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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

14.05.2021
Vorsorgevollmacht verpflichtet zur Rechnungslegung

Haftung der Vorsorgebevollmächtigten durch OLG bestätigt

Ihr Erbrechtsexperte zeigt an Hand eines aktuellen Falls des Oberlandesgerichts Braunschweig, in welche Haftungsfalle ein vorsorgebevollmächtigtes Kind fallen kann, wenn für einen Elternteil die Vollmacht übernimmt.

Der Leitgedanke des Gerichts

Einem vorsorgebevollmächtigten Kind obliegt die Rechnungslegungspflicht gegenüber dem Vollmachtgeber, sobald es die Vollmacht einsetzt

Der entschiedene Sachverhalt

Der Sohn hatte für seine später verstorbene Mutter eine Vorsorgevollmacht. Sie sollte gelten, wenn die Mutter „entscheidungsunfähig“ wurde. Die spätere Erblasserin musste stationär in ein Krankenhaus, danach dauerhaft in ein Pflegeheim. Später wurde eine Betreuung eingerichtet. Sie wurde von drei Personen beerbt, unter anderem ihre Tochter und dem Sohn. Die Tochter verklagte ihren Bruder auf Rechnungslegung über dessen Tätigkeit als Vorsorgebevollmächtigten. Das Landgericht gab ihr teilweise statt, die dagegen erhobene Berufung des Sohnes ist nur teilweise begründet.

Die wichtigsten Entscheidungsgründe

Der ehemals bevollmächtigte Sohn schuldet der Erbengemeinschaft Rechnungslegung für die Zeit seiner Tätigkeit ab Einweisung der Erblasserin in das Krankenhaus bis zur Einsetzung des Betreuers. Das setzt ein Auftragsverhältnis voraus, das zwischen der Mutter und dem Sohn begründet wurde. Für den Auftrag ist notwendig, dass jemand für einen anderen in dessen Angelegenheit tätig wird und pflichtgemäß tätig werden muss. Wenn sich Ehegatten gegenseitig bevollmächtigen, nimmt die Rechtsprechung wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses kein Auftragsrecht an. Dieser Rechtsgedanke ist allerdings nicht pauschal auf andere Angehörige, die bevollmächtigt werden, übertragbar.

Es kommt immer auf den Einzelfall an. Dabei ist die wirtschaftliche Bedeutung der Vollmacht zum Zeitpunkt ihrer Erteilung ein wichtiges Indiz. Der Aufgabenkreis der Vollmacht erfasste den gesamten Lebensbereich der Erblasserin ab ihrer Hilfsbedürftigkeit. Daraus folgt, dass ein Bedürfnis der Vollmachtgeberin bestand, dass der Bevollmächtigte eigenverantwortlich und aus Eigeninitiative heraus alle ihre Angelegenheiten erledigt, gerade weil die Vollmachtgeberin dann keine Fähigkeit mehr haben würde, diese Tätigkeiten einzeln zu delegieren und zu kontrollieren. Die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Vollmacht rechtfertigt ein erhöhtes Kontrollbedürfnis, was mit einer Rechnungslegung erfolgen kann.

Nur bei einem Vertrauensverhältnis ist ausnahmsweise die Rechnungslegung entbehrlich. Dazu müssen die Beziehungen so eng sein, dass eine Rechnungslegung untereinander nicht erwartet wird, was bei Ehegatten der Fall ist. Pauschal kann das nicht auf andere verwandte Bevollmächtigte übertragen werden. Der bevollmächtigte Sohn wohnte in einer separaten Wohnung desselben Hauses der Mutter. Ein Grund, dass er wegen besonderer emotionaler Nähe unter den Kindern als Bevollmächtigter ausgewählt wurde, ist nicht erkennbar. Zum Zeitpunkt der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit handelte er nicht stärker für die Mutter als dessen Geschwister. Mangels Vertrauensverhältnisses besteht seine Rechnungslegungspflicht aus diesen Gründen mit Einritt des Vorsorgefalls.

