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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

19.03.2021
Beglaubigung einer Vollmacht

Betreuungsbehörde kann wirksam Vorsorgevollmacht beglaubigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Betreuungsbehörden in Bezug auf Beglaubigungen von Unterschriften einer Vorsorgevollmacht gestärkt, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand der aktuellen, wegweisenden Entscheidung des BGH darstellt.

Der Leitgedanke des BGH

Die Betreuungsbehörde kann wirksam die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten vornehmen.

Der Streitpunkt des Verfahrens

Vor dem Bundesgerichthof ging es um die Rechtsfrage, ob die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht von einer Urkundsperson der Betreuungsbehörde als echt nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetz (BtBG) beglaubigt werden konnte und dadurch der Bevollmächtigte gegenüber dem Grundbuchamt für den Vollmachtgeber rechtswirksame Erklärungen abgeben konnte. Nur wenn das der gegeben war, konnte man die Vollmacht als eine "öffentlich beglaubigte" Urkunde im Sinn der Grundbuchordnung ansehen.

Die tragenden Entscheidungsgründe des BGH

Der Bundesgerichtshof urteilt, dass eine beglaubigte Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis uneingeschränkt gilt, also unabhängig davon, ob der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig ist oder nicht. Eine Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen der Grundbuchordnung (GBO), wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt ist, wobei eine dennoch vorgenommene Beschränkung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem nur intern gelten soll für den Fall, dass der Betreuungsfalls tatsächlich eintritt. Diese Einschränkung nur im sogenannten Innenverhältnis war im entschiedenen Fall hier gegeben. Somit konnten Erklärungen zum Grundbuch wirksam abgegeben werden, ohne dass man einen Notar einschalten musste.

Zugleich stellt der BGH heraus, dass Urkundspersonen der Betreuungsbehörde auch Unterschriften auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten, beglaubigen dürfen.

Praxistipp für Sie

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht haben, mit der Sie Ihrem Bevollmächtigten auch nach Ihrem Tod die Abwicklung des Nachlasses ermöglichen wollen und dazu Grundstücke zu verteilen, umzuschreiben oder zu verkaufen sind, können Sie nunmehr vor der Betreuungsbehörde Ihre Unterschrift öffentlich beglaubigen lassen. Dies ist bei Weitem billiger, als wenn Sie die Beglaubigung Ihrer Unterschrift vor einem Notar vornehmen lassen, denn Notare berechnen hierfür wesentlich höhere Gebühren als die Betreuungsbehörden.

Mit seinem Beschluss eröffnet der BGH eine kostengünstige Alternative für Unterschriftsbeglaubigungen zur notariellen Beglaubigung, worauf Ihr Erbrechtsexperte hinweist.

Fundstelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2020 – V ZB 148/19 

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16.03.2021
Betreuer erschleicht sich Testament

Sittenwidrigkeit des Testaments zu Gunsten eines Betreuers

Schwarze Schafe bringen gleich zwei Berufsstände in Verruf: Lässt sich ein betrügerischer Betreuer durch ein Testament des Betreuten zum Erben einsetzen, obwohl er eine mögliche Testierunfähigkeit erkennt, ist die Erbeinsetzung des Berufsbetreuers sittenwidrig und das Testament nichtig.

Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem von mehreren Fällen nun entschieden, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand eines aktuellen Urteils erklärt:

Der Leitgedanke des Urteils

Auch wenn derzeit noch kein gesetzliches Testierverbot zu Gunsten von Betreuern existiert, kann die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig sein.

Der (vereinfachte) Sachverhalt

Dem 1929 geborenen, ledigen und kinderlosen Erblasser wurde wegen einer schweren Krankheit 2005 eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin beigeordnet. Sie hatte die Aufgabe, den Betreuten in allen Bereichen rechtlich zu vertreten (sog. Totalbetreuung). Noch Jahr 2005 beauftragte die Betreuerin eine ihr vertraute Notarin mit der Errichtung eines Testaments für den Betroffenen. Darin wurden sie selbst und ein dem Erblasser Unbekannter je hälftige Erben. Später beantragte sie einen entsprechenden Erbschein, den das Nachlassgericht jedoch zurückwies und einen Nachlasspfleger installierte. Wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue wurde gegen Berufsbetreuer und Notare von der Staatsanwaltschaft in mehreren Verfahren ermittelt, auch gegen die beiden angeblichen Miterben. In der vom Nachlasspfleger erhobenen Klage wurde die Testierunfähigkeit des Verstorbenen durch einen Sachverständigen festgestellt. Gegen das Urteil bleibt die Berufung der ehemaligen Betreuerin erfolglos.

