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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

24.08.2020
Testament auf Tisch geschrieben

Auch Holztischtestamente gelten

Ihr Erbrechtsexperte schildert an Hand eines neues Falles, mit welch ungewöhnlichem Material ein Testament geschrieben werden kann:

Der Leitgedanke des Gerichts

Ein Testament ist auch dann wirksam, wenn es mit einem Filzstift auf die Tischplatte eines Holztisches geschrieben ist, sofern die sonstigen Formvorschriften eingehalten wurden.

Der entschiedene Sachverhalt

Der Verstorbene schrieb mittels Filzstift sein Testament auf die Tischplatte seines Holztisches. Darin setzte er eine Alleinerbin für sein ganzes Vermögen ein, allerdings unterschrieb er auf der Tischplatte nicht. Er hinterließ einen Bruder, den er durch ein späteres handschriftliches Testament zum Alleinerben bestimmte. Diese Erbeinsetzung widerrief er handschriftlich mehrfach und legte den handschriftlichen Widerruf neben den Text, den er auf die Tischplatte geschrieben hatte. Das Gericht ordnete Nachlasspflegschaft an, die im "Tischtestament" genannte Alleinerbin beantragte einen Alleinerbschein. Diesen weist das Amtsgericht zurück.

Die tragenden Entscheidungsgründe

Für ein Testaments ist die Eigenhändigkeit der Erklärung und die zugehörige Unterschrift notwendig, §§ 2247 I, 2231 Nr. 2 BGB. Die Verwendung des Materials, auf welche der Testamentstext geschrieben wird, steht dem Erblasser frei. Das Testament kann also auf Glas, Holz, usw. geschrieben werden. Zwingend notwendig ist aber, dass der Verfasser sein Testament unterschreibt.

Andernfalls kann der Verfasser nicht identifiziert und die Funktion des Abschlusses der Testamentsurkunde geklärt werden. Eine Unterschrift ist auf der Tischplatte und auch auf den anderen Teilen des Tisches, z.B. auf den Tischbeinen, nicht vorhanden. Mangels Unterschrift ist das Holztischtestament daher unwirksam und der Erbscheinsantrag erfolglos.

Praxishinweis für Sie

Es erstaunt immer wieder, welche Materialien zur Anfertigung eines Testaments herangezogen werden. Der Gesetzgeber gibt Erblassern hierzu größtmögliche Entscheidungsfreiheit, selbst Notizzettel sind dafür zulässig. Ist das Testament jedoch nicht unterschrieben, gilt es nicht. Nur daran scheitert im vorliegenden Fall das Testament und damit auch der Erbschein.

Fundstelle: Amtsgericht Köln, Beschluss vom 25.05.2020 – 30 VI 92/20 

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07.08.2020
Nachlassverzeichnis trotz Corona

Covid-19 und Auskunft im Pflichtteilsrecht

Corona schlägt auch im Pflichtteilsrecht auf: Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert die neue Rechtsprechung zur Auskunftspflicht des Erben im Pflichtteilsrecht trotz Corona:

Auskunftspflicht trotz Corona

Der zur Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilte Erbe kann sich seiner Auskunftspflicht nicht dadurch entziehen, dass er im Hinblick auf eine „momentane Situation“ sowie seine eigene stark erhöhte Gefährdungslage bei Durchführung des Notartermins verweist. 

Der entschiedene Sachverhalt

Die Erbin ist 77 Jahre alt und muss laut eines Urteils ein notarielles Nachlassverzeichnis für einen Pflichtteilsberechtigten erstellen zu lassen. Den auf Mitte April 2020 vereinbarten Notartermin sagte sie wegen der „momentane Situation“ ab, und weil sie wegen ihrer eigenen stark erhöhten Gefährdungslage jegliche Kontakte mit Dritten vermeidet. Daraufhin wurde gegen sie ein Zwangsgeld zur Erzwingung der Auskunft festgesetzt. Der dagegen erhobenen Beschwerde versagt das Oberlandesgericht den Erfolg; sie muss nun auch noch die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.