Praxishinweis für Sie

Auskunfts-, Rechenschafts- und Zahlungsansprüche aus Vollmachttätigkeit spielen nach dem Tod des Vollmachtgebers immer wieder eine Rolle. Der Senat stellt richtiger Weise auf den jeweiligen Einzelfall ab, ob solche Pflichten bestehen oder nicht. Wer sich dagegen mit dem Argument verteidigt, dass ein Vertrauensverhältnis bestand, muss dieses beweisen und das Gericht muss dies besonders feststellen. Das ist in der Praxis oft schwierig, weshalb es nach dem Tod des Vollmachtgebers oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Gerade wenn Kinder bevollmächtigt waren, zerbricht daran nicht selten die Familie. Ihr Erbrechtsexperte zeigt Ihnen, wie Sie diese Folge einer Vollmacht schon bei der Erstellung der Vollmacht vermeiden können.

Fundstelle: OLG Braunschweig, Urteil vom 28.4.2021 – 9 U 24/20 

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07.04.2021
Grabpflegekosten und Steuervorteil

Abzugsfähigkeit der Pflege eines fremden Grabes

Pflegekosten für die Grabstätte des Verstorbenen zählen im Steuerrecht zu den bei der Erbschaftsteuer abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun die Abzugsfähigkeit von Pflegekosten für die Grabstelle auch dann zugelassen, wenn es sich nicht um das eigene Grab des Verstorbenen handelt, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert.

Der Sachverhalt vor dem BFH

In einem Grab war die bereits vorverstorbene Mutter des Erblassers bestattet; ihr Sohn (der jetzige Erblasser) hatte sich auf Grund der Friedhofssatzung zur Pflege des mütterlichen Grabes verpflichtet. Die Erben des verstorbenen Sohnes wollten in ihrer Steuererklärung nicht nur die Grabpflegekosten Ihres Vaters absetzen, sondern auch diejenigen ihrer Großmutter, weil auf sie nun die Pflicht zur Pflege deren Grabes auch "vererbt" wurde.

Der Bundesfinanzhof hat nun letztinstanzlich entschieden, dass die Pflegekosten für ein Wahlgrab auch dann zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören, wenn sich der Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten zur Pflege eines solchen Grabes verpflichtet hatte und diese Verpflichtung auf die Erben übergegangen ist. Dies gilt jedenfalls für die Dauer des vereinbarten Grabnutzungsrechts.

Der Leitgedanke des BFH

Wer sich zur Pflege eines Grabes Dritter (hier: der eigenen Eltern) noch zu seinen Lebzeiten entschließt, übernimmt eine Pflicht gegenüber dem Friedhofträger, die mit Kosten verbunden ist. Auch solch übernommene Pflichten sind vererblich, so dass die dazu notwendigen Aufwendungen auch steuerlich berücksichtigt werden müssen.

Praxishinweis für Sie

Abzugsfähig sind die üblichen Grabpflegekosten für die Dauer der Grabnutzung. Dazu sollten sich die Erben bei der örtlichen Behörde die Nutzungsurkunde des Verstorbenen besorgen und aufgrund eines Kostenvoranschlags einer örtlichen Friedhofsgärtnerei die Grabpflegekosten für die restliche Ruhezeit berechnen; diese sind bei der Erbschaftsteuer dann abzugsfähig.

Fundstelle: BFH, Urteil vom 22. Januar 2020 - II R 41/17

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24.03.2021
Erbscheinverfahren und Rechtsmittel

Wie wehrt man sich gegen Entscheidungen im Erbscheinverfahren?

In einem Erbscheinverfahren kann man gegen Beschlüsse des Nachlassgerichts Rechtsmittel einlegen. Das Rechtsmittelverfahren ist jedoch verwinkelt und teilweise verworren, weshalb es hierfür in der Regel eines Erbrechtsexperten bedarf, der diesen Paragrafendschungel lichten kann.

