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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

01.01.2005
Erbschaftsteuern sparen durch Steuerberaterkosten

Räumungskosten nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob Räumungs- und Steuerberaterkosten Erbschaftsteuer mindernd zu bewerten sind; Ebrechtsspezialist Wolfgang Roth erläutert die Entscheidung.

Der Leitgedanke des Finanzgerichts

Kosten eines Steuerberaters, der nach dem Tod des Erblassers Nacherklärungen zu Einkommensteuerveranlagungen vornimmt, sind im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung vom Erben abzugsfähig; nicht abzugsfähig bei der Erbschaftsteuer sind hingegen Aufwendungen für die Räumung einer Nachlassimmobilie.

Der zu entscheidende Sachverhalt

Nach dem Tod des Erblassers musste für bereits veranlagte Zeiträume vor dessen Tod eine Nacherklärung angefertigt werden, da in der Schweiz erzielte Kapitalerträge auftauchten. Hierfür bediente sich der Erbe eines Steuerberaters, dessen Liquidation er im Rahmen seiner Erbschaftsteuererklärung steuermindernd absetzen wollte. Der Erblasser hinterließ auch einen Anteil an einer Wohnung, die der Erbe (teilweise selbst) räumte. Dennoch verauslagte er hierfür ca. 2600 €, die ebenfalls steuermindernd geltend gemacht wurden. Das Finanzamt verweigerte die Abzugsfähigkeit beider Positionen. Das Finanzgericht (FG) erkennt hingegen die Abzugsfähigkeit der Steuerberaterkosten an, nicht jedoch die Räumungskosten.

Die tragenden Entscheidungsgründe

Laut § 10 Abs. 5 des Erbscchaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sind vom steuerpflichtigen Erwerb, sofern sich nicht aus Abs. 6 - 9 der Norm etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit die vom Erblasser herrührenden Schulden berücksichtigungsfähig, soweit nicht die weiteren Ausnahmen der Norm greifen. Nachlassverbindlichkeiten nach § 1967 II BGB sind sowohl die Erblasser- als auch die Erbfallschulden.

Abzugsfähig sind solche Verbindlichkeiten, die noch zu Lebzeiten des Erblassers entstanden und dann auf den Erben übergegangen sind (§ 45 AO) sowie Verbindlichkeiten, die erst durch oder nach dem Erbfall entstanden sind, deren Rechtsgrund aber bereits zu Lebzeiten des Erblassers gelegt war. Hierzu zählen die bereits zum Todeszeitpunkt entstandenen Steuerschulden des Erblassers als auch diejenigen Steuerverbindlichkeiten, die noch der Erblasser durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründete und die mit Ablauf des Todesjahres entstehen (BFH, NJW 2012, 3677). Aus dem vom BFH verwendeten Begriff des „Herrührens“ des Steuertatbestandes folgt, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen, denn zivilrechtlich gehen mit dem Erbfall auch „verhaltene, noch werdende und schwebende Rechtsbeziehungen des Erblassers“ auf den Erben über. Der Senat sieht im Sinn dieser Auslegung die Berichtigung der Einkommensteuererklärungen durch die Nacherklärungen der schweizer Kapitalerträge als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 V 1 ErbStG an und bejaht die Abzugsfähigkeit; es kommt nicht auf die Frage, wer Schuldner des Steuerberaters ist (hier: der Erbe) an, sondern darauf , dass die Nacherklärungspflicht bereits beim Erblasser bestanden hatte.

Nicht abzugsfähig sind die Kosten der Räumung der Eigentumswohnung des Erblassers. Diese entstehen nicht „unmittelbar“ beim Erwerber im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses. Aufwendungen, die auf eigenem Willensentschluss des Erben beruhen, stellen keine Nachlassregelungskosten dar und sind nicht abzugsfähig.

Praxishinweis für Sie

Der Bundesfinanzhof hat noch nicht höchstrichterlich über die Frage, ob Steuerberatungskosten für die Erstellung von Nacherklärungen zu Einkommensteuererklärungen durch den Erben als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sind, entschieden. Das FG lässt daher wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision nach § 115 II 1 FGO zu.

Fundstelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.5.2019 – 7 K 2712/18 

 

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