Die tragenden Gründe des Urteils

Das Oberlandesgericht bestätigt zunächst nach Anhörung eines Gutachters die Testierunfähigkeit des Verstorbenen. Zusätzlich führt der Senat die Nichtigkeit des Testaments auf § 138 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen Sittenwidrigkeit zurück. Für die Sittenwidrigkeit sind auch die Umstände des Zustandekommens der letztwilligen Verfügung zu beachten. Dabei kommt es auf den Einzelfall zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Die Sittenwidrigkeit kann sich aus dem Inhalt des Testaments und aus dessen Gesamtcharakter ergeben, ohne dass es auf eine Schädigungsabsicht ankommt. Es genügt, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, sich bewusst oder grob fahrlässig dieser Kenntnis zu verschließen.

 

Das Testierverbot im Heimgesetz gründet auf einem Näheverhältnis zwischen Heimbewohner und Pflegepersonal. Ein solches Näheverhältnis besteht auch bei einer Betreuung. Daran hält der Senat fest. Allerdings sieht der bereits vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor, dass einem Berufsbetreuer untersagt ist, vom Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen, was auch für Zuwendungen durch ein Testament gilt. Hinzu kommt, dass die Betreuerin selbst die Notarin, mit der sie „vertraut“ war, beauftragte, und bei der Beurkundung des Testaments anwesend war, ohne dass hierfür ein ausreichender Grund bestand. Sie räumte ein, gedacht zu haben, dass durch ein notarielles Testament eine höhere Zuverlässigkeit in Sachen der Testierfähigkeit gegeben war und sie nach dem Tod des Erblassers mit der Notarurkunde unmittelbar auf die Erbschaft zugreifen konnte. Um die Testierunfähigkeit des Betreuten wusste sie. Außerdem gab der dem Erblasser unbekannte weitere Erbe zu, in drei anderen Fällen ebenfalls von für ihn unbekannten Erblassern zum Miterben eingesetzt worden zu sein.

Die Gesamtschau aller Umstände ergibt, dass das Testament sittenwidrig ist, unabhängig von der daneben bestehenden Testierunfähigkeit des Verstorbenen.

Praxistipp für Sie

Erfreulich ist, dass Gerichte bereits jetzt im Einzelfall den Mut finden, gegen unredliche Berufsbetreuer in solchen Situationen vorzugehen. Sie schützen damit lautere Berufsbetreuer ebenso wie die Betroffenen. Werden Sie hellhörig, wenn Ihr Betreuer wünscht, dass Sie ihn / sie zum Erben einsetzen sollen, rät Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth! Die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Betreuungsrecht ist vielfältig. Sie können die dazu notwendigen Aspekte nachlesen in "Erbfall und Betreuungsrecht", einem Buch, das als derzeit nur eines von zwei auf dem Büchermarkt umfassend diese Thematik beleuchtet. Klicken Sie dazu einfach den Buchtitel an.

Fundstelle: OLG Celle, Urteil vom 7.1.2021 – 6 U 22/20

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09.03.2021
Vermächtnis über Grundstück einfordern

10 Jahre Verjährungsfrist beachten!

In einem neu entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht München geurteilt, dass die 10-jährige Verjährungsfrist auch für ein Vermächtnis über ein Grundstück gilt, wie Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand des nachstehenden Falles schildert:

Der Leitgedanke des Gerichts 

Der Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks verjährt auch dann in 10 Jahren, wenn Grundlage der Übertragung ein Vermächtnis ist.