Die Gründe der Entscheidung

Die Argumente fasst der Senat als Gründe einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf. Hierfür ist die Erbin aber darlegungs- und beweispflichtig. Der pauschale Hinweis auf die eigene stark erhöhte Gefährdungslage wegen der COVID-19-Pandemie sowie deren Alter reichen hierfür nicht aus. Vorzutragen wäre gewesen, dass eine Terminswahrnehmung beim Notar – oder bei der Schuldnerin zu Hause – auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Außerdem setzt § 2314 BGB keine persönliche Terminswahrnehmung zur Aufnahme des Verzeichnisses voraus, denn dies könnte auch schriftlich oder per telefonischer Korrespondenz mit dem Notar und/oder der Mitwirkung des Vertreters der Erbin geschehen. Die sofortige Beschwerde bleibt daher erfolglos.

Praxishinweis für Sie

So geht es nicht: Auch wenn der Auskunftsschuldnerin aufgrund ihres Alters und des damit erhöhten Gefahrpotentials im Rahmen der COVID-19-Pandemie zuzugestehen ist, dass im April 2020 möglichst alle Kontakte unterlassen werden sollte, genügen in einem Gerichtsverfahren pauschale Hinweise hierauf nicht. Der Senat gibt vor, was man dem Gericht darlegen muss, um sich im Vollstreckungsverfahren auf eine vorübergehende Unmöglichkeit berufen zu können. Ihr Erbrechtsexperte kann Ihnen in solchen Situationen zur Seite stehen und das Richtige gegenüber dem Gericht für Sie vortragen.

Fundstelle: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2020 – 10 W 21/20 

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17.07.2020
Straftat des Testamentsvollstreckers

Keine Testamentsvollstreckung durch Straftäter

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen verurteilten Straftäter die Möglichkeit versagt, Testamentsvollstrecker zu sein, wie Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand eines aktuellen Beschlusses zeigt:

Straftäter erhält kein Zeugnis als Testamentsvollstrecker

Wird ein Testamentsvollstrecker gegen den Nachlass straffällig, kann er vom Nachlassgericht nicht zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ihm kein entsprechendes Zeugnis erteilt werden.

Der entschiedene Sachverhalt 

Die Verstorbene und ihr Ehemann setzten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Erben und sodann die Kinder des Ehemannes aus erster Ehe zu Schlusserben. Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten sollte der Überlebende einseitig das Testament ändern dürfen, wenn nach seiner Auffassung in der Person der Schlusserben hierfür berechtigte Gründe vorliegen.

Der Ehemann verstarb im Jahr 2000. Die Witwe lernte einen Partner kennen, der bei ihr einzog. Eine eigene Wohnung oder Einkommen hatte er nicht. Kurz vor ihrem Tod verfasste die Erblasserin ein handschriftliches Testament, in welchem sie eine gemeinnützige Stiftung als Erbe bestimmte, ihr Partner die Stiftung gründen und dort in verantwortlicher Stellung tätig sein sollte.

Nach ihrem Tod wurde ihr Lebensgefährte wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen Missbrauch von zum Nachlass gehörende Bankkonten für private Zwecke verurteilt.

Ein Kind des vorverstorbenen Ehemannes berief sich auf das ursprüngliche Testament und beantragte einen Erbschein zu dessen Gunsten; die damals noch nicht gegründete Stiftung begehrte die Alleinerbenstellung. Im Beschwerdeverfahren über die Erbscheinsanträge verweigert der Senat dem verurteilten Lebensgefährten die Ausstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Die Gründe der Entscheidung

Da die Stiftung (noch) nicht existiert, kann nur ein Dritter den Erbscheinsantrag für diese stellen. Das Testament der Erblasserin ist so auszulegen, dass sie zur Stiftungsgründung ihren Lebenspartner als Testamentsvollstrecker eingesetzt wissen wollte, auch wenn sie das mit ihren Worten nicht zum Ausdruck brachte; im übrigen stellt dieses Vorgehen den allgemein üblichen Weg zur Gründung einer Stiftung von Todes wegen dar.

Dem Lebenspartner der Verstorbenen wäre jedoch ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu verweigern, denn er wäre schon vor Erteilung des Zeugnisses zu entlassen, da es bei einem offensichtlichen Entlassungsgrund  gar nicht zum Amtsbeginn durch den Vollstrecker kommt. Die Verurteilung wegen 74 Untreuestraftaten zum Nachteil des Nachlasses geben ohne weiteres einen wichtigen Entlassungsgrund nach § 2227 BGB her. 