Hier einige Beispiele zu Aspekten, die es bereits in formaler Hinsicht zu beachten gilt:

1. Wer hat entschieden?

Welcher genaue Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts statthaft ist, hängt zunächst von dem Entscheidungsorgan ab, das einen Beschluss erlassen hat:

  • Eine sofortige (befristete) Beschwerde ist statthaft, wenn ein Nachlassrichter entschieden hat.
  • Wenn allerdings – wie häufig – ein Rechtspfleger eine Entscheidung traf, ist die allgemeine Beschwerde nach §§ 11 I 1 RPflG, 58 I FamFG statthaft. Dann ist die sofortige Beschwerde einzulegen. § 11 des Rechtspflegergesetzes lässt auch die befristete Erinnerung zu, wenn die Entscheidung des Rechtspflegers nicht nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften mit einem Rechtsmittel angegriffen werden könnte. So sind z. B. die Kraftloserklärung eines Erbscheins oder erbrechtlicher Zeugnisse mit befristeter Erinnerung anfechtbar. Bleibt der Rechtspfleger bei seiner Meinung, entscheidet hierüber der Richter, § 11 II 3 RPflG. 
  • Gegenüber einer unangemessen langen Verfahrensdauer (Verfahrensverzögerung) kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.

2. Allgemeine Voraussetzungen

Sobald eine gerichtliche Endentscheidung vorliegt, ist das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig. Als Endentscheidung sind z. B

  • die Zurückweisung eines Erbscheinantrags, 
  • der Feststellungsbeschluss im Erbscheinverfahren, 
  • die Kraftloserklärung eines Erbscheins oder
  • die auf Einziehung des Erbscheins gerichtete Anordnung anzusehen, sobald diese erlassen sind. 

Solange der Erbschein noch nicht ausgehändigt bzw. tatsächlich erteilt ist, ist schon die bloße Ankündigung den Erbschein zu erteilen, anfechtbar. Ist der Erbschein dann erteilt, kann die dagegen erhobene Beschwerde nur noch mit dem Ziel seiner Einziehung erhoben werden. Wurde der Erbschein bereits eingezogen, zielt die gegen die Einziehungsanordnung erhobene Beschwerde auf die Erteilung eines neuen Erbscheins.

3. Wo legt man das Rechtsmittel ein?

Laut § 64 I 1 FamFG ist die Beschwerde bei demjenigen Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Die Einlegung der Beschwerde zum Beschwerdegericht (in der Regel das Oberlandesgericht) ist daher nicht (mehr) möglich, auch wenn das früher zulässig war. 

4. Wie legt man Beschwerde ein?

Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden. Der Bundesgerichtshof erlaubt auch die Einlegung durch Telefax, wenn die Unterschrift des Absenders daraus ersichtlich ist. Es herrscht kein Anwaltszwang, Vertretung ist allerdings möglich, § 10 II FamFG.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Beschwerde bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts zu erheben.

Die Beschwerde muss rechtzeitig, also binnen eines Monats erhoben werden, sonst ist sie verfristet. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an den Beteiligten. Ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Fristversäumnis ist möglich.

5. Die Beschwerdeberechtigung

Nur der Beschwerdeberechtigte darf eine Beschwerde einlegen. Dieses Recht steht dem sogenannten "materiell" Beschwerten zu: Das ist derjenige, dessen privatrechtliches oder öffentlich-rechtliches subjektives Recht durch die Entscheidung verletzt wird. In Nachlassverfahren ist Jeder, dessen Erbrecht durch die Entscheidung berührt wird, also zur Beschwerde befugt.

Zusätzlich muss eine "formelle" Beschwer gegeben sein, weshalb das Beschwerderecht nur demjenigen zusteht, dessen Antrag zurückgewiesen wurde.  

6. Kosten und Erstattung

Im Erbscheinverfahren entstehen dieselben Anwaltsgebühren wie in sonstigen Gerichtsverfahren auch. Ob derjenige, der einen Anwalt mit seinem Anliegen betraut, dessen Gebühren vom unterlegenen Gegner zurück (erstattet) bekommt, ist nicht immer sicher:

Das Gericht verteilt die Verfahrenskosten der Beteiligten nach "billigem Ermessen". Der strikte Grundsatz "Wer verliert, zahlt alle Kosten und Gebühren", gilt in diesen Verfahren nur zum Teil; die Kostenentscheidung richtet sich nach allen Umständen des Einzelfalles, unter anderem danach, ob das Rechtsmittel überhaupt Erfolg versprach und ob die Einwände des Unterlegenen zumindest substanziiert oder nur "ins Blaue hinein" erhoben waren. 

Praxishinweis für Sie: 

Selbst wenn man also eine Beschwerde im Erbscheinverfahren gewinnt, ist nicht sicher, dass man alle seine Kosten und Gebühren auch erstattet bekommt. Ihr Erbrechtsexperte klärt Sie über diesen kostenrechtlichen Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden darf, umfassend auf.