Der entschiedene Sachverhalt

Ein Ehepaar setzte sich in ihrem Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Im Schlusserbfall sollten die beiden Kinder zu gleichen Teilen erben. Zum Zeitpunkt des Todes des zweiten Elternteils vermachten die Eltern den Enkelkindern Grundbesitz. Der zweite Ehegatte verstarb im Februar 2009, die beiden zuletzt erbenden Kinder jeweils im Jahr 2019. Erst 2020 beantragten drei der insgesamt sieben Enkelkinder im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch, um ihre Grundstücksvermächtnis abzusichern und anzumelden. Dem versagte das Landgericht den Erfolg, die dagegen erhobene sofortige Beschwerde bleibt vor dem Oberlandesgericht München ebenfalls erfolglos.

Die tragenden Gründe der Entscheidung

Der Senat bestätigt, dass der Vermächtnisanspruch im Jahr 2020 bereits verjährt war. Der Anspruch entsteht bereits mit dem Anfall des Vermächtnisses, also in der Regel mit dem Todesfall. Weil es um die Übertragung von Grundeigentum geht, gilt die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB. Für den Beginn der Verjährung kommt es alleine auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung an, was mit dem Tode der Eltern / Großeltern im Jahr 2009 der Fall war. Diese Verjährungsnorm greift nicht nur ein, wenn Grundstücke geerbt werden, sondern auch dann, wenn sie vermacht worden sind.

Die 10-Jahres-Frist des § 196 BGB begann am 01.01.2010 und endete zum 31.12.2019, sodass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung aus dem Jahr 2020 nicht mehr geeignet war, die Verjährung zu hemmen, denn diese war 2020 bereits abgelaufen.

Praxishinweis für Sie

Der Senat stellt klar, dass für Grundstücksvermächtnisse die 10-Jahres-Frist gilt, sofern kein abweichendes Testament etwas anderes vorgibt; die Verjährungsfrist kann per Testament nämlich verlängert werden, was häufig unbekannt ist, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist. Der Beschluss ist rechtskräftig, denn der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zu. Auch wenn es sich lange anhört: 10 Jahre können im Erbrecht schnell vorbei sein, wie der Beschluss zeigt! Melden Sie also einen Vermächtnisanspruch rechtzeitig an!

Im übrigen verjährt ein Vermächtnis - wenn es kein Grundstück betrifft - bereits in nur 3 Jahren!

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 18.02.2021 - 33 W 92/21

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02.02.2021
Auszeichnung als deutschlandweite Spezialkanzlei

CAPITAL zeichnet Fachanwälte Roth und Maulbetsch aus

Das Fachmagazin Capital empfiehlt im Sonderheft Juni 2021 die Obrigheimer Fachanwaltskanzlei Roth und Maulbetsch als eine von nur 34 Kanzleien in Deutschland "führende Spezialkanzlei" im Erbrecht

Von aktuell ca. 165.000 zugelassenen Anwälten/-innen in ganz Deutschland ist nur ein sehr kleiner Teil von derzeit ca. 1900 Kolleginnen und Kollegen zum Fachanwalt für Erbrecht zertifiziert. Hiervon wiederum sind nur eine auserlesene Handvoll Spezialisten von Fachanwälten - nur 55 (!) - als deutschlandweit führende Experten dieses Rechtsbereichs nunmehr ausgezeichnet worden. 

Das Magazin CAPITAL hat in einer unabhängigen Erhebung unsere Fachanwaltskanzlei als empfohlene Spezialkanzlei ausgewiesen.

Die nun schon seit Jahren vorgenommene Listung unserer Kanzlei auch in anderen Fachmagazinen (z.B: in FOCUS SPEZIAL 09/2020 als "Deutschlands TOP-Rechtsanwälte im Erbrecht") zeigt: Die Spezialisierung wird anerkannt und bringt für im Erbrecht Ratsuchende erhebliche Vorteile. 

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15.01.2021
Das verschwundene Vermächtnisobjekt

Kein Ersatz, wenn das Vermächtnisobjekt weg ist

Oft herrscht Streit darüber, was gelten soll, wenn ein vermachter Gegenstand beim Tod nicht mehr vorhanden ist. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert an Hand eines aktuellen Falles, ob es einen Ersatz gibt, wenn der Erblasser das Objekt noch zu seinen Lebzeiten selbst verkauft hat:

Der Leitgedanke des OLG: 

Verkaufte der Verstorbene einen in seinem Testament genannten Vermächtnisgegenstand kurz vor dem Tode noch selbst und nimmt den Kaufpreis ein, steht dem Vermächtnisnehmer ersatzweise kein Anspruch auf den Kaufpreis zu.

