Ab 1.1.11 sind eingetragene Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht komplett gleichgestellt. Seit 1.1.2009 galt nur eine Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen, wie vor allem beim persönlichen Freibetrag (wie bei Eheleuten : 500.000 Euro).
... → mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob Räumungs- und Steuerberaterkosten Erbschaftsteuer mindernd zu bewerten sind; Ebrechtsspezialist Wolfgang Roth erläutert die Entscheidung.
Kosten eines Steuerberaters, der nach dem Tod des Erblassers Nacherklärungen zu Einkommensteuerveranlagungen vornimmt, sind im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung vom Erben abzugsfähig; nicht abzugsfähig bei der Erbschaftsteuer sind hingegen Aufwendungen für die Räumung einer Nachlassimmobilie.
Nach dem Tod des Erblassers musste für bereits veranlagte Zeiträume vor dessen Tod eine Nacherklärung angefertigt werden, da in der Schweiz erzielte Kapitalerträge auftauchten. Hierfür bediente sich der Erbe eines Steuerberaters, dessen Liquidation er im Rahmen seiner Erbschaftsteuererklärung steuermindernd absetzen wollte. Der Erblasser hinterließ auch einen Anteil an einer Wohnung, die der Erbe (teilweise selbst) räumte. Dennoch verauslagte er hierfür ca. 2600 €, die ebenfalls steuermindernd geltend gemacht wurden. Das Finanzamt verweigerte die Abzugsfähigkeit beider Positionen. Das Finanzgericht (FG) erkennt hingegen die Abzugsfähigkeit der Steuerberaterkosten an, nicht jedoch die Räumungskosten.
Laut § 10 Abs. 5 des Erbscchaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sind vom steuerpflichtigen Erwerb, sofern sich nicht aus Abs. 6 - 9 der Norm etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit die vom Erblasser herrührenden Schulden berücksichtigungsfähig, soweit nicht die weiteren Ausnahmen der Norm greifen. Nachlassverbindlichkeiten nach § 1967 II BGB sind sowohl die Erblasser- als auch die Erbfallschulden.
Abzugsfähig sind solche Verbindlichkeiten, die noch zu Lebzeiten des Erblassers entstanden und dann auf den Erben übergegangen sind (§ 45 AO) sowie Verbindlichkeiten, die erst durch oder nach dem Erbfall entstanden sind, deren Rechtsgrund aber bereits zu Lebzeiten des Erblassers gelegt war. Hierzu zählen die bereits zum Todeszeitpunkt entstandenen Steuerschulden des Erblassers als auch diejenigen Steuerverbindlichkeiten, die noch der Erblasser durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründete und die mit Ablauf des Todesjahres entstehen (BFH, NJW 2012, 3677). Aus dem vom BFH verwendeten Begriff des „Herrührens“ des Steuertatbestandes folgt, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen, denn zivilrechtlich gehen mit dem Erbfall auch „verhaltene, noch werdende und schwebende Rechtsbeziehungen des Erblassers“ auf den Erben über. Der Senat sieht im Sinn dieser Auslegung die Berichtigung der Einkommensteuererklärungen durch die Nacherklärungen der schweizer Kapitalerträge als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 V 1 ErbStG an und bejaht die Abzugsfähigkeit; es kommt nicht auf die Frage, wer Schuldner des Steuerberaters ist (hier: der Erbe) an, sondern darauf , dass die Nacherklärungspflicht bereits beim Erblasser bestanden hatte.
Nicht abzugsfähig sind die Kosten der Räumung der Eigentumswohnung des Erblassers. Diese entstehen nicht „unmittelbar“ beim Erwerber im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses. Aufwendungen, die auf eigenem Willensentschluss des Erben beruhen, stellen keine Nachlassregelungskosten dar und sind nicht abzugsfähig.
Der Bundesfinanzhof hat noch nicht höchstrichterlich über die Frage, ob Steuerberatungskosten für die Erstellung von Nacherklärungen zu Einkommensteuererklärungen durch den Erben als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sind, entschieden. Das FG lässt daher wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision nach § 115 II 1 FGO zu.
Fundstelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.5.2019 – 7 K 2712/18
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Das Landgericht Köln klärte die Frage, ob aus dem Nachlass, der einem Behinderten zusteht und der im Rahmen eines Behindertentestaments unter Testamentsvollstreckung steht, die gerichtlichen Jahresgebühren zu zahlen sind.
Leitgedanke der Entscheidung:
Eine vom Betreuungsgericht festgesetzte Jahresgebühr muss der Testamentsvollstrecker, der im Rahmen eines Behindertentestaments eingesetzt ist, aus dem seiner Verwaltung unterliegenden Vermögen bezahlen.
Der Sachverhalt des Landgerichts Köln:
Die Verstorbene hinterließ eine Tochter, die an Trisomie 21 litt und deren Betreuerin sie war. Sie hatte ein Behindertentestament errichtet, mit welchem sie ihre behinderte Tochter zur nicht-befreiten Vorerbin einsetzte und eine Dauertestamentsvollstreckung anordnete. Das Betreuungsgericht erstellte eine Gerichtskostenrechnung über die fällige Jahresgebühr für die geführte Betreuung. Die Betreuerin legte gegen die Bezahlung der Gerichtsgebühren aus dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlassvermögen der Betroffenen Beschwerde ein. Sie meinte, die der Nacherbenbindung unterliegende Erbschaft stelle kein verwertbares Vermögen der Betreuten dar.
Die Entscheidung des Landgerichts Köln:
Das LG Köln stützt die Auffassung des Betreuungsgerichts. Zur Berechnung der Jahresgebühr nach Ziffer 11101 GNotKG ist als Bemessungsgrundlage die Anlage I zum GNotKG heranzuziehen. Eine Beschränkung auf das reine Vermögen, welches ein Betroffener zur freien Verfügung hat (also nicht der Testamentsvollstreckung unterliegt), ist dort nicht vorgesehen. Die Vorbemerkung 1.1 dieser Anlage klammert nur die in SGB XII § 90 II Nr. 8 genannten Vermögenswerte aus dem berücksichtigungsfähigen Vermögen aus. Deshalb ist auch das der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlassvermögen als „Vermögen" zur Berechnung der Gerichtsgebühren heranzuziehen. Ein Behindertentestament steht der Bezahlung dieser Gebühren durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht entgegen. Die Betroffene als Erbin hat einen Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die erblasserseits vorgegebenen Verwaltungsanordnungen umsetzt (§ 2216 Absatz 2 BGB). Dieser Anspruch umfasst auch die Freigabe der gerichtlichen Jahresgebühr aus dem Nachlass.
Dies steht in Übereinstimmung mit dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin. Sinn und Zweck des Behindertentestaments ist, dass der Nachlass es der Betroffenen ermöglicht, ihr Leben wie bisher weiterzuführen. Hierzu gehört auch die Fortführung der Betreuung, um deren bloße kostenrechtliche Auswirkungen es vorliegend geht.
Praxishinweis für Sie: Die Entscheidung trifft eine für die Praxis wichtige Klarstellung für die Kostenhaftung im Rahmen eines Behindertentestaments. Die gerichtlichen Jahresgebühren muss der Testamentsvollstrecker aus dem verwalteten Vermögen des Betroffenen bezahlen. Auch für ihn besteht nun diesbezüglich Rechtssicherheit.
Fundstelle: Landgericht Köln, Beschluss vom 13.10.2014 – 1 T 363/14
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