Ein Behandlungsabbruch mittels Patientenverfügung lässt den Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente bestehen
Die Frage, ob die Auszahlung von Sterbegeld oder Witwenrente verweigert werden darf, wenn ein Behandlungsabbruch mittels einer Patientenverfügung erfolgt, hat die Rechtsprechung jetzt entschieden. Erbrechtsexperte und Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert die für die Praxis sehr wichtige Entscheidung.
... → mehrWas ist zu tun, wenn im Nachlass plötzlich Schwarzgeld auftaucht?
Nicht erst seit dem Prozess um Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung rückt die Frage nach Schwarzgeld ins öffentliche Bewußtsein. Es kann jeden treffen, der erbt und sich mit nicht versteuertem Geld des Erblassers konfrontiert sieht. Das kann - ganz "klassisch"- auf einem Konto in der Schweiz liegen, in bar im Safe auftauchen oder in Gold oder anderen Edelmetallen angelegt sein.
... → mehrVolljährige Kinder müssen die Heimkosten der Eltern auch dann zahlen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr hatten. Das hat der BGH heute entschieden.
... → mehrImmer wieder wird nachgefragt, wie eine Adoption erfolgt und welche Voraussetzungen dafür gelten. Vor allem steuerrechtliche Erwägungen führen zur Überlegung einer Adoption, die aber auch erbrechtliche Auswirkungen entfaltet. Hier ein kurzer Überblick über die Arten und Voraussetzungen der Adoption:
... → mehrLeitgedanke der "SCHUFA-Entscheidung":
Die SCHUFA muss nur Auskunft darüber erteilen, welche personenbezogenen, vor allem kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte für das dortige "Scoring-Verfahren" eingeflossen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28.1.2014 ausgeurteilt.
... → mehrDas Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. bietet für das Smartphone eine kostenlose App zum Erbrecht an.
... → mehrWenn minderjährige Kinder von einem verstorbenen Elternteil etwas erben, muss sich der andere Elternteil um das Erbe der Kinder kümmern. Dazu hat der überlebende Elternteil das Erbe der Kinder zu erhalten. Mindestens muss er ein Verzeichnis über den verwalteten Nachlass erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben versichern. Das minderjährige Kind hat zusätzlich einen Anspruch auf eine übersichtliche und verständliche Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung. Dies gilt bis zur Volljährigkeit.
... → mehrFür den Bezug von Hartz IV gelten strenge Regeln. Fehlverhalten wird rasch mit Entzug der Stütze bestraft. Aber nicht immer ist die Kürzung berechtigt. Ein Erbe, der seine Erbschaft regelrecht verprasste, hat trotzdem Anspruch auf Hartz IV, wie nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.
... → mehrVerwahrung eines Testaments beim Nachlassgericht kostet seit dem 1.8.2013 nur noch 75 EUR.
... → mehrDer Obrigheimer Spezialist im Erbrecht Wolfgang Roth, hat eine Rezension des von Dr. Thomas Wachter veröffentlichten Buches "GmbH-Geschäftsanteile im Erbfall" verfasst (ZErb Verlag 2012, 370 S. - ISBN: 978-3-941-58660-4). Die Buchbesprechung ist erschienen in der Neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2013, S. 1176, 1177. Hier die Rezension im Wortlaut:
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