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19.03.2021
Beglaubigung einer Vollmacht

Betreuungsbehörde kann wirksam Vorsorgevollmacht beglaubigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Betreuungsbehörden in Bezug auf Beglaubigungen von Unterschriften einer Vorsorgevollmacht gestärkt, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand der aktuellen, wegweisenden Entscheidung des BGH darstellt.

Der Leitgedanke des BGH

Die Betreuungsbehörde kann wirksam die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten vornehmen.

Der Streitpunkt des Verfahrens

Vor dem Bundesgerichthof ging es um die Rechtsfrage, ob die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht von einer Urkundsperson der Betreuungsbehörde als echt nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetz (BtBG) beglaubigt werden konnte und dadurch der Bevollmächtigte gegenüber dem Grundbuchamt für den Vollmachtgeber rechtswirksame Erklärungen abgeben konnte. Nur wenn das der gegeben war, konnte man die Vollmacht als eine "öffentlich beglaubigte" Urkunde im Sinn der Grundbuchordnung ansehen.

Die tragenden Entscheidungsgründe des BGH

Der Bundesgerichtshof urteilt, dass eine beglaubigte Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis uneingeschränkt gilt, also unabhängig davon, ob der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig ist oder nicht. Eine Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen der Grundbuchordnung (GBO), wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt ist, wobei eine dennoch vorgenommene Beschränkung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem nur intern gelten soll für den Fall, dass der Betreuungsfalls tatsächlich eintritt. Diese Einschränkung nur im sogenannten Innenverhältnis war im entschiedenen Fall hier gegeben. Somit konnten Erklärungen zum Grundbuch wirksam abgegeben werden, ohne dass man einen Notar einschalten musste.

Zugleich stellt der BGH heraus, dass Urkundspersonen der Betreuungsbehörde auch Unterschriften auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten, beglaubigen dürfen.

Praxistipp für Sie

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht haben, mit der Sie Ihrem Bevollmächtigten auch nach Ihrem Tod die Abwicklung des Nachlasses ermöglichen wollen und dazu Grundstücke zu verteilen, umzuschreiben oder zu verkaufen sind, können Sie nunmehr vor der Betreuungsbehörde Ihre Unterschrift öffentlich beglaubigen lassen. Dies ist bei Weitem billiger, als wenn Sie die Beglaubigung Ihrer Unterschrift vor einem Notar vornehmen lassen, denn Notare berechnen hierfür wesentlich höhere Gebühren als die Betreuungsbehörden.

Mit seinem Beschluss eröffnet der BGH eine kostengünstige Alternative für Unterschriftsbeglaubigungen zur notariellen Beglaubigung, worauf Ihr Erbrechtsexperte hinweist.

Fundstelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2020 – V ZB 148/19 

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16.03.2021
Betreuer erschleicht sich Testament

Sittenwidrigkeit des Testaments zu Gunsten eines Betreuers

Schwarze Schafe bringen gleich zwei Berufsstände in Verruf: Lässt sich ein betrügerischer Betreuer durch ein Testament des Betreuten zum Erben einsetzen, obwohl er eine mögliche Testierunfähigkeit erkennt, ist die Erbeinsetzung des Berufsbetreuers sittenwidrig und das Testament nichtig.

Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem von mehreren Fällen nun entschieden, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand eines aktuellen Urteils erklärt:

Der Leitgedanke des Urteils

Auch wenn derzeit noch kein gesetzliches Testierverbot zu Gunsten von Betreuern existiert, kann die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig sein.

Der (vereinfachte) Sachverhalt

Dem 1929 geborenen, ledigen und kinderlosen Erblasser wurde wegen einer schweren Krankheit 2005 eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin beigeordnet. Sie hatte die Aufgabe, den Betreuten in allen Bereichen rechtlich zu vertreten (sog. Totalbetreuung). Noch Jahr 2005 beauftragte die Betreuerin eine ihr vertraute Notarin mit der Errichtung eines Testaments für den Betroffenen. Darin wurden sie selbst und ein dem Erblasser Unbekannter je hälftige Erben. Später beantragte sie einen entsprechenden Erbschein, den das Nachlassgericht jedoch zurückwies und einen Nachlasspfleger installierte. Wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue wurde gegen Berufsbetreuer und Notare von der Staatsanwaltschaft in mehreren Verfahren ermittelt, auch gegen die beiden angeblichen Miterben. In der vom Nachlasspfleger erhobenen Klage wurde die Testierunfähigkeit des Verstorbenen durch einen Sachverständigen festgestellt. Gegen das Urteil bleibt die Berufung der ehemaligen Betreuerin erfolglos.

