Ihr Erbrechtsexperte schildert an Hand eines neues Falles, mit welch ungewöhnlichem Material ein Testament geschrieben werden kan. Selbst NTV berichtet über den ungewöhnlichen Sachverhalt und zitiert die Veröffentlichung des Falles durch Erbrechtsexperten Wolfgang Roth, der sich des Falles in der Fachzeitschrift NJW Spezial angenommen hat:
Ein Testament ist auch dann wirksam, wenn es mit einem Filzstift auf die Tischplatte eines Holztisches geschrieben ist, sofern die sonstigen Formvorschriften eingehalten wurden.
Der Verstorbene schrieb mittels Filzstift sein Testament auf die Tischplatte seines Holztisches. Darin setzte er eine Alleinerbin für sein ganzes Vermögen ein, allerdings unterschrieb er auf der Tischplatte nicht. Er hinterließ einen Bruder, den er durch ein späteres handschriftliches Testament zum Alleinerben bestimmte. Diese Erbeinsetzung widerrief er handschriftlich mehrfach und legte den handschriftlichen Widerruf neben den Text, den er auf die Tischplatte geschrieben hatte. Das Gericht ordnete Nachlasspflegschaft an, die im "Tischtestament" genannte Alleinerbin beantragte einen Alleinerbschein. Diesen weist das Amtsgericht zurück.
Für ein Testaments ist die Eigenhändigkeit der Erklärung und die zugehörige Unterschrift notwendig, §§ 2247 I, 2231 Nr. 2 BGB. Die Verwendung des Materials, auf welche der Testamentstext geschrieben wird, steht dem Erblasser frei. Das Testament kann also auf Glas, Holz, usw. geschrieben werden. Zwingend notwendig ist aber, dass der Verfasser sein Testament unterschreibt.
Andernfalls kann der Verfasser nicht identifiziert und die Funktion des Abschlusses der Testamentsurkunde geklärt werden. Eine Unterschrift ist auf der Tischplatte und auch auf den anderen Teilen des Tisches, z.B. auf den Tischbeinen, nicht vorhanden. Mangels Unterschrift ist das Holztischtestament daher unwirksam und der Erbscheinsantrag erfolglos.
Es erstaunt immer wieder, welche Materialien zur Anfertigung eines Testaments herangezogen werden. Der Gesetzgeber gibt Erblassern hierzu größtmögliche Entscheidungsfreiheit, selbst Notizzettel sind dafür zulässig. Ist das Testament jedoch nicht unterschrieben, gilt es nicht. Nur daran scheitert im vorliegenden Fall das Testament und damit auch der Erbschein.
Fundstelle: Amtsgericht Köln, Beschluss vom 25.05.2020 – 30 VI 92/20
... → mehrAn Hand eines neu ausgurteilten Falles schildert Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth, wer erbt, wenn schlichtweg vergessen wurde, einen Erben zu benennen:
Wenn der Testierende in seinem Testament den zunächst bezeichneten Alleinerben durchstreicht und den Zusatz „wird noch genannt“ aufnimmt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, wenn vergessen wird, später den Erben noch zu bestimmen.
Die verwitwete und kinderlose Erblasserin hinterließ eine Schwester. Ein Nachlasspfleger fand in der Wohnung der Verstorbenen ein handschriftliches Testament. Darin hatte sie einen gemeinnützigen Verein zum Erben eingesetzt. Später wurde die Erbeinsetzung durchgestrichen und auf dem Testament darunter „wird noch genannt. 01.12.06“ handschriftlich hinzugesetzt. Die Schwester beantragte einen Erbschein zu ihren Gunsten auf Basis der gesetzlichen Erbfolge. Der Verein trat dem entgegen, da sowohl Datum, die Unterschrift der Erblasserin als auch der Ort der Streichung nicht im Testament auftauchten. Damit sei das ursprüngliche Testament, also dessen Erbeinsetzung, gültig geblieben. Das Nachlassgericht folgte dem Antrag der Schwester. Die Beschwerde des Vereins weist das Oberlandesgericht Stuttgart kostenpflichtig zurück.