Praxishinweis für Sie

Der Lebenspartner hat sich, wie aus den Gründen des Beschlusses herausgelesen werden kann, bei der Erblasserin „eingenistet“, zumal er nach deren Tode seine Freundin in die Immobilie mit aufnahm und sich aufgrund einer transmortalen Vollmacht der Erblasserin weidlich an deren Vermögen in Höhe von ca. 130.000 Euro bediente. Nur seriöse Personen sollten Testamentsvollstreckung betreiben, damit der Wille des Verstorbenen korrekt umgesetzt wird. Informationen zur Testamentsvollstreckung finden Sie unter diesem video  Ihres Erbrechtsexperten oder unter www.NDTV.info.

Fundstelle: OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 19/20 

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02.06.2020
Weitere Auszeichnung erhalten

Capital zeichnet Fachanwälte Roth und Maulbetsch aus

Einmal im Jahr listet das Magazin "Captial" die in Deutschland führenden Kanzleien im Erbrecht. Im neuen Heft 6/20 des "Capital" wurde nun erstmals unsere Obrigheimer Erbrechtskanzlei aufgenommen. Ausgewählt wurden bundesweit nur 34 Spezialkanzleien dieses Fachbereichs. In der Auswahl zeigt sich die hohe Fachkompetenz der Fachanwälte Roth und Maulbetsch, die nun auch auf Grund von Empfehlungen von ca. 4000 deutschen Anwälten/-innen zur Aufnahme in die Liste der Genannten führte. Bei derzeit ca. 169 000 Anwälten und -innen, die in Deutschland freiberuflich praktizieren, sind wiederum nur 2000 Fachanwälte für Erbrecht; nur sehr wenige Anwälte bearbeiten also das komplizierte Gebiet des Erbrechts. Und unter diesen wiederum zeichnet uns als Fachanwälte für Erbrecht bzw. die Obrigheimer Erbrechtskanzlei - wie die Magazine "WirtschaftsWoche" und "Focus Spezial" - nun auch "Capital" aus. Eine ganz besondere Auszeichnung!
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14.05.2020
Schloss getauscht - Bewohner von Erben ausgesperrt

Einstweiliger Rechtsschutz muss zügig erfolgen

Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert an Hand eines Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken, weshalb aus dem Haus ausgesperrte Nutzer (z.B. Mieter, Erben, Wohnungsrechtsinhaber usw.) nicht lange warten dürfen, um sich Zugang zur Wohnung gerichtlich zu verschaffen:

Der Leitgedanke des Gerichts:

Wenn ein Nutzungsberechtigter im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes den Zutritt zu einer Nachlassimmobilie erst vier Monate nach der Besitzentziehung beantragt, besteht keine Dringlichkeit für eine solche Entscheidung mehr und der Antrag ist abzuweisen.

Der entschiedene Sachverhalt

Nach dem Tod eines Familienangehörigen beantragte der mit dem Erblasser in der gemeinsamen Wohnung Wohnende eine einstweilige Verfügung auf Zutritt, weil er einen  Mietvertrag bzw. ein Wohnrecht hatte. Die Nutzung wurde ihm durch den Austausch der Schlösser für das Haus seitens der Erben verwehrt. Den gerichtlichen Antrag stellte er erst über vier Monate nach dem Austausch der Schlösser. Das Landgericht weist den Antrag zurück.

Die tragenden Gründe des Beschlusses

Auch wenn das Nutzungsrecht tatsächlich bestehen sollte, welches rechtswidrig entzogen ist, hat er durch das Zuwarten von über vier Monaten mit der Antragstellung die Dringlichkeit einer Entscheidung selbst widerlegt. Das Gericht zieht aus dem langen Zuwarten „zwingend“ den Schluss, dass eine Selbstwiderlegung des eigenen Tatsachenvortrages vorliegt. Demnach bleibt der beantragte einstweilige Rechtsschutz ohne Erfolg.

Praxishinweis für Sie

Der Beschluss zeigt, dass bei der Geltendmachung von sogenannten Besitzschutzansprüchen Eile geboten ist. Wer damit zu lange wartet, kann zwar ein "normales" Gerichtsverfahren – das aber unter Umständen recht lange dauert –, jedoch keinen einstweiligen Rechtsschutz (mehr) erfolgreich geltend machen. Langes Zuwarten z.B. aus moralischen Gründen, schadet also. Gerade bei einer einstweiligen Verfügung, die eine schnelle Entscheidung vom Gericht verlangt, muss der Geschädigte seinerseits zügig zu Gericht gehen, andernfalls er durch zu langes Zuwarten zeigt, dass sein Anliegen nicht eilig ist.

