Leitsatz:
Erfolgt eine Geldzahlung an einen Pflichtteilsberechtigten, die in einem notariellen Vertrag „als Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche“ nach dem vorverstorbenen Elternteil deklariert wird, stellt dies ein Pflichtteilsverlangen dar, welches die Sanktion einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel auslöst.
... → mehrEs ist schon erstaunlich, worüber im Erbrecht vor Gericht gestritten wird: bereits zu Lebzeiten der Eltern kriegen sich Geschwister in die Haare, wie und wo ein Elternteil später einmal beigesetzt werden soll!
... → mehrLeitsatz:
Wenn Beitragsbescheide an die Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gerichtet werden, ist die Erbengemeinschaft im folgenden Anfechtungsprozess vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt.
Darf man ein Testament zeichnen?
Das OLG Frankfurt a. M. musste einen Fall klären, in dem das Testament aus Worten und einem Pfeildiagramm zusammengesetzt war. Gilt ein solches Testament?
In einem Gutachten beschäftigte sich die Bundesnotarkammer mit der Frage, ob Eltern eines geistig behinderten Kindes für dieses eine Patientenverfügung errichten dürfen.
... → mehrAuch dieses Jahr war unsere Fachanwaltskanzlei für Erbrecht auf der Messe "life 2013" mit einem Stand vertreten. Informationen zum Erbecht, Bücher zu diesem Thema und viele fruchtbare Gespräche mit interssierten Besuchern gab es an unserem Messestand.
... → mehrLeitgedanke der Entscheidung:
Ein Ehe- und Erbverzichtsvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein Ehepartner bei Abschluss des Vertrages Teile seines Vermögens verschwiegen hatte.
Der Fall des OLG Düsseldorf:
Im Rahmen eines Expertenabends zum Thema "Organspende" bei der AOK Mosbach hat FAErbR Wolfgang Roth für die VHS Mosbach die rechtliche Seite dieses Themas beleuchtet. Daran nahmen auch Dr. Genzwürker, Chefarzt des Kreiskrankenhauses Mosbach, der die medizinische Seite einer Organspende darstellte, und Herr Prell, der selbst Empfänger eines Spenderherzens ist, teil.
... → mehrLeitgedanke der Entscheidung:
Eine Erbengemeinschaft kann nur insgesamt auseinandergesetzt werden. Die Zustimmung zu einem Teilungsplan über nur einzelne Nachlassgegenstände kann nicht verlangt werden.
Leitgedanke der Entscheidung:
Entnimmt ein Testamentsvollstrecker eigene angebliche Forderungen aus dem Nachlass, ohne diese den Erben gegenüber nachvollziehbar oder prüffähig darzulegen, stellt dies einen wichtigen Grund für seine Entlassung dar.