Der entschiedene Fall:

Die Verstorbene hinterließ drei Kinder sowie ihren nicht-ehelichen Lebenspartner, den sie zugleich zu ihrem Testamentsvollstrecker bestimmte. Mittels notariellen Testaments setzte sie ihre drei Kinder zu ihren Erben ein und vermachte ihren VW Polo, gegebenenfalls das an dessen Stelle getretene Ersatzfahrzeug, an den Lebenspartner. 4 Monate vor ihrem Tod verkaufte sie das Kfz. Der Lebenspartner entnahm sich aus der Erbschaft den Kaufpreis für das Auto. Eine Miterbin klagte erfolgreich auf Rückzahlung des Erlöses für den PKW in den Nachlass vor dem Landgericht. Das Oberlandesgericht erließ einen Hinweisbeschluss und erklärte, dass die eingelegte Berufung des Testamentsvollstreckers erfolglos sein werde und riet ihm die Rücknahme der Berufung aus Kostengründen an. Da es hierzu nicht kommt, weist der Senat die Berufung in seinem Urteil zurück.

Die tragenden Gründe des Urteils 

Ein Rechtsgrund, den Kauferlös behalten zu dürfen, besteht gegenüber den Miterben nicht. Ist ein im Testament genannter Vermächtnisgegenstand zum Todeszeitpunkt nicht mehr im Nachlass, ist das Vermächtnis grundsätzlich unwirksam. Es schlägt nur dann in einen Wertersatzanspruch um, wenn dies dem Erblasserwillen entspricht oder der Gegenstand dem Erblasser entzogen wurde oder unterging. Ein freiwilliger Verkauf des Gegenstandes, der als Vermächtnis benannt wurde, stellt keine Einziehung dar und bewirkt auch nicht dessen Untergang. Einen sogenannten Surrogationsgedanken, also dass der Erlös automatisch an die Stelle des Gegenstandes tritt und diesen ersetzt, kennt das Vermächtnisrecht nicht. Den Beweis, dass statt des PKW dessen wirtschaftlicher Wert von der Verstorbenen vermacht sein sollte, konnte der beklagte Testamentsvollstrecker durch die von ihm aufgebotenen Zeugen nicht führen.

Da der Beklagte dem Hinweisbeschluss nicht folgte, bleibt die Berufung erfolglos.

Praxishinweis für Sie

Nicht selten werden Streitigkeiten darüber geführt, dass Vermächtnisobjekte, die im Testament genannt sind, am Todestag nicht mehr vorhanden sind. Ob dann der Wert statt des Vermächtnisgegenstandes als vermacht gilt, ist eine Frage der Auslegung des Testaments und ob der entsprechende Beweis (z.B. durch Zeugen) geführt werden kann. Gelingt der Beweis nicht, entfällt das Vermächtnis ersatzlos. Wenn Sie zur Thematik mehr wissen möchten, können Sie sich auch im neu erschienenen Buch Ihres Erbrechtsexperten Wolfgang Roth informieren: (Roth/Holtz/Klose, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2. Aufl. 2019).

Fundstelle: OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020 – 12 U 140/20 

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30.12.2020
Jahresende

Grüße für 2021

Ihre Erbechtsspezialisten wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gutes, vor allem aber gesundes neues Jahr!

 

Wir sind ab 11. Januar 2021 wieder für Sie da, wenn Sie Unterstützung bei der Gestaltung Ihres Testaments, einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung benötigen.
Ebenso helfen wir Ihnen bei der Umsetzung von Pflichtteilsansprüchen, der schiedlich-friedlichen Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und übernehmen auch Testamentsvollstreckungen.
Ein gutes und erfolgreiches 2021 wünscht Ihnen Ihr Erbrechtsexperte und Fachanwalt Wolfgang Roth!
Und bleiben Sie gesund!