Die tragenden Gründe des Urteils

Das Oberlandesgericht bestätigt zunächst nach Anhörung eines Gutachters die Testierunfähigkeit des Verstorbenen. Zusätzlich führt der Senat die Nichtigkeit des Testaments auf § 138 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen Sittenwidrigkeit zurück. Für die Sittenwidrigkeit sind auch die Umstände des Zustandekommens der letztwilligen Verfügung zu beachten. Dabei kommt es auf den Einzelfall zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Die Sittenwidrigkeit kann sich aus dem Inhalt des Testaments und aus dessen Gesamtcharakter ergeben, ohne dass es auf eine Schädigungsabsicht ankommt. Es genügt, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, sich bewusst oder grob fahrlässig dieser Kenntnis zu verschließen.

 

Das Testierverbot im Heimgesetz gründet auf einem Näheverhältnis zwischen Heimbewohner und Pflegepersonal. Ein solches Näheverhältnis besteht auch bei einer Betreuung. Daran hält der Senat fest. Allerdings sieht der bereits vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor, dass einem Berufsbetreuer untersagt ist, vom Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen, was auch für Zuwendungen durch ein Testament gilt. Hinzu kommt, dass die Betreuerin selbst die Notarin, mit der sie „vertraut“ war, beauftragte, und bei der Beurkundung des Testaments anwesend war, ohne dass hierfür ein ausreichender Grund bestand. Sie räumte ein, gedacht zu haben, dass durch ein notarielles Testament eine höhere Zuverlässigkeit in Sachen der Testierfähigkeit gegeben war und sie nach dem Tod des Erblassers mit der Notarurkunde unmittelbar auf die Erbschaft zugreifen konnte. Um die Testierunfähigkeit des Betreuten wusste sie. Außerdem gab der dem Erblasser unbekannte weitere Erbe zu, in drei anderen Fällen ebenfalls von für ihn unbekannten Erblassern zum Miterben eingesetzt worden zu sein.

Die Gesamtschau aller Umstände ergibt, dass das Testament sittenwidrig ist, unabhängig von der daneben bestehenden Testierunfähigkeit des Verstorbenen.

Praxistipp für Sie

Erfreulich ist, dass Gerichte bereits jetzt im Einzelfall den Mut finden, gegen unredliche Berufsbetreuer in solchen Situationen vorzugehen. Sie schützen damit lautere Berufsbetreuer ebenso wie die Betroffenen. Werden Sie hellhörig, wenn Ihr Betreuer wünscht, dass Sie ihn / sie zum Erben einsetzen sollen, rät Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth! Die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Betreuungsrecht ist vielfältig. Sie können die dazu notwendigen Aspekte nachlesen in "Erbfall und Betreuungsrecht", einem Buch, das als derzeit nur eines von zwei auf dem Büchermarkt umfassend diese Thematik beleuchtet. Klicken Sie dazu einfach den Buchtitel an.

Fundstelle: OLG Celle, Urteil vom 7.1.2021 – 6 U 22/20

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09.03.2021
Vermächtnis über Grundstück einfordern

10 Jahre Verjährungsfrist beachten!

In einem neu entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht München geurteilt, dass die 10-jährige Verjährungsfrist auch für ein Vermächtnis über ein Grundstück gilt, wie Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand des nachstehenden Falles schildert:

Der Leitgedanke des Gerichts 

Der Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks verjährt auch dann in 10 Jahren, wenn Grundlage der Übertragung ein Vermächtnis ist.