Wer ein Testament errichtet, kann jederzeit Ergänzungen oder Streichungen darin vornehmen. Zusätze oder Nachträge müssen aber unterschrieben sein und die Verfügung von der Unterschrift und vom Erblasserwillen gedeckt sein. Die Testamentsform muss allerdings dann eingehalten werden, wenn die Streichung zugleich indirekt eine positive Verfügung des Erblassers enthält. Die Änderung der Erblasserin in ihrem Testament zeigt sich in der Ankündigung, dass ein neuer Testamentserbe angekündigt wurde. Da diese allerdings unterblieb, trat gesetzliche Erbfolge ein. Die Streichung als Änderung des Testaments ist unabhängig von der Ankündigung, den neuen Erben zu benennen. Anhaltspunkte dafür, dass der Widerruf der Erbeinsetzung des Vereins „rückwirkend“ entfallen soll, wenn trotz der Ankündigung kein neuer Erbe berufen wird, ergibt sich aus der Testamentsänderung nicht. Somit verbleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge zu Gunsten deren Schwester.
Die Entscheidung ist richtig, wie Erbrechtsexperte Roth darstellt. Es war angekündigt, einen Testamentserben noch zu benennen, jedenfalls war nicht (mehr) der ursprünglich bedachte Verein als Erben gewünscht. Da kein neuer Erbe genannt war, kommt der "Auffangbestand" der gesetzlichen Erbfolge ins Spiel und danach richtet sich die Erbfolge.
Wer also vergisst, den Erben im Testament zu bezeichnen, wird in der Regel nicht von denjenigen beerbt, die er sich vorstellte. Bei der Gestaltung Ihres Testaments steht Ihnen Ihr Erbrechtsspezialist gerne zur Seite, damit Ihr Nachlass dorthin gelangt, wo Sie es sich wünschen.
Fundstelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.3.2020 – 8 W 104/19
... → mehrCorona schlägt auch im Pflichtteilsrecht auf: Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert die neue Rechtsprechung zur Auskunftspflicht des Erben im Pflichtteilsrecht trotz Corona:
Der zur Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilte Erbe kann sich seiner Auskunftspflicht nicht dadurch entziehen, dass er im Hinblick auf eine „momentane Situation“ sowie seine eigene stark erhöhte Gefährdungslage bei Durchführung des Notartermins verweist.
Die Erbin ist 77 Jahre alt und muss laut eines Urteils ein notarielles Nachlassverzeichnis für einen Pflichtteilsberechtigten erstellen zu lassen. Den auf Mitte April 2020 vereinbarten Notartermin sagte sie wegen der „momentane Situation“ ab, und weil sie wegen ihrer eigenen stark erhöhten Gefährdungslage jegliche Kontakte mit Dritten vermeidet. Daraufhin wurde gegen sie ein Zwangsgeld zur Erzwingung der Auskunft festgesetzt. Der dagegen erhobenen Beschwerde versagt das Oberlandesgericht den Erfolg; sie muss nun auch noch die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.
Die Argumente fasst der Senat als Gründe einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf. Hierfür ist die Erbin aber darlegungs- und beweispflichtig. Der pauschale Hinweis auf die eigene stark erhöhte Gefährdungslage wegen der COVID-19-Pandemie sowie deren Alter reichen hierfür nicht aus. Vorzutragen wäre gewesen, dass eine Terminswahrnehmung beim Notar – oder bei der Schuldnerin zu Hause – auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Außerdem setzt § 2314 BGB keine persönliche Terminswahrnehmung zur Aufnahme des Verzeichnisses voraus, denn dies könnte auch schriftlich oder per telefonischer Korrespondenz mit dem Notar und/oder der Mitwirkung des Vertreters der Erbin geschehen. Die sofortige Beschwerde bleibt daher erfolglos.
So geht es nicht: Auch wenn der Auskunftsschuldnerin aufgrund ihres Alters und des damit erhöhten Gefahrpotentials im Rahmen der COVID-19-Pandemie zuzugestehen ist, dass im April 2020 möglichst alle Kontakte unterlassen werden sollte, genügen in einem Gerichtsverfahren pauschale Hinweise hierauf nicht. Der Senat gibt vor, was man dem Gericht darlegen muss, um sich im Vollstreckungsverfahren auf eine vorübergehende Unmöglichkeit berufen zu können. Ihr Erbrechtsexperte kann Ihnen in solchen Situationen zur Seite stehen und das Richtige gegenüber dem Gericht für Sie vortragen.
Fundstelle: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2020 – 10 W 21/20
... → mehrDas Oberlandesgericht Braunschweig hat einen verurteilten Straftäter die Möglichkeit versagt, Testamentsvollstrecker zu sein, wie Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand eines aktuellen Beschlusses zeigt:
Wird ein Testamentsvollstrecker gegen den Nachlass straffällig, kann er vom Nachlassgericht nicht zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ihm kein entsprechendes Zeugnis erteilt werden.