Fundstelle: LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.9.2019 – 16 O 153/19

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11.05.2020
Rückgängigmachung der Ausschlagung einer Erbschaft

Falschinformation durch Gemeinde über Nachlass

Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth zeigt an Hand eines Gerichtsbeschlusses, wie Sie Ihre Ausschlagung der Erbschaft anfechten können, wenn Sie von der Gemeinde falsch über den Wert einer Erbschaft informiert wurden:

Der Leitgedanke des Gerichts

Bezeichnet eine Gemeinde bzw. Behörde den Nachlass irrtümlich als überschuldet und schlägt ein Erbe deshalb die Erbschaft aus, kann er die Ausschlagung anfechten, wenn sich nachträglich zeigt, dass die Erbschaft doch werthaltig war.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Die Verstorbene hinterließ 11 Kinder und wurde wegen ihrer ärmlichen Verhältnisse von der öffentlichen Hand (Stadt) bestattet. Die Stadt empfahl einem Teil der Kinder schriftlich, die Erbschaft beim Nachlassgericht wegen möglicher Überschuldung auszuschlagen. Mehrere Kinder taten dies. Später erfuhren sie, dass ein Grundstück vorhanden war und doch keine Überschuldung des Nachlasses vorlag. Daraufhin fochten sie ihre Erbschaftausschlagung an und beantragten den Erlass eines Erbscheins auf gesetzlicher Basis zugunsten aller 11 Kinder. Eines der Kinder trat dem Antrag entgegen, weil die Anfechtung zu Unrecht erfolgt sei. Das Nachlassgericht verweigerte daraufhin den beantragten Erbschein. Die dagegen erhobene Beschwerde ist erfolgreich.

Die wichtigsten Entscheidungsgründe 

Ein Anfechtungsgrund nach §§ 1954 I, 119 II BGB liegt vor. Als Anfechtungsgrund ist aber nicht der Wert des Nachlasses, sondern dessen wertbildende Faktoren anzusehen. Wer pauschal meint, die Erbschaft sei finanziell uninteressant und deswegen ausschlägt, kann dies nicht anfechten, wenn sich nachträglich doch die Werthaltigkeit herausstellt. Es muss also ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Gegenstände oder Rechte zum Nachlass im Zeitpunkt der Ausschlagung vorliegen, worüber man sich bei der Ausschlagung geirrt hat. Zwar haben sich einige Kinder gar keine tieferen Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht, allerdings war nach glaubhafter Bestätigung einiger Kinder die Gesamtfamilie immer schon von Schulden verfolgt. Zweifel an der behördlichen Empfehlung über die Überschuldung des Nachlasses bestanden daher nicht, weshalb die Entscheidung zur Ausschlagung der Erbschaft nicht auf einer rein spekulativen, bewusst ungesicherten Überlegungsgrundlage getroffen wurde. Der Irrtum rechtfertigt die Erbschaftausschlagung.

Praxishinweis für Sie

Anfechten kann nur, wer sich bei einer Rechtshandlung im Irrtum befand. Nur der Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses und den wertbildenden Faktoren stellen Eigenschaften nach § 119 II BGB dar, auf die man sich für eine erfolgreiche Anfechtung berufen kann; der Preis oder der Wert eines Nachlassgegenstandes fällt nicht darunter, da dieser die wertbildenden Faktoren nur abbildet. Gibt die Kommune "Empfehlungen" ab, kann man darauf die nachträgliche Anfechtung jedenfalls dann stützen, wenn man keine gegenteiligen Anhaltspunkte dafür hat, dass die "Empfehlung" falsch gewesen ist. Wenn Sie eine Anfechtung durchführen möchten, gilt auch, die Anfechtungsfrist einzuhalten, worauf Ihr Fachanwalt für Erbrecht, Wolfgang Roth, hinweist.

Fundstelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2020 – I-3 Wx 167/19 

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04.05.2020
Keine Angaben zum Wert bei Auskunft im Pflichtteilsrecht

Notarielles Verzeichnis muss keine Wertangaben enthalten

Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert ein neues Urteil, wonach der Erbe in einem Nachlassverzeichnis, das ein Pflichtteilsberechtigter von ihm verlangt, keine Angaben zum Wert der Erbschaft machen muss.