Der entschiedene Sachverhalt

Ein Ehepaar setzte sich in ihrem Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Im Schlusserbfall sollten die beiden Kinder zu gleichen Teilen erben. Zum Zeitpunkt des Todes des zweiten Elternteils vermachten die Eltern den Enkelkindern Grundbesitz. Der zweite Ehegatte verstarb im Februar 2009, die beiden zuletzt erbenden Kinder jeweils im Jahr 2019. Erst 2020 beantragten drei der insgesamt sieben Enkelkinder im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch, um ihre Grundstücksvermächtnis abzusichern und anzumelden. Dem versagte das Landgericht den Erfolg, die dagegen erhobene sofortige Beschwerde bleibt vor dem Oberlandesgericht München ebenfalls erfolglos.

Die tragenden Gründe der Entscheidung

Der Senat bestätigt, dass der Vermächtnisanspruch im Jahr 2020 bereits verjährt war. Der Anspruch entsteht bereits mit dem Anfall des Vermächtnisses, also in der Regel mit dem Todesfall. Weil es um die Übertragung von Grundeigentum geht, gilt die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB. Für den Beginn der Verjährung kommt es alleine auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung an, was mit dem Tode der Eltern / Großeltern im Jahr 2009 der Fall war. Diese Verjährungsnorm greift nicht nur ein, wenn Grundstücke geerbt werden, sondern auch dann, wenn sie vermacht worden sind.

Die 10-Jahres-Frist des § 196 BGB begann am 01.01.2010 und endete zum 31.12.2019, sodass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung aus dem Jahr 2020 nicht mehr geeignet war, die Verjährung zu hemmen, denn diese war 2020 bereits abgelaufen.

Praxishinweis für Sie

Der Senat stellt klar, dass für Grundstücksvermächtnisse die 10-Jahres-Frist gilt, sofern kein abweichendes Testament etwas anderes vorgibt; die Verjährungsfrist kann per Testament nämlich verlängert werden, was häufig unbekannt ist, worauf Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist. Der Beschluss ist rechtskräftig, denn der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zu. Auch wenn es sich lange anhört: 10 Jahre können im Erbrecht schnell vorbei sein, wie der Beschluss zeigt! Melden Sie also einen Vermächtnisanspruch rechtzeitig an!

Im übrigen verjährt ein Vermächtnis - wenn es kein Grundstück betrifft - bereits in nur 3 Jahren!

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 18.02.2021 - 33 W 92/21

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15.01.2021
Das verschwundene Vermächtnisobjekt

Kein Ersatz, wenn das Vermächtnisobjekt weg ist

Oft herrscht Streit darüber, was gelten soll, wenn ein vermachter Gegenstand beim Tod nicht mehr vorhanden ist. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert an Hand eines aktuellen Falles, ob es einen Ersatz gibt, wenn der Erblasser das Objekt noch zu seinen Lebzeiten selbst verkauft hat:

Der Leitgedanke des OLG: 

Verkaufte der Verstorbene einen in seinem Testament genannten Vermächtnisgegenstand kurz vor dem Tode noch selbst und nimmt den Kaufpreis ein, steht dem Vermächtnisnehmer ersatzweise kein Anspruch auf den Kaufpreis zu.

Der entschiedene Fall:

Die Verstorbene hinterließ drei Kinder sowie ihren nicht-ehelichen Lebenspartner, den sie zugleich zu ihrem Testamentsvollstrecker bestimmte. Mittels notariellen Testaments setzte sie ihre drei Kinder zu ihren Erben ein und vermachte ihren VW Polo, gegebenenfalls das an dessen Stelle getretene Ersatzfahrzeug, an den Lebenspartner. 4 Monate vor ihrem Tod verkaufte sie das Kfz. Der Lebenspartner entnahm sich aus der Erbschaft den Kaufpreis für das Auto. Eine Miterbin klagte erfolgreich auf Rückzahlung des Erlöses für den PKW in den Nachlass vor dem Landgericht. Das Oberlandesgericht erließ einen Hinweisbeschluss und erklärte, dass die eingelegte Berufung des Testamentsvollstreckers erfolglos sein werde und riet ihm die Rücknahme der Berufung aus Kostengründen an. Da es hierzu nicht kommt, weist der Senat die Berufung in seinem Urteil zurück.