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04.12.2020
Begründung eines Pflichtteilsentzuges

Schwerer Raub rechtfertigt Entziehung des Pflcihtteils

Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert an Hand eines nun veröffentlichten Urteils, dass der Pflichtteil entzogen werden kann, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen schweren Raubes verurteilt wurde. Das Oberlandesgericht zeigt auf, was hierfür im Testament angegeben sein muss:

Pflichtteilsentzug und Angabe im Testament

Wird einem Pflichtteilsberechtigten testamentarisch der Pflichtteil wegen eines begangenen schweren Raubes entzogen, steht der Wirksamkeit des Pflichtteilsentzuges nicht entgegen, wenn die Straftat nur rudimentär im Testament bezeichnet ist.

Der entschiedene Sachverhalt

Die Verstorbene entzog ihrem Sohn wegen der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten (unter anderem wegen schweren Raubes) den Pflichtteil. Er verbüßte die mehrjährige Gefängnisstrafe. Nach dem Tod seiner Mutter klagte er vor Gericht zunächst auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Der Antrag bleibt vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht erfolglos.

Die tragenden Gründe der Entscheidung

Der Senat sieht den Entzug des Pflichtteils als wirksam an, weshalb schon kein Auskunftsanspruch besteht. Es liegt eine Verurteilung von mindestens 1 Jahr vor. Die Erblasserin beschrieb in ihrem Testament die Drogen- und Alkoholsucht des Sohnes und seine mehrfach begangenen Straftaten und mehrjährigen Haftstrafen. Ihre Angaben sind im Testament hinreichend konkret, da sie unverwechselbare Vorgänge darstellte. Der Lebenssachverhalt, auf den sich der Pflichtteilsentzug stützt, ist, wenn auch nicht das genaue Datum der Straftat angegeben wurde, im Sinne der Norm wiedergegeben.

Außerdem verlangt eine wirksame Pflichtteilsentziehung die Angabe im Testament, dass die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass wegen dieser Taten unzumutbar ist. Wenn die Straftat den persönlichen, in der Familie gelebten Wertvorstellungen des Verstorbenen in hohem Maße widerspricht, ist dies gegeben. Bei schweren Straftaten, die eine hohe Freiheitsstrafe nach sich ziehen, liegt dies nahe. Die Angabe der Gründe im Testament, welche der Erblasser vornehmen muss, hängt vom Einzelfall ab. Je schwerer die Straftat, umso knapper kann die Darstellung hierfür ausfallen. Schwerste Straftaten ziehen bereits aus der Tatbegehung dieses Motiv des Erblassers nach sich: hier genügt bereits der Hinweis des Erblassers auf die Tatbegehung im Testament. So lag es im vorliegenden Fall, weshalb der Sohn vor Gericht scheitert.

Praxishinweis für Sie

Der Entzug des verfassungsgerichtlich geschützten Pflichtteils steht vor hohen Hürden, die der Gesetzgeber aufstellt. Je höher allerdings Straftaten geahndet werden, umso knapper kann man die Taten im Testament beschreiben, wie der Senat klarstellt. Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlautes genügt allerdings nicht.

Ihr Erbrechtsexperte zeigt Ihnen, wie sich rechtssicher solche Pflichtteilsentziehungen in Ihrem Testament umsetzen können. Umfangreiche Infos zum Pflichtteil finden Sie hier: Pflichtteilsrecht - wem der Pflichtteil zusteht | Erbrechtsexperte Roth

Fundstelle: OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20

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08.11.2020
Corona / Covid 19 und Patientenverfügung

Behandlung trotz Patientenverfügung?

Erbrechtsexperte Wolfgang Roth hat eine Vielzahl von Veröffentlichungen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung verfasst. Daher werden immer wieder Fragen an ihn herangetragen, die sich um eine mögliche Aktualisierung von Patientenverfügungen wegen des neuartigen Coronavirus abspielen.

Patientenverfügung aktualisieren?

Viele sind verunsichert und fragen nach, ob man seine Patientenverfügung wegen des Virus aktualisieren soll oder muss.

Wegen einer Erkrankung mit COVID 19 (zur aktuellen Lage s. die Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts) wird man auch bei Vorhandensein einer Patientenverfügung selbstverständlich behandelt!