Die Verstorbene und ihr Ehemann setzten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Erben und sodann die Kinder des Ehemannes aus erster Ehe zu Schlusserben. Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten sollte der Überlebende einseitig das Testament ändern dürfen, wenn nach seiner Auffassung in der Person der Schlusserben hierfür berechtigte Gründe vorliegen.
Der Ehemann verstarb im Jahr 2000. Die Witwe lernte einen Partner kennen, der bei ihr einzog. Eine eigene Wohnung oder Einkommen hatte er nicht. Kurz vor ihrem Tod verfasste die Erblasserin ein handschriftliches Testament, in welchem sie eine gemeinnützige Stiftung als Erbe bestimmte, ihr Partner die Stiftung gründen und dort in verantwortlicher Stellung tätig sein sollte.
Nach ihrem Tod wurde ihr Lebensgefährte wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen Missbrauch von zum Nachlass gehörende Bankkonten für private Zwecke verurteilt.
Ein Kind des vorverstorbenen Ehemannes berief sich auf das ursprüngliche Testament und beantragte einen Erbschein zu dessen Gunsten; die damals noch nicht gegründete Stiftung begehrte die Alleinerbenstellung. Im Beschwerdeverfahren über die Erbscheinsanträge verweigert der Senat dem verurteilten Lebensgefährten die Ausstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Da die Stiftung (noch) nicht existiert, kann nur ein Dritter den Erbscheinsantrag für diese stellen. Das Testament der Erblasserin ist so auszulegen, dass sie zur Stiftungsgründung ihren Lebenspartner als Testamentsvollstrecker eingesetzt wissen wollte, auch wenn sie das mit ihren Worten nicht zum Ausdruck brachte; im übrigen stellt dieses Vorgehen den allgemein üblichen Weg zur Gründung einer Stiftung von Todes wegen dar.
Dem Lebenspartner der Verstorbenen wäre jedoch ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu verweigern, denn er wäre schon vor Erteilung des Zeugnisses zu entlassen, da es bei einem offensichtlichen Entlassungsgrund gar nicht zum Amtsbeginn durch den Vollstrecker kommt. Die Verurteilung wegen 74 Untreuestraftaten zum Nachteil des Nachlasses geben ohne weiteres einen wichtigen Entlassungsgrund nach § 2227 BGB her.
Der Lebenspartner hat sich, wie aus den Gründen des Beschlusses herausgelesen werden kann, bei der Erblasserin „eingenistet“, zumal er nach deren Tode seine Freundin in die Immobilie mit aufnahm und sich aufgrund einer transmortalen Vollmacht der Erblasserin weidlich an deren Vermögen in Höhe von ca. 130.000 Euro bediente. Nur seriöse Personen sollten Testamentsvollstreckung betreiben, damit der Wille des Verstorbenen korrekt umgesetzt wird. Informationen zur Testamentsvollstreckung finden Sie unter diesem video Ihres Erbrechtsexperten oder unter www.NDTV.info.
Fundstelle: OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 19/20
... → mehrIhr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert an Hand eines Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken, weshalb aus dem Haus ausgesperrte Nutzer (z.B. Mieter, Erben, Wohnungsrechtsinhaber usw.) nicht lange warten dürfen, um sich Zugang zur Wohnung gerichtlich zu verschaffen:
Wenn ein Nutzungsberechtigter im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes den Zutritt zu einer Nachlassimmobilie erst vier Monate nach der Besitzentziehung beantragt, besteht keine Dringlichkeit für eine solche Entscheidung mehr und der Antrag ist abzuweisen.
Nach dem Tod eines Familienangehörigen beantragte der mit dem Erblasser in der gemeinsamen Wohnung Wohnende eine einstweilige Verfügung auf Zutritt, weil er einen Mietvertrag bzw. ein Wohnrecht hatte. Die Nutzung wurde ihm durch den Austausch der Schlösser für das Haus seitens der Erben verwehrt. Den gerichtlichen Antrag stellte er erst über vier Monate nach dem Austausch der Schlösser. Das Landgericht weist den Antrag zurück.
Auch wenn das Nutzungsrecht tatsächlich bestehen sollte, welches rechtswidrig entzogen ist, hat er durch das Zuwarten von über vier Monaten mit der Antragstellung die Dringlichkeit einer Entscheidung selbst widerlegt. Das Gericht zieht aus dem langen Zuwarten „zwingend“ den Schluss, dass eine Selbstwiderlegung des eigenen Tatsachenvortrages vorliegt. Demnach bleibt der beantragte einstweilige Rechtsschutz ohne Erfolg.