Die tragenden Gründe des Urteils 

Ein Rechtsgrund, den Kauferlös behalten zu dürfen, besteht gegenüber den Miterben nicht. Ist ein im Testament genannter Vermächtnisgegenstand zum Todeszeitpunkt nicht mehr im Nachlass, ist das Vermächtnis grundsätzlich unwirksam. Es schlägt nur dann in einen Wertersatzanspruch um, wenn dies dem Erblasserwillen entspricht oder der Gegenstand dem Erblasser entzogen wurde oder unterging. Ein freiwilliger Verkauf des Gegenstandes, der als Vermächtnis benannt wurde, stellt keine Einziehung dar und bewirkt auch nicht dessen Untergang. Einen sogenannten Surrogationsgedanken, also dass der Erlös automatisch an die Stelle des Gegenstandes tritt und diesen ersetzt, kennt das Vermächtnisrecht nicht. Den Beweis, dass statt des PKW dessen wirtschaftlicher Wert von der Verstorbenen vermacht sein sollte, konnte der beklagte Testamentsvollstrecker durch die von ihm aufgebotenen Zeugen nicht führen.

Da der Beklagte dem Hinweisbeschluss nicht folgte, bleibt die Berufung erfolglos.

Praxishinweis für Sie

Nicht selten werden Streitigkeiten darüber geführt, dass Vermächtnisobjekte, die im Testament genannt sind, am Todestag nicht mehr vorhanden sind. Ob dann der Wert statt des Vermächtnisgegenstandes als vermacht gilt, ist eine Frage der Auslegung des Testaments und ob der entsprechende Beweis (z.B. durch Zeugen) geführt werden kann. Gelingt der Beweis nicht, entfällt das Vermächtnis ersatzlos. Wenn Sie zur Thematik mehr wissen möchten, können Sie sich auch im neu erschienenen Buch Ihres Erbrechtsexperten Wolfgang Roth informieren: (Roth/Holtz/Klose, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2. Aufl. 2019).

Fundstelle: OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020 – 12 U 140/20 

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30.12.2020
Jahresende

Grüße für 2021

Ihre Erbechtsspezialisten wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gutes, vor allem aber gesundes neues Jahr!

 

Wir sind ab 11. Januar 2021 wieder für Sie da, wenn Sie Unterstützung bei der Gestaltung Ihres Testaments, einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung benötigen.
Ebenso helfen wir Ihnen bei der Umsetzung von Pflichtteilsansprüchen, der schiedlich-friedlichen Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und übernehmen auch Testamentsvollstreckungen.
Ein gutes und erfolgreiches 2021 wünscht Ihnen Ihr Erbrechtsexperte und Fachanwalt Wolfgang Roth!
Und bleiben Sie gesund!

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04.12.2020
Begründung eines Pflichtteilsentzuges

Schwerer Raub rechtfertigt Entziehung des Pflcihtteils

Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert an Hand eines nun veröffentlichten Urteils, dass der Pflichtteil entzogen werden kann, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen schweren Raubes verurteilt wurde. Das Oberlandesgericht zeigt auf, was hierfür im Testament angegeben sein muss:

Pflichtteilsentzug und Angabe im Testament

Wird einem Pflichtteilsberechtigten testamentarisch der Pflichtteil wegen eines begangenen schweren Raubes entzogen, steht der Wirksamkeit des Pflichtteilsentzuges nicht entgegen, wenn die Straftat nur rudimentär im Testament bezeichnet ist.

Der entschiedene Sachverhalt

Die Verstorbene entzog ihrem Sohn wegen der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten (unter anderem wegen schweren Raubes) den Pflichtteil. Er verbüßte die mehrjährige Gefängnisstrafe. Nach dem Tod seiner Mutter klagte er vor Gericht zunächst auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Der Antrag bleibt vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht erfolglos.

Die tragenden Gründe der Entscheidung

Der Senat sieht den Entzug des Pflichtteils als wirksam an, weshalb schon kein Auskunftsanspruch besteht. Es liegt eine Verurteilung von mindestens 1 Jahr vor. Die Erblasserin beschrieb in ihrem Testament die Drogen- und Alkoholsucht des Sohnes und seine mehrfach begangenen Straftaten und mehrjährigen Haftstrafen. Ihre Angaben sind im Testament hinreichend konkret, da sie unverwechselbare Vorgänge darstellte. Der Lebenssachverhalt, auf den sich der Pflichtteilsentzug stützt, ist, wenn auch nicht das genaue Datum der Straftat angegeben wurde, im Sinne der Norm wiedergegeben.