Zweck der Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung regelt Anweisungen an den behandelnden Arzt, unter welchen Umständen er eine Behandlung abbrechen soll; beispielsweise die Einstellung der künstlichen Beatmung oder der Ernährung sind in aller Regel dort niedergelegt. Jedoch beziehen sich diese Anweisungen üblicherweise nur auf eine bestimmte Situation, nämlich auf den unmittelbaren Sterbeprozess, also das Endstadium einer Erkrankung.
Zweck des Krankenhausaufenthaltes wegen einer Infektion mit COVID 19 ist aber, eine lebensrettende Behandlung durchzuführen, deren Ziel es ist, den Patienten zu heilen; die Patientenverfügung wirkt dagegen in der Zielrichtung, das Sterben zu erleichtern bzw. einzuleiten.

COVID19-Behandlung geht vor!

Es geht also um völlig verschiedene Ansätze bei diesen beiden Aspekten, weshalb selbstverständlich bei COVID19-Patienten eine künstliche Beatmung durchgeführt wird, auch wenn in deren Patientenverfügungen zu diesem Aspekt Gegenteiliges geregelt sein sollte.
Deshalb gilt: Auch wer an COVID19 erkrankt ist, wird "trotz Patientenverfügung" behandelt, wie Fachanwalt Roth klarstellt!
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27.10.2020
Erbschein 2 Jahre nicht entschieden

Keine Befangenheit des Nachlassgerichts trotz untätiger Richterin

Selbst wenn ein Nachlassgericht lange über einen Erbschein nicht entscheidet, muss das hingenommen werden, wie Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zeigt; aber es gibt eine Handhabe gegen solch untätige Richter:

Der Leitgedanke des Senats:

Entscheidet der Nachlassrichter 2 Jahre lang nicht über einen Erbscheinsantrag, rechtfertigt der Zeitablauf alleine keinen Vorwurf der Befangenheit des Gerichts.

Der entschiedene Sachverhalt

Mitte 2018 beantragte der Sohn des Verstorbenen einen Erbschein, der ihn zum Alleinerben ausweisen sollte. Einen Monat nach der Antragstellung gab das Nachlassgericht vorläufig bekannt, dass der Erblasser ein sogenanntes Negativtestament hinterlassen hatte: demnach sollte der Sohn ausdrücklich nicht Erbe sein. Dennoch bat er um antragsgemäße Entscheidung. Trotz mehrerer schriftlichen Nachfragen im Verlauf von 2 Jahren erging keine Entscheidung, teilweise blieben die Anfragen sogar unbeantwortet. Mitte 2020 erhob der Sohn ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gegen die zuständige Nachlassrichterin, das vom Amtsgericht jedoch zurückgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren unterliegt der Sohn ebenfalls.

Die tragenden Gründe der Entscheidung

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob aus Sicht des Ablehnenden und bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gegeben sind; so hat der Bundesgerichtshof bereits Leitlinien zu diesem Bereich aufgestellt. Auch die willkürliche Benachteiligung oder Behinderung einer Partei in der Ausübung ihrer Rechte können hierfür genügen. Jedoch muss das Verhalten des Richters geeignet sein, den Eindruck einer Unsachlichkeit oder Voreingenommenheit zu rechtfertigen.

Bloße Verfahrensverstöße genügen hierfür nicht, weshalb die schlichte Untätigkeit des Richters über einen längeren Zeitraum keine Besorgnis der Befangenheit begründet. Nur wenn das Unterlassen verfahrensleitender Handlungen durch den Richter objektiv als schlechthin unvertretbar erscheint und aus subjektiver Sicht des Ablehnenden deshalb den Anschein einer auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung erwecken kann, weil zum Beispiel ein besonderes Bedürfnis an einer baldigen Entscheidung wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde, kann anderes gelten, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf hierzu ausgeurteilt hat. Dabei kommt es nicht nur auf die Dauer der Verfahrensverzögerung an, sondern ob durch die Nichtbearbeitung des Antrags die Befürchtung entstehen kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.

