In einem viel beachteten Fall hat der BGH entschieden, dass ein Lottogewinn auch dann als Zugewinn zu teilen ist, wenn die Ehepartner 8 Jahre getrennt lebten, aber noch nicht geschieden sind. Es ist nicht grob unbillig, wenn der getrennt lebende (Noch-)Gatte davon die Hälfte als Zugewinn erhält.
... → mehrLeitgedanke:
Haben Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, ist, wenn keine Freistellungsbefugnis in das Testament aufgenommen ist, ein einseitiges Testament des überlebenden Ehepartners mit einer neuen Erbeinsetzung unwirksam.
... → mehrDass die Immobiliengabe zu Lebzeiten an die nächste Generation Gefahren birgt, ist oft nicht bekannt.
Unter dem link http://www.n-tv.de/ratgeber/Vorsicht-bei-Immobilienuebertrag-article11309186.html finden Sie dazu Ausführungen von FAErbR Maulbetsch auf den internetseiten von n-tv.
... → mehrFür einen Schwindel mit Urnen wurde ein ehemaliger Bestatter aus Rheinland-Pfalz vom Amtsgericht Bad Kreuznach mit einer Bewährungsstrafe bedacht. Der 41-Jährige hatte gestanden, in 20 Fällen die Asche anderer Verstorbener oder mit Kies und Sand gefüllte Urnen beigesetzt zu haben. Urnen im falschen Grab beschäftigen auch das Amtsgericht Blomberg. Dort begann der Prozess gegen einen 58-jährigen Bestatter wegen Störung der Totenruhe.
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Eigene Kinder renovieren oder bauen häufig die noch im Eigentum der Eltern stehende Immobilie in der Hoffnung um, dass ihnen das elterliche Haus später schenkungsweise oder von Todes wegen übertragen wird. Fällt dann das Kind in Ungnade und wird die Immobilie einerm anderen zugewendet, fragt sich, ob dem Kind wegen der Umbau- und Renovierungsmaßnahmen ein Ersatzanspruch zusteht.
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Erfolgt eine Geldzahlung an einen Pflichtteilsberechtigten, die in einem notariellen Vertrag „als Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche“ nach dem vorverstorbenen Elternteil deklariert wird, stellt dies ein Pflichtteilsverlangen dar, welches die Sanktion einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel auslöst.
... → mehrEs ist schon erstaunlich, worüber im Erbrecht vor Gericht gestritten wird: bereits zu Lebzeiten der Eltern kriegen sich Geschwister in die Haare, wie und wo ein Elternteil später einmal beigesetzt werden soll!
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Wenn Beitragsbescheide an die Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gerichtet werden, ist die Erbengemeinschaft im folgenden Anfechtungsprozess vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt.
Darf man ein Testament zeichnen?
Das OLG Frankfurt a. M. musste einen Fall klären, in dem das Testament aus Worten und einem Pfeildiagramm zusammengesetzt war. Gilt ein solches Testament?
In einem Gutachten beschäftigte sich die Bundesnotarkammer mit der Frage, ob Eltern eines geistig behinderten Kindes für dieses eine Patientenverfügung errichten dürfen.
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