Außerdem verlangt eine wirksame Pflichtteilsentziehung die Angabe im Testament, dass die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass wegen dieser Taten unzumutbar ist. Wenn die Straftat den persönlichen, in der Familie gelebten Wertvorstellungen des Verstorbenen in hohem Maße widerspricht, ist dies gegeben. Bei schweren Straftaten, die eine hohe Freiheitsstrafe nach sich ziehen, liegt dies nahe. Die Angabe der Gründe im Testament, welche der Erblasser vornehmen muss, hängt vom Einzelfall ab. Je schwerer die Straftat, umso knapper kann die Darstellung hierfür ausfallen. Schwerste Straftaten ziehen bereits aus der Tatbegehung dieses Motiv des Erblassers nach sich: hier genügt bereits der Hinweis des Erblassers auf die Tatbegehung im Testament. So lag es im vorliegenden Fall, weshalb der Sohn vor Gericht scheitert.

Praxishinweis für Sie

Der Entzug des verfassungsgerichtlich geschützten Pflichtteils steht vor hohen Hürden, die der Gesetzgeber aufstellt. Je höher allerdings Straftaten geahndet werden, umso knapper kann man die Taten im Testament beschreiben, wie der Senat klarstellt. Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlautes genügt allerdings nicht.

Ihr Erbrechtsexperte zeigt Ihnen, wie sich rechtssicher solche Pflichtteilsentziehungen in Ihrem Testament umsetzen können. Umfangreiche Infos zum Pflichtteil finden Sie hier: Pflichtteilsrecht - wem der Pflichtteil zusteht | Erbrechtsexperte Roth

Fundstelle: OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20

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08.11.2020
Corona / Covid 19 und Patientenverfügung

Behandlung trotz Patientenverfügung?

Erbrechtsexperte Wolfgang Roth hat eine Vielzahl von Veröffentlichungen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung verfasst. Daher werden immer wieder Fragen an ihn herangetragen, die sich um eine mögliche Aktualisierung von Patientenverfügungen wegen des neuartigen Coronavirus abspielen.

Patientenverfügung aktualisieren?

Viele sind verunsichert und fragen nach, ob man seine Patientenverfügung wegen des Virus aktualisieren soll oder muss.

Wegen einer Erkrankung mit COVID 19 (zur aktuellen Lage s. die Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts) wird man auch bei Vorhandensein einer Patientenverfügung selbstverständlich behandelt!

Zweck der Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung regelt Anweisungen an den behandelnden Arzt, unter welchen Umständen er eine Behandlung abbrechen soll; beispielsweise die Einstellung der künstlichen Beatmung oder der Ernährung sind in aller Regel dort niedergelegt. Jedoch beziehen sich diese Anweisungen üblicherweise nur auf eine bestimmte Situation, nämlich auf den unmittelbaren Sterbeprozess, also das Endstadium einer Erkrankung.
Zweck des Krankenhausaufenthaltes wegen einer Infektion mit COVID 19 ist aber, eine lebensrettende Behandlung durchzuführen, deren Ziel es ist, den Patienten zu heilen; die Patientenverfügung wirkt dagegen in der Zielrichtung, das Sterben zu erleichtern bzw. einzuleiten.

COVID19-Behandlung geht vor!

Es geht also um völlig verschiedene Ansätze bei diesen beiden Aspekten, weshalb selbstverständlich bei COVID19-Patienten eine künstliche Beatmung durchgeführt wird, auch wenn in deren Patientenverfügungen zu diesem Aspekt Gegenteiliges geregelt sein sollte.
Deshalb gilt: Auch wer an COVID19 erkrankt ist, wird "trotz Patientenverfügung" behandelt, wie Fachanwalt Roth klarstellt!
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Ausgezeichnet durch:

Focus 2020 WiWo 2019 WiWo 2019

Empfohlen durch:

WWF Christoffel Blindenmission Verband Wohneigentum e.V. OM Deutschland GBA Ships Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. Geschenke der Hoffnung
In Kooperation mit:

Fachanwälte für Erbrecht Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung Mediation im Erbrecht
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