Eine dienstliche Stellungnahme der Richterin zu ihrer Untätigkeit ergab, dass sie die Sache „vor sich hergeschoben habe, um sich später die nötige Zeit für die Sachbearbeitung zu nehmen“. Der Senat bejaht eine deutliche Verfahrensverzögerung. Da aber keine weiteren objektiven Umstände zu diesem äußeren Verfahrensgeschehen hinzukommen, begründet die bloße Untätigkeit der Richterin noch keinen hinreichenden Zweifel an ihrer Unparteilichkeit, so dass das Ablehnungsgesuch erfolglos bleibt.

Praxishinweis für Sie

Ja, die Nachlassgerichte sind – wie alle anderen Gerichte auch – überlastet. Dennoch kann eine Verfahrensdauer von über 2 Jahren für einen Erbscheinsantrag, zu dem bereits eine vorläufige Rechtsansicht des Gerichts geäußert wurde, in der Praxis nicht hingenommen werden. Der Weg über den Ablehnungsantrag und die Befangenheit des Gerichts ist jedoch hierzu ungeeignet. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichts wäre effektiver gewesen, denn diese ist in der Personalakte des Richters/-in dokumentiert und hält die Richter-/innen wesentlich besser zur zügigen Arbeitserledigung an, als eine Ablehnung wegen angeblicher Befangenheit, wie Erbrechtsexperte Roth erklärt. 

Fundstelle: Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2020 – 1 W 25/20 

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23.10.2020
Testament auf Tisch geschrieben

Auch Holztischtestamente gelten - ntv berichtet

Ihr Erbrechtsexperte schildert an Hand eines neues Falles, mit welch ungewöhnlichem Material ein Testament geschrieben werden kan. Selbst NTV berichtet über den ungewöhnlichen Sachverhalt und zitiert die Veröffentlichung des Falles durch Erbrechtsexperten Wolfgang Roth, der sich des Falles in der Fachzeitschrift NJW Spezial angenommen hat:

Der Leitgedanke des Gerichts

Ein Testament ist auch dann wirksam, wenn es mit einem Filzstift auf die Tischplatte eines Holztisches geschrieben ist, sofern die sonstigen Formvorschriften eingehalten wurden.

Der entschiedene Sachverhalt

Der Verstorbene schrieb mittels Filzstift sein Testament auf die Tischplatte seines Holztisches. Darin setzte er eine Alleinerbin für sein ganzes Vermögen ein, allerdings unterschrieb er auf der Tischplatte nicht. Er hinterließ einen Bruder, den er durch ein späteres handschriftliches Testament zum Alleinerben bestimmte. Diese Erbeinsetzung widerrief er handschriftlich mehrfach und legte den handschriftlichen Widerruf neben den Text, den er auf die Tischplatte geschrieben hatte. Das Gericht ordnete Nachlasspflegschaft an, die im "Tischtestament" genannte Alleinerbin beantragte einen Alleinerbschein. Diesen weist das Amtsgericht zurück.

Die tragenden Entscheidungsgründe

Für ein Testaments ist die Eigenhändigkeit der Erklärung und die zugehörige Unterschrift notwendig, §§ 2247 I, 2231 Nr. 2 BGB. Die Verwendung des Materials, auf welche der Testamentstext geschrieben wird, steht dem Erblasser frei. Das Testament kann also auf Glas, Holz, usw. geschrieben werden. Zwingend notwendig ist aber, dass der Verfasser sein Testament unterschreibt.

Andernfalls kann der Verfasser nicht identifiziert und die Funktion des Abschlusses der Testamentsurkunde geklärt werden. Eine Unterschrift ist auf der Tischplatte und auch auf den anderen Teilen des Tisches, z.B. auf den Tischbeinen, nicht vorhanden. Mangels Unterschrift ist das Holztischtestament daher unwirksam und der Erbscheinsantrag erfolglos.

Praxishinweis für Sie

Es erstaunt immer wieder, welche Materialien zur Anfertigung eines Testaments herangezogen werden. Der Gesetzgeber gibt Erblassern hierzu größtmögliche Entscheidungsfreiheit, selbst Notizzettel sind dafür zulässig. Ist das Testament jedoch nicht unterschrieben, gilt es nicht. Nur daran scheitert im vorliegenden Fall das Testament und damit auch der Erbschein.

Fundstelle: Amtsgericht Köln, Beschluss vom 25.05.2020 – 30 VI 92/20 

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