Der Leitgedanke des Gerichts - keine Wertangaben

Wird im Rahmen eines gerichtlichen Pflichtteilsverfahrens die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gefordert, sind Wertangaben zu einzelnen Nachlassobjekten darin nicht anzugeben.

Der entschiedene Sachverhalt

Ein Kind wurde per Testament auf den Pflichtteil gesetzt. Das Kind hatte vor Gericht ein Urteil erstritten, wonach ein von einem Notar aufzunehmendes Nachlassverzeichnis vom Erben zu erstellen war. Weil der Notar auch Monate nach Vorlage des Urteils immer noch kein Verzeichnis angefertigt und dem Erben zur Weitergabe ausgehändigt hatte, leitete das pflichtteilsberechtigte Kind die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ein. Der Notar händigte dem Erben einen Entwurf eines Verzeichnisses aus; daran bemängelte der Pflichtteilsberechtigte unter anderem, dass Wertangaben über Gegenstände, welche einzelne Personen als Vermächtnis erhielten, fehlten. Das Amtsgericht wies den Zwangsvollstreckungsantrag zurück. Auch die dagegen erhobene Beschwerde bleibt erfolglos.

Die wichtigsten Gründe der Entscheidung

Der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) stellt in Übereinstimmung mit der bundesweiten obergerichtlichen Judikatur heraus, dass Wertangaben in einem notariellen Nachlassverzeichnis gar nicht aufgenommen werden müssen: Wertangaben haben mit der reinen Auskunft zunächst gar nichts zu tun.

Wenn man Wertangaben verlangt, besteht dafür ein eigenständiger Wertermittlungsanspruch. Dieser steht dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zum Auskunftsanspruch zu und is deshalb im Rahmen der pflichtteilsrechtlichen Auskunftserteilung gar nicht geschuldet; demnach sind im Auskunftsverfahren keine Wertangaben zu machen.

Praxishinweis für Sie

Das OLG führt weiterhin aus, dass selbst 8 Monate nach Erlass des Urteils auf Auskunftserteilung das Nichtvorliegen des Nachlassverzeichnisses noch hinzunehmen sein kann. Die herrschende Meinung anderer Oberlandesgerichte sieht hingegen nur eine Erstellungszeit von 3 bis 4 Monaten als noch angemessen an; insoweit stellt die Ansicht des OLG Düsseldorf also nur eine Einzelfallmeinung dar. Der Erbe kann sich nicht darauf zurückziehen, den Notar mit der Verzeichniserstellung beauftragt zu haben, sondern muss sich zusätzlich um die fristgemäße Erstellung und Vorlage des Verzeichnisses bemühen. Dazu muss er vom Notar „eindringlich“ dessen erforderliche Mitwirkungshandlungen – notfalls durch eine Beschwerde gemäß § 15 BNotO gegen die Untätigkeit des Notars - einfordern (OLG Saarbrücken, BeckRS 2018, 9506); Verzögerungen, die vom Notar selbst verursacht werden, muss sich der Erbe als Auskunftsschuldner grundsätzlich zurechnen zu lassen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2017, 524, bespr. in NJW-Spezial 2017, 104).

Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.2.2020 – 7 W 9/20

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19.02.2020
Steuerbefreiung für Erben des behinderten Kfz-Halters

Kfz-Steuer kann nachträglich gesenkt werden

Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert einen aktuellen Fall in der Schnittstelle zwischen Behindertenrecht, Erbrecht und Kfz-Steuerrecht:

Der Leitgedanke des FG Baden-Württemberg

Die Erben eines behinderten Kfz-Halters dürfen selbst eine rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen, denn das Antragsrecht des Behinderten geht auf sein Erben über; es stellt kein höchstpersönliches Recht dar und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.

Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision führt der BFH unter dem Aktenzeichen IV R 38/19.

Der entschiedene Sachverhalt

Die Kläger sind Miterben des am 18.07.2017 verstorbenen behinderten Erblassers. Er war Halter eines Kfz bis zu dessen Abmeldung am 07.05.2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte die beklagte Finanzbehörde am 18.05.2017 die festgesetzte Kfz-Steuer. Das Landratsamt (LRA) stellte mit Bescheid vom 22.06.2017 für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF seit dem 24.02.2017 fest. Im Januar 2018 beantragten die Kläger, das Fahrzeug nach § 3a Abs. 1 KraftStG rückwirkend ab dem 24.02.2017 von der Kfz-Steuer zu befreien. Dies lehnte das LRA ab, weil nach dem Tod des Fahrzeughalters der Zweck der Steuerbefreiung, die Förderung der Mobilität behinderter Menschen, nicht mehr erreicht werden könne.