Der Beschluss zeigt, dass bei der Geltendmachung von sogenannten Besitzschutzansprüchen Eile geboten ist. Wer damit zu lange wartet, kann zwar ein "normales" Gerichtsverfahren – das aber unter Umständen recht lange dauert –, jedoch keinen einstweiligen Rechtsschutz (mehr) erfolgreich geltend machen. Langes Zuwarten z.B. aus moralischen Gründen, schadet also. Gerade bei einer einstweiligen Verfügung, die eine schnelle Entscheidung vom Gericht verlangt, muss der Geschädigte seinerseits zügig zu Gericht gehen, andernfalls er durch zu langes Zuwarten zeigt, dass sein Anliegen nicht eilig ist.
Fundstelle: LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.9.2019 – 16 O 153/19
... → mehrIhr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth zeigt an Hand eines Gerichtsbeschlusses, wie Sie Ihre Ausschlagung der Erbschaft anfechten können, wenn Sie von der Gemeinde falsch über den Wert einer Erbschaft informiert wurden:
Bezeichnet eine Gemeinde bzw. Behörde den Nachlass irrtümlich als überschuldet und schlägt ein Erbe deshalb die Erbschaft aus, kann er die Ausschlagung anfechten, wenn sich nachträglich zeigt, dass die Erbschaft doch werthaltig war.
Die Verstorbene hinterließ 11 Kinder und wurde wegen ihrer ärmlichen Verhältnisse von der öffentlichen Hand (Stadt) bestattet. Die Stadt empfahl einem Teil der Kinder schriftlich, die Erbschaft beim Nachlassgericht wegen möglicher Überschuldung auszuschlagen. Mehrere Kinder taten dies. Später erfuhren sie, dass ein Grundstück vorhanden war und doch keine Überschuldung des Nachlasses vorlag. Daraufhin fochten sie ihre Erbschaftausschlagung an und beantragten den Erlass eines Erbscheins auf gesetzlicher Basis zugunsten aller 11 Kinder. Eines der Kinder trat dem Antrag entgegen, weil die Anfechtung zu Unrecht erfolgt sei. Das Nachlassgericht verweigerte daraufhin den beantragten Erbschein. Die dagegen erhobene Beschwerde ist erfolgreich.
Ein Anfechtungsgrund nach §§ 1954 I, 119 II BGB liegt vor. Als Anfechtungsgrund ist aber nicht der Wert des Nachlasses, sondern dessen wertbildende Faktoren anzusehen. Wer pauschal meint, die Erbschaft sei finanziell uninteressant und deswegen ausschlägt, kann dies nicht anfechten, wenn sich nachträglich doch die Werthaltigkeit herausstellt. Es muss also ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Gegenstände oder Rechte zum Nachlass im Zeitpunkt der Ausschlagung vorliegen, worüber man sich bei der Ausschlagung geirrt hat. Zwar haben sich einige Kinder gar keine tieferen Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht, allerdings war nach glaubhafter Bestätigung einiger Kinder die Gesamtfamilie immer schon von Schulden verfolgt. Zweifel an der behördlichen Empfehlung über die Überschuldung des Nachlasses bestanden daher nicht, weshalb die Entscheidung zur Ausschlagung der Erbschaft nicht auf einer rein spekulativen, bewusst ungesicherten Überlegungsgrundlage getroffen wurde. Der Irrtum rechtfertigt die Erbschaftausschlagung.
Anfechten kann nur, wer sich bei einer Rechtshandlung im Irrtum befand. Nur der Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses und den wertbildenden Faktoren stellen Eigenschaften nach § 119 II BGB dar, auf die man sich für eine erfolgreiche Anfechtung berufen kann; der Preis oder der Wert eines Nachlassgegenstandes fällt nicht darunter, da dieser die wertbildenden Faktoren nur abbildet. Gibt die Kommune "Empfehlungen" ab, kann man darauf die nachträgliche Anfechtung jedenfalls dann stützen, wenn man keine gegenteiligen Anhaltspunkte dafür hat, dass die "Empfehlung" falsch gewesen ist. Wenn Sie eine Anfechtung durchführen möchten, gilt auch, die Anfechtungsfrist einzuhalten, worauf Ihr Fachanwalt für Erbrecht, Wolfgang Roth, hinweist.
Fundstelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2020 – I-3 Wx 167/19
... → mehrIhr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert ein neues Urteil, wonach der Erbe in einem Nachlassverzeichnis, das ein Pflichtteilsberechtigter von ihm verlangt, keine Angaben zum Wert der Erbschaft machen muss.
Wird im Rahmen eines gerichtlichen Pflichtteilsverfahrens die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gefordert, sind Wertangaben zu einzelnen Nachlassobjekten darin nicht anzugeben.
Ein Kind wurde per Testament auf den Pflichtteil gesetzt. Das Kind hatte vor Gericht ein Urteil erstritten, wonach ein von einem Notar aufzunehmendes Nachlassverzeichnis vom Erben zu erstellen war. Weil der Notar auch Monate nach Vorlage des Urteils immer noch kein Verzeichnis angefertigt und dem Erben zur Weitergabe ausgehändigt hatte, leitete das pflichtteilsberechtigte Kind die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ein. Der Notar händigte dem Erben einen Entwurf eines Verzeichnisses aus; daran bemängelte der Pflichtteilsberechtigte unter anderem, dass Wertangaben über Gegenstände, welche einzelne Personen als Vermächtnis erhielten, fehlten. Das Amtsgericht wies den Zwangsvollstreckungsantrag zurück. Auch die dagegen erhobene Beschwerde bleibt erfolglos.
Der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) stellt in Übereinstimmung mit der bundesweiten obergerichtlichen Judikatur heraus, dass Wertangaben in einem notariellen Nachlassverzeichnis gar nicht aufgenommen werden müssen: Wertangaben haben mit der reinen Auskunft zunächst gar nichts zu tun.
Wenn man Wertangaben verlangt, besteht dafür ein eigenständiger Wertermittlungsanspruch. Dieser steht dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zum Auskunftsanspruch zu und is deshalb im Rahmen der pflichtteilsrechtlichen Auskunftserteilung gar nicht geschuldet; demnach sind im Auskunftsverfahren keine Wertangaben zu machen.
Das OLG führt weiterhin aus, dass selbst 8 Monate nach Erlass des Urteils auf Auskunftserteilung das Nichtvorliegen des Nachlassverzeichnisses noch hinzunehmen sein kann. Die herrschende Meinung anderer Oberlandesgerichte sieht hingegen nur eine Erstellungszeit von 3 bis 4 Monaten als noch angemessen an; insoweit stellt die Ansicht des OLG Düsseldorf also nur eine Einzelfallmeinung dar. Der Erbe kann sich nicht darauf zurückziehen, den Notar mit der Verzeichniserstellung beauftragt zu haben, sondern muss sich zusätzlich um die fristgemäße Erstellung und Vorlage des Verzeichnisses bemühen. Dazu muss er vom Notar „eindringlich“ dessen erforderliche Mitwirkungshandlungen – notfalls durch eine Beschwerde gemäß § 15 BNotO gegen die Untätigkeit des Notars - einfordern (OLG Saarbrücken, BeckRS 2018, 9506); Verzögerungen, die vom Notar selbst verursacht werden, muss sich der Erbe als Auskunftsschuldner grundsätzlich zurechnen zu lassen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2017, 524, bespr. in NJW-Spezial 2017, 104).
Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.2.2020 – 7 W 9/20
... → mehrEine neue Entscheidung befasst sich mit der Entlassung eines Testamentsvollstreckers, der die Erbschaftsteuer nicht zahlte, wie Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert.
Ein Testamentsvollstrecker begeht eine grobe Pflichtverletzung, die zu seiner Entlassung führt, wenn er jahrelang die Festsetzung der Erbschaftsteuer verschleppt und sie nicht abführt.
Ein kinderloses Ehepaar setzte sich per Testament gegenseitig zu Erben, am Ende sollten 2 Pflegetöchter erben. Zugleich wurde Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach dem Tod der nachverstorbenen Ehefrau wurde der Testamentsvollstrecker im September 2015 ernannt und ihm ein Testamentsvollstreckerzeugnis hierzu erteilt. Knapp zwei Jahre später beantragte eine der Pflegetöchter dessen Entlassung, was allerdings erfolglos war. Dennoch sah das Nachlassgericht mehrere Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers, vor allem weil seine Handlungen n zeitlicher Hinsicht nicht mehr tolerierbar waren. In der Gesamtwürdigung der Entlassungsgründe kam das Gericht aber (noch) nicht zu dem Schluss, dass insgesamt ein wichtiger Grund nach § 2227 BGB vorlag. Im Dezember 2019 wurde erneut die Entlassung beantragt. Der Entlassungsantrag war vor dem Nachlassgericht erfolgreich, da die weiteren Verfehlungen des Testamentsvollstreckers zwischenzeitlich den wichtigen Grund nach § 2227 BGB darstellten. Die dagegen erhobene Beschwerde des Testamentsvollstreckers ist erfolglos.
