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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

07.03.2011

Vorsorgesymposium wegen Überfüllung geschlossen

Das 1. Mosbacher Vorsorgesymposium war ein voller Erfolg: 

Wegen Überfüllung des Saals mussten Zuhörer, die nicht bereits kurz vor Beginn der Veranstaltung erschienen waren, aus feuerpolizeilichen Gründen leider abgewiesen werden. 

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25.02.2011

Gleichstellung nichtehelicher Kinder beschlossen

Bundestag beschließt Gesetz 

Der Deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern im Deutschen Erbrecht beschlossen und damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 Rechnung getragen. 

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22.02.2011

Nach-Nacherbe muss für Schenkung des Vorerben zustimmen

Damit eine unentgeltliche Verfügung (Schenkung) des Vorerben wirksam wird, müssen sowohl der Nacherbe als auch Nach-Nacherben zustimmen. 

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22.02.2011

Schuldenfreiheit beendet Testamentsvollstreckung

Bestimmt der Erblasser, dass eine Testamentsvollstreckung dann endet, sobald der Vorerbe keine Schulden mehr hat, insbesondere erfolgreich ein Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt worden ist, ist diese Einschränkung im Testamentsvollstreckerzeugnis zu vermerken. 

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09.02.2011

Enorme Teilnehmerzahl bei Fachvortrag in Weinheim

Fachvorträge 2011: Immobilienübergabe und Berliner Testament 

Die Siedlergemeinschaft Weinheim, in Zusammenarbeit mit der Verbandskreisgruppe Rhein-Neckar präsentierten am 24. Januar 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus zwei Fachvorträge zu den vielfältigen Themen des Erbrechts. Hierzu wurden über den Landesverband Baden-Württemberg zwei Fachanwälte zur Verfügung gestellt, welche Gründungsmitglieder des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten sind, einem Zusammenschluß von Anwälten und Notaren die ihr Augenmerk ausschließlich dem Erbrecht widmen. 

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31.01.2011

Fachanwälte für Erbrecht sind extrem dünn gesät

Am 01.01.2011 sind 1.116 Fachanwaltschaften Erbrecht zugelassen. Von insgesamt 20 möglichen Fachanwaltschaften findet sich die Fachanwaltschaft Erbrecht damit auf der 10. Position wieder. 

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28.01.2011

4,4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer im Jahr 2010

Laut Bundesfinanzministerium, lag das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer im Jahr 2010 bei 4,4 Milliarden Euro. Durchschnittlich entfielen also auf jeden Deutschen 54 Euro Erbschaftsteuer. 

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14.01.2011

Neues Buch zur Testamentsvollstreckung veröffentlicht

Fachanwalt für Erbrecht Roth hat als Mitautor einen neuen Ratgeber zum Thema "Testamentsvollstreckung" im dtv - Verlag veröffentlicht. Hier die näheren Informationen:  

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03.01.2011

Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner

Ab 1.1.11 sind eingetragene Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht komplett gleichgestellt. Seit 1.1.2009 galt nur eine Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen, wie vor allem beim persönlichen Freibetrag (wie bei Eheleuten : 500.000 Euro).

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01.01.2005
Gerichtskosten trotz Behindertentestament zu zahlen

Testamentsvollstrecker muss Gerichtskosten erstatten

Das Landgericht Köln klärte die Frage, ob aus dem Nachlass, der einem Behinderten zusteht und der im Rahmen eines Behindertentestaments unter Testamentsvollstreckung steht, die gerichtlichen Jahresgebühren zu zahlen sind.

Leitgedanke der Entscheidung:

Eine vom Betreuungsgericht festgesetzte Jahresgebühr muss der Testamentsvollstrecker, der im Rahmen eines Behindertentestaments eingesetzt ist, aus dem seiner Verwaltung unterliegenden Vermögen bezahlen.

Der Sachverhalt des Landgerichts Köln:

Die Verstorbene hinterließ eine Tochter, die an Trisomie 21 litt und deren Betreuerin sie war. Sie hatte ein Behindertentestament errichtet, mit welchem sie ihre behinderte Tochter zur nicht-befreiten Vorerbin einsetzte und eine Dauertestamentsvollstreckung anordnete. Das Betreuungsgericht erstellte eine Gerichtskostenrechnung über die fällige Jahresgebühr für die geführte Betreuung. Die Betreuerin legte gegen die Bezahlung der Gerichtsgebühren aus dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlassvermögen der Betroffenen Beschwerde ein. Sie meinte, die der Nacherbenbindung unterliegende Erbschaft stelle kein verwertbares Vermögen der Betreuten dar.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln:

Das LG Köln stützt die Auffassung des Betreuungsgerichts. Zur Berechnung der Jahresgebühr nach Ziffer 11101 GNotKG ist als Bemessungsgrundlage die Anlage I zum GNotKG heranzuziehen. Eine Beschränkung auf das reine Vermögen, welches ein Betroffener zur freien Verfügung hat (also nicht der Testamentsvollstreckung unterliegt), ist dort nicht vorgesehen. Die Vorbemerkung 1.1 dieser Anlage klammert nur die in SGB XII § 90 II Nr. 8 genannten Vermögenswerte aus dem berücksichtigungsfähigen Vermögen aus. Deshalb ist auch das der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlassvermögen als „Vermögen" zur Berechnung der Gerichtsgebühren heranzuziehen. Ein Behindertentestament steht der Bezahlung dieser Gebühren durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht entgegen. Die Betroffene als Erbin hat einen Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die erblasserseits vorgegebenen Verwaltungsanordnungen umsetzt (§ 2216 Absatz 2 BGB). Dieser Anspruch umfasst auch die Freigabe der gerichtlichen Jahresgebühr aus dem Nachlass.

Dies steht in Übereinstimmung mit dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin. Sinn und Zweck des Behindertentestaments ist, dass der Nachlass es der Betroffenen ermöglicht, ihr Leben wie bisher weiterzuführen. Hierzu gehört auch die Fortführung der Betreuung, um deren bloße kostenrechtliche Auswirkungen es vorliegend geht.

Praxishinweis für Sie: Die Entscheidung trifft eine für die Praxis wichtige Klarstellung für die Kostenhaftung im Rahmen eines Behindertentestaments. Die gerichtlichen Jahresgebühren muss der Testamentsvollstrecker aus dem verwalteten Vermögen des Betroffenen bezahlen. Auch für ihn besteht nun diesbezüglich Rechtssicherheit.

Fundstelle: Landgericht Köln, Beschluss vom 13.10.2014 – 1 T 363/14

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Fachanwälte für Erbrecht Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung Mediation im Erbrecht
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