Die Entscheidung des Finanzgerichts

Aufgrund der erfolgreichen Klage ist der Kraftfahrzeugsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu ändern. § 3a Abs. 1 KraftStG befreit das Halten von Kfz "solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind", welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung erfüllen. Stichtag für die Steuerermäßigung ist das Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises, außer der Ausweis stellt – wie im Streitfall – ein früheres Datum für den Eintritt der Behinderung fest.

Grundsätzlich beginnt die Steuerbefreiung mit dem Tag der schriftlichen Antragstellung. Abweichend davon ist nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO der im Schwerbehindertenausweis genannte Tag der Feststellung der Behinderung für die Steuerbefreiung maßgebend. Die Erben des Halters sind als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB) zur Antragstellung berechtigt, denn Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis gehen nach § 45 Abs. 1 S. 1 AO auf sie über. Das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht. Es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab, so das Finanzgericht.

Praxishinweis für Sie:

Erben sollten sich nicht scheuen, nach dem Tod eines behinderten Menschen, die "geerbten" Steuervorteile und Steuermöglichkeiten auszuschöpfen. Im Bereich der Kfz-Steuer steht das Finanzgericht Baden-Württemberg unter den genannten Voraussetzungen auf Seiten der Miterben. Ob sich der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren anschließt, bleibt abzuwarten.

Fundstelle: zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019 - 13 K 1012/18

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17.02.2020
Wenn Urenkel zu Abkömmlingen werden

Begriffe bei der Erbeinsetzung richtig wählen

Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert einen neuen vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall, wonach Enkel und auch Urenkel als „Abkömmlinge“ bei der Erbeinsetzung galten. Er zeigt, welches Risiko bei einem Erbgang entstehen kann, wenn die falschen Rechtsbegriffe in einem Testament benutzt werden.

Der Leitgedanke der Entscheidung

Werden in einem notariellen Testament von Ehepartnern zum Schluss „die Abkömmlinge“ zu Erben bestimmt, umfasst dieser Begriff nicht nur die Kinder der Ehegatten, sondern auch deren Enkel und Urenkel.

Der entschiedene Sachverhalt

Ein Ehepaar verfasste im Jahr 1973 ein notarielles gemeinsames Testament, in welchem sie sich zunächst gegenseitig zu Erben einsetzten. Der Überlebende sollte über das Nachlassvermögen des Erstversterbenden frei verfügen können. Zu Erben des Überlebenden waren „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ zu gleichen Teilen bestimmt. Nachdem der Ehemann verstorben war, setzte die Witwe durch ein handschriftliches Testament im Jahr 2001 eine ihrer Töchter und deren Kind je hälftig zu Erben ein. Insgesamt hatte sie 7 Kinder. Als sie verstarb, beantragte eine Tochter einen Erbschein, wonach die verbliebenen 6 Kinder zu je 1/6 Erben geworden seien; die durch das spätere Testament eingesetzte Tochter beantragte hingegen einen Erbschein, wonach sie selbst und ihr Kind je 1/2 Erben sein sollten. Die Klage zur Erbenfeststellung gewann die Klägerin dahingehend, dass sie zu 1/6 Erbin wurde.

Die dagegen eingelegte Berufung hat Erfolg. Die Enterbung durch das spätere Testament aus dem Jahr 2001 ist wirksam. Für die Auslegung, dass das Wort „Abkömmlinge“ im Jahr 1973 im Sinne des § 1924 BGB, der dies regelt, verstanden werden muss, ist ganz entscheidend, dass die Verstorbene zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 2001 offenbar ohne Weiteres davon ausging, auch deren Enkel zum Erben berufen zu können. Der Senat sieht es als plausibel an, dass Menschen für den Fall ihres Todes auch die Enkel direkt bedenken wollen. Eine gleichmäßige Verteilung zwischen allen familiären Abkömmlingen ist gerecht und plausibel. Vor allem, weil der Notar das Wort „Abkömmlinge“ wählte, zeigt, dass gerade nicht nur die „Kinder“ damit gemeint waren, denn „gemeinschaftlich“ sind auch Enkelkinder. Da die Abänderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten im Ursprungstestament ebenfalls aufgenommen war, bleibt die Berufung erfolglos.