Der Senat definiert als wichtigen Entlassungsgrund nach § 2227 BGB eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Die tatsächlichen Umstände müssen jedoch in ihrer Gesamtschau die Merkmale des wichtigen Grundes erfüllen. Das muss das Nachlassgericht prüfen, welches bei einer Bejahung zusätzlich ein Entlassungsermessen hat.
Die Bezugnahme im zweiten Entlassungsverfahren auf die Verhaltensweisen des Testamentsvollstreckers aus dem ersten Entlassungsverfahren ist zulässig, da die damals aufgeführten Umstände nicht „verbraucht“ sind. Monatelange Phasen der Untätigkeit sowie fehlende Informationen oder Auskünfte gegenüber den Erbinnen oder dem Nachlassgericht rechtfertigen in ihrer Gesamtheit, dass ein solcher wichtiger Grund gegeben ist. Vor allem die Nichtabführung der Erbschaftsteuer über 5 Jahre nach der Amtsannahme und die Nichtbeendigung des Erbschaftsteuerverfahrens innerhalb dieser langen Zeit stellen eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar. Das Bündel aller Entlassungsgründe rechtfertigt die Entlassung des Testamentsvollstreckers.
Das Gericht fasst in der Beschwerdeentscheidung mehrere, für eine Testamentsvollstreckung wichtige Aspekte zusammen:
Fundstelle: OLG Naumburg, Beschluss vom 23.02.2021 – 2 Wx 31/20
... → mehrIhr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth schildert einen aktuellen Fall in der Schnittstelle zwischen Behindertenrecht, Erbrecht und Kfz-Steuerrecht:
Die Erben eines behinderten Kfz-Halters dürfen selbst eine rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen, denn das Antragsrecht des Behinderten geht auf sein Erben über; es stellt kein höchstpersönliches Recht dar und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.
Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision führt der BFH unter dem Aktenzeichen IV R 38/19.
Die Kläger sind Miterben des am 18.07.2017 verstorbenen behinderten Erblassers. Er war Halter eines Kfz bis zu dessen Abmeldung am 07.05.2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte die beklagte Finanzbehörde am 18.05.2017 die festgesetzte Kfz-Steuer. Das Landratsamt (LRA) stellte mit Bescheid vom 22.06.2017 für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF seit dem 24.02.2017 fest. Im Januar 2018 beantragten die Kläger, das Fahrzeug nach § 3a Abs. 1 KraftStG rückwirkend ab dem 24.02.2017 von der Kfz-Steuer zu befreien. Dies lehnte das LRA ab, weil nach dem Tod des Fahrzeughalters der Zweck der Steuerbefreiung, die Förderung der Mobilität behinderter Menschen, nicht mehr erreicht werden könne.
Aufgrund der erfolgreichen Klage ist der Kraftfahrzeugsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu ändern. § 3a Abs. 1 KraftStG befreit das Halten von Kfz "solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind", welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung erfüllen. Stichtag für die Steuerermäßigung ist das Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises, außer der Ausweis stellt – wie im Streitfall – ein früheres Datum für den Eintritt der Behinderung fest.
Grundsätzlich beginnt die Steuerbefreiung mit dem Tag der schriftlichen Antragstellung. Abweichend davon ist nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO der im Schwerbehindertenausweis genannte Tag der Feststellung der Behinderung für die Steuerbefreiung maßgebend. Die Erben des Halters sind als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB) zur Antragstellung berechtigt, denn Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis gehen nach § 45 Abs. 1 S. 1 AO auf sie über. Das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht. Es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab, so das Finanzgericht.
Erben sollten sich nicht scheuen, nach dem Tod eines behinderten Menschen, die "geerbten" Steuervorteile und Steuermöglichkeiten auszuschöpfen. Im Bereich der Kfz-Steuer steht das Finanzgericht Baden-Württemberg unter den genannten Voraussetzungen auf Seiten der Miterben. Ob sich der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren anschließt, bleibt abzuwarten.
Fundstelle: zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019 - 13 K 1012/18
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