tode wirksam wird (postmortale Vollmacht)

- genaue Anweisung im Testament oder Vollmacht, wie mit den Daten zu verfahren ist (Löschung, Umschreibung der Nutzerkonten, usw.) geben. Mitteilung an den Bevollmächtigten über den Aufbewahrungsort der Zugangsdaten ist unerlässlich (z.B. USB-Stick, ausgedruckte Liste, usw.)

- eine ständige Aktualisierung der Liste der Zugangsdaten vornehmen.

Expertentipp

Kümmern Sie sich rechtzeitig um Ihren (künftigen) digitalen Nachlass durch ein Testament oder eine gesonderte Vorsorgevollmacht. Nutzen Sie Ihre erbrechtlichen Möglichkeiten selbst aus, bevor andere auf Ihre Daten zugreifen, rät der Obrigheimer Erbrechtsspezialist Wolfgang Roth

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Wolfgang Roth
Fachanwalt für Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger

Tel.: +49 - 6261 - 67 11 00


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