Praxishinweis für Sie

Ob tatsächlich eine Beratung des beurkundenden Notars über die Reichweite und Bedeutung des gewählten Wortes „Abkömmlinge“ erfolgte, kann durchaus bezweifelt werden. In der täglichen Praxis werden die kleinen, aber feinen Unterschiede zwischen „Kindern“ und „Abkömmlingen“ oftmals nicht genau mit allen Konsequenzen bei der Testamentserrichtung erörtert. Gerade der Begriff „Abkömmlinge“ ist mehrdeutig und auslegungsbedürftig, wie schon der Bundesgerichtshof ausgeurteilt hat; er geht weiter als der Begriff "Kinder", was aber bei einer Testamentserrichtung oft übersehen oder verkannt wird.

Daher sollte die Erstellung eines Testaments unter Zuhilfenahme eines Erbrechtsexperten erfolgen: Der Teufel steckt leider oft im Detail!

Fundstelle: OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019 – 3 U 24/18 

 

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07.02.2020
Kein Bestattung wie Jesus Christus

Bestattung im Leintuch unzulässig

Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert eine neue Gerichtsentscheidung, die in der Schnittstelle zur christlichen Religion spielt und wonach kein Anspruch auf eine Bestattungsart wie Jesus Christus besteht:

Der Leitgedanke des Gerichts

Ein Anspruch darauf, ohne Sarg und nur in ein Leintuch gehüllt, bestattet zu werden, besteht nur dann, wenn die Religionszugehörigkeit eine solche Bestattungsart vorsieht. Lediglich emotionale Gründe genügen nicht.

Der entschiedene Sachverhalt

Ein der ev. Landeskirche in Baden angehöriges Ehepaar, das zugleich dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland angehörte, wollte nach deren Tod in einem Leintuch gehüllt bestattet werden. Einen Sarg lehnten sie aus traditionellen Gründen ab. Muslime hingegen haben den sich aus der Bibel ergebenden, urchristlichen Ritus, dass sowohl ein Leichnam als auch ein Täufling in ein Leintuch gehüllt werden, bewahrt. Auch Kartäuser und Trappisten führen diese Bestattungsart heute noch durch. Die Gemeinde lehnte den Antrag zur Leintuchbestattung ab, der eingelegte Widerspruch dagegen war erfolglos. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Klage ebenfalls ab, lässt aber die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu.

Die Überlegungen des Verwaltungsgerichts

Laut § 39 I 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg besteht grundsätzlich kein Anspruch, sarglos in Tüchern bestattet zu werden. Nur wenn der Verstorbene einer Religionsamtsgemeinschaft angehört, die diese Bestattungsart vorsieht, ist dies möglich; außerdem darf durch die Bestattungsart keine gesundheitliche Gefahr zu befürchten sein. Weder die Religionszugehörigkeit der Antragsteller noch eine Glaubensregel der Religionsgemeinschaften, denen sie angehören, sehen eine Bestattung ohne Sarg vor. Das nach Art. 4 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht der Religionsfreiheit wird nicht verletzt, denn eine religiöse Pflicht, eine Leintuchbestattung durchzuführen, ergibt sich nicht aus der Religionszugehörigkeit der Kläger. Sie gaben an, dass der Wunsch nach der sarglosen Bestattung nicht auf einem Glaubenssatz, sondern nur emotionalen Gründen beruht: Die Kläger hätten „einfach ein besseres Gefühl bei der sarglosen Bestattung", eine schwere Gewissensnot bei Versagung dieser Bestattungsart lag nicht vor, weshalb die Klage erfolglos bleibt.

Praxishinweis für Sie

Die Sargbestattung wird immer weniger durchgeführt. Der Trend geht zu Feuerbestattungen, nicht zuletzt wegen Platzproblemen der Gemeinden auf örtlichen Friedhöfen, Folgekosten für nächste Angehörige (Grabpflege) und auch reinen Modeerscheinungen. Auch wenn es urchristlichen Grundsätzen entspricht, die Bestattung nur in einem Leintuch vorzunehmen, sind dennoch Gesetze und Verordnungen für die Frage der anzuwendenden Bestattungsart heranzuziehen, leider nicht  die Bibel, auch wenn dies für den ein oder anderen wünschenswert ist.

Fundstelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2019 – 12 K 7491/18 

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