Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Jedoch hat diese Pfändung besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.11.2012 – I-3 Wx 244/12) jüngst entschied:
... → mehrDas Mosbacher Erbrechtstelefon
... → mehrDie Erbschaftsteuer soll reformiert werden. Doch die Regierung schafft es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das der gerichtlichen Überprüfung standhält. Vier Jahre könnte es dauern, bis ein neues Gesetz da ist. So lange wird die Erbschaftsteuer nur vorläufig erhoben.
... → mehrLeitgedanke:
Besitzt eine Erbengemeinschaft einen vollstreckbaren Titel über die Einsichtnahme in Unterlagen, muss die Einsichtnahme entweder durch alle Miterben gleichzeitig oder nur durch einen davon, der von den übrigen Miterben hierzu bevollmächtigt wurde, erfolgen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt "Theorie der Doppelberechnung" im Pflichtteilsrecht auf:
Für die Frage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB kommt es allein auf die Pflichtteils-berechtigung dem Grunde nach im Zeitpunkt des Erbfalles an.
Das Landgericht Braunschweig verurteilte einen 26-jährigen zu 3 Jahren Gefängnis, weil er seine seit Jahren in einem Heim im Wachkoma liegende Mutter mit einem Handtuch erstickt hatte. Auf diese Weise wollte er sie – wie er sagte - von ihrem Leiden erlösen. Er sei sicher gewesen, dass seine Mutter in diesem Zustand nicht hatte weiterleben.
... → mehrDer Bundesgerichtshof hat eine Kehrtwende im Bereich der Pflichtteilsergänzung vollzogen:
Die Pflichtteilsergänzung ist nun auch ohne Pflichtteilsberechtigung zur Zeit der Schenkung gegeben.
Wer Testamentsfälschung behauptet, zahlt die Gutachterkosten.
... → mehrStirbt ein Kommanditist, über dessen Kommanditanteil Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist, ist diese im Handelsregister einzutragen. Das hat der BGH nun vorgegeben und damit eine lang andauernde Streitfrage geklärt.
... → mehrDas LG Stuttgart hat entschieden, dass die Entziehung des Pflichtteils auch darauf gestützt werden kann, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt wurde.
... → mehr
